2485/J XX.GP

 

des Abgeordneten Thomas Barmüller

und weitere Abgeordnete

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Einstellung einer Postbuseillinie für Salzburger Schüler

Die Post plant ab September 1997 Rationalisierungen, in deren Verlauf auch die

täglich verkehrende Eillinie ab Eugendorf nach Salzburg eingestellt wird. Diese

morgendliche Verbindung wird insbesondere von Schülern frequentiert und über die

Autobahn in die Landeshauptstadt geführt. Seitens der Postautostelle wird nun die

Einführung der Vignette und die damit verbundenen Kosten von rund öS 100.000,-- als

Grund für diese Maßnahme dargestellt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für

wirtschaftliche Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Treten Sie für die Schaffung von Sonderregelungen oder Ausnahmen für

Betreiber von Verkehrslinien ein, um so die Kosten für die Benützung von

Autobahnen zu reduzieren? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen halten Sie

welche Sonderregelung oder Ausnahme für zielführend?

2. Halten Sie es für gerechtfertigt, Betreibern von Verkehrslinien den Einsatz von

Vignetten zu ermöglichen, die nicht an ein bestimmtes Fahrzeug gebunden sind,

sondern je an jenem Fahrzeug angebracht werden können, das gerade für die

Benutzung der Autobahn in Anspruch genommen wird?

3. Welche Einnahmenausfälle für den Staatshaushalt wären mit Maßnahmen wie

den in Beantwortung der Frage 1 oder 2 genannten größenordnungsmäßig

verbunden?