2416/J XX.GP

ANFRAGE

der Abg. Dr. Haider

und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Auslandsdienstreisen des Bundeskanzlers

Im Zuge der Diskussion über die Belastungspakete der Koalitionsregierung wurde auch die Frage

nach Einsparungsmöglichkeiten bei Auslandsdienstreisen der Mitglieder der Bundesregierung

(einschließlich der Staatssekretäre) erörtert. In einer Zeit, in der die Bundesregierung der

Bevölkerung immer neue Belastungen auferlegt, muß von den Mitgliedern der Bundesregierung

auch hinsichtlich der Auslandsdienstreisen Spargesinnung eingemahnt werden. Auch die im

Rahmen der EU erforderlichen Reisen dürfen nicht als Ausrede für eine vermehrte Reisetätigkeit

herangezogen werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler folgende

ANFRAGE

1. Welche Auslandsdienstreisen haben Sie als Bundesminister für Finanzen im Jahr 1996 und

im bisherigen Verlauf des Jahre 1997 als Bundesminister für Finanzen bzw. als

Bundeskanzler unternommen?

2. Welchem Zweck haben diese Dienstreisen jeweils gedient und welcher positive Effekt für

die Republik Österreich bzw. ihre Staatsbürger konnte damit erreicht werden; wenn

hingegen ein negativer Effekt erreicht wurde, welcher?

3. Wann genau erfolgten jeweils die Abreise aus Österreich und wann genau die Ankunft in

Österreich?

4. Wie viele Tage bzw. Stunden verbrachten Sie somit

a) im Jahre 1996 und

b) im bisherigen Verlauf des Jahres 1997

im Ausland?

5. Trifft es zu, daß Sie wegen der langen Dauer Ihrer Auslandsreisen wichtige Termine nicht

wahrnehmen konnten und Entscheidungen delegieren bzw. aufschieben mußten?

6. Können Sie es ausschließen, daß durch die lange Dauer Ihrer Auslandsdienstreisen die

Regierungstätigkeit in Österreich behindert wurde?

7. Welche dieser Dienstreisen dienten auch einem privaten oder parteipolitischen Zweck?

8. Wie viele Beamte Ihres Ressorts (aufgelistet nach Verwendungsgruppe und Dienstklasse)

haben Sie jeweils bei diesen Dienstreisen begleitet?

9. Wie viele Beamte anderer Ressorts (aufgelistet nach Ressort, Verwendungsgruppe und

Dienstklasse) haben Sie jeweils bei diesen Dienstreisen begleitet?

10. Wie viele andere (z.B. von den Interessensvertretungen entsandte, Wirtschaftstreibende,

Journalisten) Personen (aufgelistet nach Berufsgruppen) haben Sie jeweils bei diesen

Dienstreisen begleitet?

11. Welche Kosten sind der Republik durch diese Dienstreisen

in Summe,

für Ihre Person,

für die unter 8. angeführten Personen,

für die unter 9. angeführten Personen und

für die unter 10. angeführten Personen

entstanden?

12. Wie erfolgte die Abrechnung jener Dienstreisen, die auch privaten oder parteipolitischen

Zwecken dienten?

13. Welche weitere Auslandsdienstreisen planen Sie für das Jahr 1997?

14. Welchem Zweck sollen diese weiteren Auslandsdienstreisen dienen und welcher positive

Effekt für die Republik Österreich bzw. ihre Staatsbürger soll damit erreicht werden?

15. Wie viele Tage werden Sie sich auf Grund dieser Reisen voraussichtlich im Ausland

aufhalten?

16. Trifft es zu, daß Sie bei den Dienstreisen auch Privatflugzeuge benützen?

Wenn ja, warum, wer sind die Eigentümer und auf Grund welcher Erwägungen

bedienen Sie sich dieser Flugzeuge?

17. Welche Kosten sind der Republik Österreich auf Grund der Benutzung der

Privatflugzeuge entstanden und an wen wurden diese Kosten bezahlt?

18. Wurden Ihnen bei der Benutzung von Flugzeugen stets die vollen Kosten in Rechnung

gestellt oder erhebliche Nachlässe gewährt?

Fall Nachlässe gewährt wurden, wofür wurden diese gewährt?