2485/J XX.GP
des Abgeordneten Thomas Barmüller
und weitere Abgeordnete
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend Einstellung einer Postbuseillinie für Salzburger Schüler
Die Post plant ab September 1997 Rationalisierungen, in deren Verlauf auch die
täglich verkehrende Eillinie ab Eugendorf nach Salzburg eingestellt wird. Diese
morgendliche Verbindung wird insbesondere von Schülern frequentiert und über die
Autobahn in die Landeshauptstadt geführt. Seitens der Postautostelle wird nun die
Einführung der Vignette und die damit verbundenen Kosten von rund öS 100.000,-- als
Grund für diese Maßnahme dargestellt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für
wirtschaftliche Angelegenheiten folgende
Anfrage:
1. Treten Sie für die Schaffung von Sonderregelungen oder Ausnahmen für
Betreiber von Verkehrslinien ein, um so die Kosten für die Benützung von
Autobahnen zu reduzieren? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen halten Sie
welche Sonderregelung oder Ausnahme für zielführend?
2. Halten Sie es für gerechtfertigt, Betreibern von Verkehrslinien den Einsatz von
Vignetten zu ermöglichen, die nicht an ein bestimmtes Fahrzeug gebunden sind,
sondern je an jenem Fahrzeug angebracht werden können, das gerade für die
Benutzung der Autobahn in Anspruch genommen wird?
3. Welche Einnahmenausfälle für den Staatshaushalt wären mit Maßnahmen wie
den in Beantwortung der Frage 1 oder 2 genannten größenordnungsmäßig
verbunden?