2466/J XX.GP

 

ANFRAGE

der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend Kriterienkatalog für den U-Bahn Bau

Es ist international üblich, daß beim U-Bahn Bau vom Staat Kriterien erarbeitet und gesetz-

lich verankert werden. In der BRD heißt dieser Kriterienkatalog "standardisierte Bewer-

tung". Darin sind alle fachlichen und finanziellen Voraussetzungen für eine U-Bahn Ge-

nehmigung aufgelistet. Die Finanzierung wird nur gewährt, wenn diese Kriterien erfüllt

sind. Der Bund bezahlt dann 60 % , Land und Stadt je 20 % .

Wesentliche Grundvoraussetzungen sind:

1. Der Großraum einer Stadt muß mindestens 1 Million Einwohner haben.

2. Die Kostenobergrenze pro Kilometer für den U-Bahn Bau liegt zwischen öS 800 und 900

Millionen.

Österreich besitzt keinen derartigen Kriterienkatalog. Die österreichische Regierung weigert

sich seit Jahren, einen solchen Katalog aufzustellen. Die Folge: Der Bauwirtschaft sind

keine finanziellen Obergrenzen für diese Bauvorhaben gesetzt. Die Kosten für einen Kilo-

meter Wiener U-Bahn sind doppelt und dreifach so hoch wie beim deutschen U-Bahn Bau .

Da kein Kriterienkatalog auch in bezug auf Mindestgröße eines Stadtraumes für den U-Bahn

Bau existiert, kann faktisch jede 1.andeshauptstadt, auch die kleinste, ein Ansuchen an den

Bund zwecks Finanzierung eines U-Bahn Baus stellen und damit eine unendlich lange

Diskussion darüber auslösen.

Dies geschieht zur Zeit in der Stadt Salzburg mit 140.000 Einwohnern bzw. 250.000 Ein-

wohnern im Großraum. Diese eindeutigen Zahlen weisen die Unsinnigkeit eines U-Bahn

Baues aus. Dieses Vorhaben wird zwar schamhaft nur als "Verlängerung einer Lokalbahn"

bezeichnet, ist jedoch in Bauweise und Kosten zwischen Hauptbahnhof und Nonntal ein

klassischer U-Bahn Bau . Die Weiterführung soll dann wieder als Lokalbahn stattfinden . Die

Kosten wurden vor fünf Jahren bereits mit öS 1,4 -1,5 Milliarden pro Kilometer ange-

geben, also rund das Doppelte der Kostenobergrenze in deutschen Städten, Als Grund

wurde die Trassenführung tief unter der Salzach und unter der Altstadt angegeben.

Geologen warnen zudem vor möglichen explosiven Kostensteigerungen, da beim Bau die

Gefahr von Wassereinbrüchen durch die Salzach gegeben ist und außerdem große Schäden

an Altstadthäusern entstehen können, wie dies in Frankfurt der Fall war.

Das Salzburger U-Bahn Projekt ist schon rund 10 Jahre alt und hat bei Prüfung durch inter-

nationale Gutachter u.a. der Verkehrsplanung von Los Angeles, des Münchner Verkehrs-

stadtrates Lorenz und Schweizer Gutachtern erhebliche Skepsis hervorgerufen, da niemand

versteht, daß eine Stadt mit nur 140.000 Einwohnern eine U-Bahn braucht (zu geringe

Fahrgastzahlen, daher kurze Intervalle nicht möglich, enorme Betriebskosten, zu kurze

Zuglängen).

Bezeichnend war die Antwort des damaligen Finanzminister Ferdinand 1.acina auf die Frage

eines Parlamentariers zum Salzburger U-Bahn Projekt: "Wir brauchen keinen Kriterien-

katalog, bei uns bekommt das Geld der, der zuerst kommt! " Und der damalige Verkehrs-

minister ergänzte: "Und die Salzburger kommen oft und sind zäh, die werden schon was

erreichen ! "

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wissenschaft und

Verkehr folgende schriftliche

ANFRAGE:

1. Sind Sie bereit, endlich, nach zehnjähriger Diskussion, einen Kriterienkatalog für den U-

Bahn Bau erstellen zu lassen (ähnlich wie in der BRD)?

2. Sind Sie bereit, Finanzierungszusagen des Bundes für den Salzburger U-Bahn Bau so-

lange zurückzustellen, bis ein derartiger Kriterienkatalog Rechtskraft erlangt hat?

3. Stimmt es, daß Sie Herrn Vizebürgermeister Dr. Schaden für den U-Bahn Bau eine

50 %ige Beteiligung des Bundes bei der Trasse bis zum Mirabellplatz (Kosten öS

1 Milliarde Schilling) und weiters eine 50 % ige Beteiligung bis zur Alpenstraße (Kosten

öS 2,5 Milliarden Schilling) zugesichert haben? (siehe SN, 10. Mai ´97, Seite 5 Lokal-

beilage)