2284/J XX.GP
ANFRAGE
der Abg. DI Schöggl, Dl Hofmann, Mag. Haupt, Ing. Reichhold
an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales
betreffend Forstgut Aflenz der Pensionsversicherungsanstalt der
Angestellten
Die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten besitzt in Aflenz ein ca.6000 Hektar
großes Forstgut. Auf diesem Besitz befinden sich ein Sägewerk sowie ein
Schotterwerk.
Seit Ende der achtziger Jahre baut die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten
am "Gamsbichel" ohne Betriebsstättengenehmigung und ohne Gewerbeberechtigung
Sand und Schotter ab. Auch eine schriftliche Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft
Bruck vom Jänner 1990, daß in diesem Gebiet der Abbau von Schotter verboten ist,
wurde ignoriert.
Im Jagdrevier der Privatangestellten kam es des öfteren auch zu Übertretungen im
Bereich des Jagdgesetzes, so wurde im Winter 94/95 durch das Abladen von
Heuballen ausserhalb umzaunter Fütterungen Kirfutter zur Anlockung des Hochwildes
errichtet und in unzulässiger Nähe der Reviergrenze Jagdeinrichtungen in Form von
Hoch und Bodensitzen errichtet.
Benachbarte Grundstücksbesitzer werden seit Jahren vom Forstdirektor schikaniert
und beispielsweise Durchfahrtsrechte, die teilweise seit Jahrzehnten bestehen,
beschnitten.
Im Forstgut waren vor Jahren 6 Förster - 5 im Revier und 1 im Büro - beschäftigt.
Heute wird ein Förster im Büro beschäftigt und in den Revieren werden zwei
pensionierte Förster und ein pensionierter Tankstellenbesitzer als geringfügig
beschäftigt eingesetzt.
Die Bejagung des Reviers erfolgt, wie auch bereits der Wochenpresse 21./27. Mai
1988 zu entnehmen ist, vorzugsweise durch den Verwalter, befreundete Politiker und
den Verein der sozialistischen "Freien Jäger".
Der St. Ignener Bürgermeister beschwerte sich sogar in der Presse, daß das Forstgut
nicht bereit gewesen sei der Zahlung des geringen Wegerhaltungsbeitrages für die
Gemeindestraße Folge zu leisten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an
die Bundesministerin fiir Arbeit, Gesundheit und Soziales
folgende
ANFRAGE
1 . Welche Erträge und Renditen erwirtschaftete das Forstgut Aflenz in den Jahren
90 - 96 für die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten ?
2 . Auf Grund welcher Überlegungen besitzt und betreibt die Pensions-
versicherungsanstalt der Angestellten einen Jagd- und Forstbetrieb ?
3. Welchen Wert stellt das Forstrevier Aflenz dar ?
4. Sehen Sie die Möglichkeit dieses derzeit gebundene Kapital besser zur Absicherung
des Pensionssystems einzusetzen ?
5 . Welchen Beitrag mit welcher Höhe leistet das Forstgut zur Absicherung der
Pensionen ?
6. Ist an einen Verkauf des Forstgutes gedacht ?
Wenn ja, an wen, wenn nein, warum nicht ?
7. Wird es beim Verkauf des Forstgutes eine öffentliche Ausschreibung geben ?
8. Wieviele Mitarbeiter mit welchen Aufgaben/Funktionen werden im Forstrevier
Aflenz beschäftigt ?
9 , Welche Aufgaben werden von den Mitarbeitern in Forst, Schotterabbau und
Verwaltung wahrgenommen ?
10. Stimmt es, daß Pensionisten beschäftigt werden ?
1 1 . Welche Abschüsse wurden in den Jahren 1991 bis 1996 getätigt ?
12. Welchen Geldwert stellten die Abschüsse in den Jahren 1991 bis
1996 dar ?
13. Wer hat die Abschüsse in diesem Zeitraum getätigt ?
14. Welche SPÖ-nahen Poltiker waren als Jagdgäste eingeladen ?
15 . Wurden die von Politikern getätigten Abschüsse bezahlt ?
Wenn ja, von wem ?
16. Findet nach wie vor Sand- und
Schotterabbau statt ?
17. Wenn ja, wurden die hie für erforderlichen Genehmigungen zwischenzeitlich
erteilt ?