2388/J XX.GP

 

 Anfrage

der Abg. Mag. Trattner,  Ing. Meischberger und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend  Budgetkonsolidierung Österreichs

Laut einer Länderstudie des britischen Investmenthauses "Morgan

Grenfell" könnte sich Österreich in den Budgetjahren 1997 bzw

1998 einer beträchtlichen Finanzierungslücke gegenübersehen .

Allein 1997 dürften die Steuereinnahmen zwischen 20 und 30 Mrd.

Schilling unter den Planungen des BMF liegen .

Auch für 1998 wird mit einer massiven Verschlechterung der

österreichischen Budgetlage gerechnet, da wesentliche

budgetpolitische Einmaleffekte (Privatisierungserlöse usw) ,

sowie steigende Ausgaben vor allem im Personal und

Pensionsbereich zu erwarten sind .

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Herrn

Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen als ressortzuständiges Regierungsmitglied die

vorliegende Studie in allen Einzelheiten bekannt ?

2 . Wenn ja, wie beurteilen Sie das Ergebniss dieser Studie ?

3 . welche Schlüsse ziehen Sie aus den Ergebnissen dieser Studie?

4 . Welche Ergebnisse anderer Studien internationaler

Investmenthäuser liegen Ihnen zur gegenwärtigen bzw zur

zukünftigenen Budgetpolitik Österreichs vor ?

5 . Welche Ergebnisse beinhaltet die Studie für den gegenwärtigen

Budgetvollzug ?

6 . Welche Schlußfolgerungeri zieht die Studie für die mittel-und

langfristige Budgetpolitik in den Jahren 1998-2000 ?