2336/J XX.GP
Anfrage
der Abgeordneten Hans Peter Haselsteiner und Partnerinnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend die Evaluierung von Förderungen
Anläßlich der Behandlung des Förderungsberichtes 1994 im Budgetausschuß am
3.12.1996 urgierten einzelne Mitglieder des Budgetausschusses angesichts der nicht
unbeträchtlichen Summen im Bereich der Förderungen
( direkte Förderungen: 1993: 34,6 Mrd.S
1994: 44,8 Mrd.S
1995: 54,2 Mrd.S)
sowohl die Erstellung von Richtlinien zur Vergabe von Förderungen als auch deren
Evaluierung. Weiters wurde angeregt, die Darstellung der Förderungen im
Förderungsbericht zu verbessern und die Evaluierung in den Bericht aufzunehmen.
Der damalige Bundesminister für Finanzen erklärte, daß im Finanzministerium an
einem Programm für die Evaluierung von Förderungen gearbeitet werde, ein Ansatz
dafür könne im Zero Base Budgeting gefunden werden.
Darüber hinaus ist Österreich seit 1995 in die EU-Struktur- und
Regionalförderungspolitik eingebunden, die zweifellos Auswirkungen auf die
bestehende Förderlandschaft haben wird, da Österreich die verschiedenen Projekte
aus nationalen Mitteln kofinanzieren muß.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher
folgende
Anfrage
1. Wie weit sind die Arbeiten zur Evaluierung der Förderungen gediehen?
2. Ab wann kann damit gerechnet werden, daß eine begleitende Kontrolle und
Evaluierung der Förderungen stattfindet?
3. Bestehen im Bereich der kofinanzierten EU-Förderungen Evaluierungsvorgaben
seitens der EU? Wenn ja, eignen sich diese-Vorgaben oder Richtlinien-auch für
nationale Förderungen?
4. Gibt es Ressorts bzw. Förderungsbereiche, in denen Adaptierungen oder
Umschichtungen der Fördermittel geplant sind? Wenn ja, in welchen und in
welchem Ausmaß?
5. Gibt es Ressorts bzw. Förderungsbereiche, in denen Einsparungspotentiale
erkennbar sind? Wenn ja, in welchen Bereichen und in welchem Ausmaß?
6. Gibt es Möglichkeiten, die Abwicklung von Förderungen zu vereinfachen?
7. Ist geplant, den Förderungsbericht inhaltlich so umzugestalten, daß daraus
einerseits erkennbar wird, nach welchen Grundsätzen und Zielen Förderungen
ausbezahlt werden und andererseits deren Evaluierung dargestellt wird? Wenn
nein, warum nicht? Wenn ja, ab wann ist mit einer verbesserten Darstellung des
Förderungsberichtes zu rechnen?