2388/J XX.GP
Anfrage
der Abg. Mag. Trattner, Ing. Meischberger und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Budgetkonsolidierung Österreichs
Laut einer Länderstudie des britischen Investmenthauses "Morgan
Grenfell" könnte sich Österreich in den Budgetjahren 1997 bzw
1998 einer beträchtlichen Finanzierungslücke gegenübersehen .
Allein 1997 dürften die Steuereinnahmen zwischen 20 und 30 Mrd.
Schilling unter den Planungen des BMF liegen .
Auch für 1998 wird mit einer massiven Verschlechterung der
österreichischen Budgetlage gerechnet, da wesentliche
budgetpolitische Einmaleffekte (Privatisierungserlöse usw) ,
sowie steigende Ausgaben vor allem im Personal und
Pensionsbereich zu erwarten sind .
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Herrn
Bundesminister für Finanzen folgende
Anfrage
1. Ist Ihnen als ressortzuständiges Regierungsmitglied die
vorliegende Studie in allen Einzelheiten bekannt ?
2 . Wenn ja, wie beurteilen Sie das Ergebniss dieser Studie ?
3 . welche Schlüsse ziehen Sie aus den Ergebnissen dieser Studie?
4 . Welche Ergebnisse anderer Studien internationaler
Investmenthäuser liegen Ihnen zur gegenwärtigen bzw zur
zukünftigenen Budgetpolitik Österreichs vor ?
5 . Welche Ergebnisse beinhaltet die Studie für den gegenwärtigen
Budgetvollzug ?
6 . Welche Schlußfolgerungeri zieht die Studie für die mittel-und
langfristige Budgetpolitik in den Jahren 1998-2000 ?