2289/J XX.GP
Anfrage
der Abg. Mag. Trattner, Ing. Meischberger und Kollegen
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend Aufklärungsbedürftige Mißwirtschaft der ÖH an der
Universität Innsbruck
Laut eines Berichtes in der Tiroler Tageszeitung vom 12./13. April
1997 kam es im Budgetjahr 95/96 zu einer teilweisen Abdeckung des
Gebahrungsabganges aus dem Budgetjahr 94/95. Dieser
Gebahrungsabgang betrug rund 1 Mio. Schilling. Der Abgang stellt für
eine öffentlich rechtliche Körperschaft mit Zwangsmitgliedschaft, die
vom Gesetz her eigentlich den Kriterien der Sparsamkeit,
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit unterliegt und 2 mal im Jahr
von ihren Zwangsmitgliedern 175 Schilling einhebt, einen mehr als
aufklärungsbedürftigen Sachverhalt dar. Vor diesem Hintergrund
besteht für das BMWV als Aufsichtsbehörde über die öffentlich
rechtliche Körperschaft ÖH Handlungsbedarf.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Herrn
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr folgende
Anfrage
1 . Ist Ihnen als ressortzuständiger Bundesminister bekannt, aus
welchen Gründen die ÖH-lnnsbruck im Studienjahr 94/95 einen
Abgang von über 1. Mio. Schilling zu verzeichnen hatte ?
2. Welche Personen haben diesen Abgang zu verantworten gehabt ?
3. Wann erlangte Ihr Bundesministerium, als Aufsichtsbehörde , über
diesen Abgang genaue Kenntnis ?
4. Gab es Überlegungen seitens Ihres Ministeriums den Rechnungshof
mit der Überprüfung der Gründe und Vorgänge rund um den oben
genannten Gebahrungsabgang zu befassen ?
5. Wenn nein. warum nicht ?
6. Welche Maßnahmen hat das BMWV ,als Aufsichtsbehörde, gegen den
hohen Abgang unternommen ?
7. Ist es bereits in früheren Jahren in der ÖH-Innsbruck zu solch ähnlich
hohen Abgängen gekommen?
8. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden damals von seiten Ihres
Bundesministeriums als Aufsichtsbehörde dagegen unternommen ?
9. An welchen anderen Hochschülerschaften der anderen Universitäten
hat es in früheren Jahren ähnlich hohe Abgänge gegeben ?
10. Wie hat damals wiederum das BMWV als Aufsichtsbehörde darauf
reagiert ?
11 . In welcher Art und Weise konnte nun der Gebahrungsabgang an der
ÖH-Innsbruck wieder teilweise saniert werden ?
12. Wie ist es auszuschließen, daß es im laufenden Studienjahr bzw in
den folgenden Jahren nicht wieder zu derartigen Abgängen kommen
kann ?
13. Wie hat sich das Beitragsaufkommen an der ÖH-Innsbruck in den
letzten 10 Jahren entwickelt ?
14. Wofür wurden diese Mittel verwendet ? (Aufgeschlüsselt nach
Budgetjahr und Verwendung )
15. Wie haben sich in den letzten 10 Jahren die sonstigen Einnahmen
( Werbeeinnahmen, Sponsoring usw. ) entwickelt ?