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ANFRAGE

der Abg. Rosenstingl und Kollegen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend die Gültigkeitsdauer der Wochenvignette an den Mai-Feiertagen 1997

Am 25. Februar 1997 haben im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenhei-

ten Gespräche über Probleme bei der Verwendung der österreichischen Autobahn-

vignette stattgefunden, Bei diesem "Mautgipfel" wurden unter anderem mit Vertretern

des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten verschiedene prakti-

kable Lösungsmöglichkeiten erarbeitet.

Die unbeeinflußbare Lage der "10-Tages-Vignette" führt dazu, daß Urlauber, die an

verlängerten Wochenenden ihren Urlaub am Donnerstag antreten und die darauffol-

gende Woche in Österreich bleiben, zwei Vignetten lösen müssen. Dieser Umstand

hat im Ausland Unmut erzeugt und den Ruf Österreichs als Fremdenverkehrsland

geschadet. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, welches

auch für den Tourismus zuständig ist, hat im Rahmen des angesprochenen Mautgip-

fels diese Problematik eingesehen und eine Lösung rechtzeitig vor den drei verlän-

gerten Wochenenden im Mai 1997 angekündigt. Dies wurde damals in den Medien

veröffentlicht und wurde auch von unseren Gästen aus Deutschland anerkannt.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten hat seit damals dem

Parlament keinen Gesetzesentwurf zugeleitet, der eine Lösung dieses Problems

vorsieht. Ein Beharren auf den Status quo bei der Frage der Wochenvignetten wür-

de nach dem Versprechen des Ministeriums im Ausland eine weitere Blamage ver-

ursachen. Die peinliche Pannenserie um die Autobahnvignette würde nicht nur

verlängert werden, sondern abermals in Erinnerung gerufen und damit die Touris-

muswirtschaft ein weiteres Mal nachhaltig geschädigt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für wirtschaft-

liche Angelegenheiten die nachstehende

Anfrage:

1 . Ist. Ihnen, als zuständiger Minister auch für Fremdenverkehr, die angesprochene

Problematik bewußt?

2. Warum haben Sie, Herr Bundesminister, dem Parlament weder rechtzeitig noch

überhaupt einen Entwurf zugeleitet, damit dieses Problem auf rechtsstaatlichem

Weg gelöst werden kann?

3. Gedenken Sie, mit dem Innenminister für die betroffenen Tage im Mai eine Gene-

ralamnestie zu vereinbaren, wie Sie aufgrund des Vignettendebakels ähnlich

schon im Jänner zum Tragen gekommen ist?

4. Wenn ja: Warum sehen Sie sich als Mitglied der österreichischen Bundesregie-

rung immer wieder dazu gezwungen, sich in juristische Grauzonen zu begeben, ja

sogar mit dem Innenminister ein Wegschauen der Exekutive zu vereinbaren und

damit die Wege des Legalitätsprinzipes und so die Prinzipien der Rechtstaatlich-

keit zu verlassen?

5. Wenn nein: Wollen Sie das Versprechen der Vertreter ihres Ministeriums an

die Österreicher und ihre Gäste zur Lösung des Problems nicht umsetzen? Wel-

ches Mittel werden Sie sonst wählen, um uns eine weitere arge Blamage zu er-

sparen?

6. Wie und wann gedenken Sie, als für den Fremdenverkehr zuständiger Minister,

die Lösung dieses Problems kundzumachen, sodaß die Österreichurlauber und

potentiellen Österreichurlauber rechtzeitig davon erfahren?