2289/J XX.GP

Anfrage

der Abg. Mag. Trattner, Ing. Meischberger und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend Aufklärungsbedürftige Mißwirtschaft der ÖH an der

Universität Innsbruck

Laut eines Berichtes in der Tiroler Tageszeitung vom 12./13. April

1997 kam es im Budgetjahr 95/96 zu einer teilweisen Abdeckung des

Gebahrungsabganges aus dem Budgetjahr 94/95. Dieser

Gebahrungsabgang betrug rund 1 Mio. Schilling. Der Abgang stellt für

eine öffentlich rechtliche Körperschaft mit Zwangsmitgliedschaft, die

vom Gesetz her eigentlich den Kriterien der Sparsamkeit,

Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit unterliegt und 2 mal im Jahr

von ihren Zwangsmitgliedern 175 Schilling einhebt, einen mehr als

aufklärungsbedürftigen Sachverhalt dar. Vor diesem Hintergrund

besteht für das BMWV als Aufsichtsbehörde über die öffentlich

rechtliche Körperschaft ÖH Handlungsbedarf.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Herrn

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr folgende

Anfrage

1 . Ist Ihnen als ressortzuständiger Bundesminister bekannt, aus

welchen Gründen die ÖH-lnnsbruck im Studienjahr 94/95 einen

Abgang von über 1. Mio. Schilling zu verzeichnen hatte ?

2. Welche Personen haben diesen Abgang zu verantworten gehabt ?

3. Wann erlangte Ihr Bundesministerium, als Aufsichtsbehörde , über

diesen Abgang genaue Kenntnis ?

4. Gab es Überlegungen seitens Ihres Ministeriums den Rechnungshof

mit der Überprüfung der Gründe und Vorgänge rund um den oben

genannten Gebahrungsabgang zu befassen ?

5. Wenn nein. warum nicht ?

6. Welche Maßnahmen hat das BMWV ,als Aufsichtsbehörde, gegen den

hohen Abgang unternommen ?

7. Ist es bereits in früheren Jahren in der ÖH-Innsbruck zu solch ähnlich

hohen Abgängen gekommen?

8. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden damals von seiten Ihres

Bundesministeriums als Aufsichtsbehörde dagegen unternommen ?

9. An welchen anderen Hochschülerschaften der anderen Universitäten

hat es in früheren Jahren ähnlich hohe Abgänge gegeben ?

10. Wie hat damals wiederum das BMWV als Aufsichtsbehörde darauf

reagiert ?

11 . In welcher Art und Weise konnte nun der Gebahrungsabgang an der

ÖH-Innsbruck wieder teilweise saniert werden ?

12. Wie ist es auszuschließen, daß es im laufenden Studienjahr bzw in

den folgenden Jahren nicht wieder zu derartigen Abgängen kommen

kann ?

13. Wie hat sich das Beitragsaufkommen an der ÖH-Innsbruck in den

letzten 10 Jahren entwickelt ?

14. Wofür wurden diese Mittel verwendet ? (Aufgeschlüsselt nach

Budgetjahr und Verwendung )

15. Wie haben sich in den letzten 10 Jahren die sonstigen Einnahmen

( Werbeeinnahmen, Sponsoring usw. ) entwickelt ?