2276/J XX.GP

 

der Abg. Rosenstingl und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend Verdrängung des Verkehrs vom gebührenpflichtigen Straßennetz

Die Einführung von Benützungsabgaben für das hochrangige Straßennetz führt zu

einer Verdrängung des Verkehrs auf gebührenfreie Straßenstücke. Eine Quantifizie-

rung dieses Sachverhaltes ist unbedingt durchzuführen. Ohne einer solchen dürfen

Entscheidungen über zukünftige große Projekte nicht getroffen werden, da sonst die

Qualität der Entscheidungsprozeßes und damit die Kompetenz der Regierung in

Frage steht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wissen-

schaft und Verkehr die nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch ist der Anteil der in Österreich zugelassenen Kraftfahrzeuge bis 3,5

Tonnen mit gültiger Autobahnvignette?

2. Wie hoch ist der Anteil der in Österreich fahrenden ausländischen Kraftfahr-

zeuge bis 3,5 Tonnen mit gültiger Autobahnvignette?

3, Wie hoch ist also der Anteil der in Österreich zugelassenen Motorräder mit

gültiger Autobahnvignette?

4. Wie hoch ist also der Anteil der in Österreich fahrenden ausländischen Motor-

räder mit gültiger Autobahnvignette?

5. Gibt es in lhrem Ressort Untersuchungen über die Zahl der Kraftfahr-

zeuglenker, die durch die Maut vom mautpflichtigen Straßennetz auf andere

Straßen gewechselt haben Wenn ja: Wie hoch ist der Anteil? Wenn nein: Gibt

es lnteresse an solchen Daten oder wird dieses Problem verdrängt?

6. Sind lhnen als Mitglied der Bundesregierung im Zusammenhang mit der ge-

planten Einführung des Road-pricings Pläne bekannt, Preis-Nachfrage-

Funktionen zu ermitteln, um die Auswirkung einer kilometerabhängigen Stra-

ßenabgabe auf den Verkehrsfluß festzustellen? Wenn ja: Wann werden diese

zu Ergebnissen führen und wie werden diese in den Entscheidungsprozeß zur

Einführung des Road-pricings einbezogen? Wenn nein: Wie kann die Bundes-

regierung eine lnvestition in ein Milliardenprojekt rechtfertigen, ohne die ge-

nauen Auswirkungen als Kriterium in den Entscheidungsprozeß einbezogen zu

haben? Wie kompetent ist eine Bundesregierung, die wichtige Entscheidungen

unüberlegt und leichtfertig trifft?

7. Ist nach lhrer Ansicht das Road-pricing ein taugliches Mittel zur Verkehrs-

lenkung?

8. Welche verkehrspolitischen Ziele vefolgt die Bundesregierung in Hinblick auf

die Verteilung des gegebenen Verkehrs zwischen dem hochrangigen Straßen-

netz und dem nicht-hochrangigen Straßennetz?

9. Wie vertragen sich diese Ziele der Verkehrslenkung mit den Plänen zur Einfüh-

rung einer kilometerabhängigen Benützungsgebühr auf Autobahnen und

Schnellstraßen?