2493/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit & Soziales
betreffend Verwendung der Pflegegelder
seit 1 .7.96 gibt es für pflegebedürftige Menschen einen Rechtsanspruch auf alle 7
Pflegegeldstufen. Die damaligen Befürchtungen der Bundesregierung waren, daß es
einerseits zu einer wesentlichen Erhöhung, (besonders in den oberen Pflegegeldstufen)
kommen wird, und anderseits der Rückfluß des Pflegegeldes in ambulante und stationäre
Strukturen ausbleibt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wieviele pflegebedürftige Menschen erhielten mit Stichtag 31 . 12. 1995 Pflegegeld?
Aufgliederung nach:
dem Bundespflegegesetz (inkl. Landeslehrer)
Alter/Männer/Frauen/Pflegegeldstufe
den einzelnen Landesgesetzen (inkl. Steiermark)
Alter/Männer/Frauen/Pflegegeldstufe
2. Wieviele pflegebedürftige Menschen erhielten mit Stichtag 31 . 12. 1996 Pflegegeld?
Aufgliederung nach:
dem Bundespflegegesetz (inkl. Landeslehrer)
Alter/Männer/Frauen/Pflegegeldstufe
den einzelnen Landesgesetzen (inkl. Steiermark)
Alter/Männer/Frauen/Pflegegeldstufe
3. Wieviele PflegegeldbezieherInnen waren mit 31. 12.96 in stationären Einrichtungen
(Behinderten-, Alten- und Pflegeheimen,
Wohngemeinschaften, Wohngruppen,
psychiatrischen Anstalten) des Bundes, der Länder und Gemeinden und bei privaten
Organisationen und Vereinen untergebracht?
Aufgliederung nach:
Bundesland/Name der Einrichtung
Anzahl/Alter/Männer/Frauen/Pflegegeldstufe
4. Wie hoch war 1996 die Jahressumme der Deckungsbeiträge zu den Tages-/Stundensätzen
durch die Einbehaltung des Pflegegeldes der unter Pkt. 2. angeführten stationären
Einrichtungen?
Aufgliederung nach:
Bundesland/Name der Einrichtung
Anzahl/Männer/Frauen/Pflegegeldstufe/Einbehalt an Pflegegeld in Schilling
5. Wie hoch war 1996 die Jahressumme der Deckungsbeiträge zu den Tages-/Stundensätzen
durch die Einbehaltung der Pensionen der unter Pkt. 2. angeführten stationären
Einrichtungen?
Aufgliederung nach :
Bundesland/Name der Einrichtung
Anzahl/Männer/Frauen/Pflegegeldstufe/Einbehalt an Pensionen in Schilling
6. Wie hoch war 1996 die Jahressumme der Deckungsbeiträge zu den Tages-/Stundensätzen
durch die Einbehaltung der Familienbeihilfe plus erhöhter Familienbeihilfe der unter
Pkt. 2. angeführten stationären Einrichtungen?
Aufgliederung nach:
Bundesland/Name der Einrichtung
Anzahl/Männer/Frauen/Pflegegeldstufe/Einbehalt an Familienbeihilfe/erhöhter
Familienbeihilfe
7. Wie hoch war mit Stichtag 31.12.96 der Tagessatz der unter Pkt. 2 angeführten
stationären Einrichtungen?
Aufgliederung nach:
Bundesland/Name der Einrichtung/Tagsatz
8. Wieviele PflegegeldbezieherInnen waren in teilstationären Einrichtungen untergebracht
(Tagesheimstätten, geschütze Werkstätten (ohne Ges.m.b.H), Vereine, heilpädago-
gische Kindergärten, Beschäftigungstherapien, Jugend am Werk, private
Beschäftigungseinrichtungen, Therapieeinrichtungen, Tageszentren etc.)?
Aufgliederung nach:
Bundesland/Name der Einrichtung
Anzahl/Alter/Männer/Frauen/Pflegegeldstufe
9. Wie hoch war 1996 die Jahressumme der Deckungsbeiträge zu den Tages-/Stundensätzen
durch die Einbehaltung des Pflegegeldes der unter Pkt. 7 angeführten teilstationären
Einrichtungen?
Aufgliederung nach:
Bundesland/Name der Einrichtung
Anzahl/Männer/Frauen/Pflegegeldstufe/Einbehalt an Pflegegeld in Schilling
10. Wie hoch war 1996 die Jahressumme der Deckungsbeiträge zu den Tages-
/Stundensätzen durch die Einbehaltung der Pensionen der unter Pkt. 7 angeführten
teilstationären Einrichtungen?
Aufgliederung nach:
Bundesland/Name der Einrichtung
Anzahl/Männer/Frauen/Pflegegeldstufe/Einbehalt an Pensionen in Schilling
11. Wie hoch war 1996 die Jahressumme der Deckungsbeiträge zu den Tages-
/Stundensätzen durch die Einbehaltung der Familienbeihilfe plus erhöhter
Familienbeihilfe der unter Pkt. 7 angeführten teilstationären Einrichtungen?
Aufgliederung nach:
Bundesland/Name der Einrichtung
Anzahl/Männer/Frauen/Pflegegeldstufe/Einbehalt an Familienbeihilfe/erhöhter
Familienbeihilfe
12. Wie hoch war mit Stichtag 31.12.96 der Stundensatz/Tagsatz der unter Pkt. 7
angeführten teilstationären Einrichtungen?
Aufgliederung nach:
Bundesland/Name der Einrichtung/Stunden-, bzw. Tagsatz
13. Wieviele PflegegeldbezieherInnen wurden mit Stichtag 31.12.96 durch ambulante und
soziale Betreuungsdienste (Hauskrankenpflege, Heimhilfe, Mobile Dienste) betreut?
Aufgliederung nach:
Bundesland/Name der Einrichtung
Anzahl/Alter/Männer/Frauen/Pflegegeldstufe
14. Wie hoch war 1996 die Jahressumme der Deckungsbeiträge zu den Stundensätzen durch
die Einhebung eines Pflegegeldbeitrages der unter Pkt. 12 angeführten ambulanten
Einrichtungen?
Aufgliederung nach:
Bundesland/Name der Einrichtung
Anzahl/Männer/Frauen/Pflegegeldstufe/Einbehalt an Pflegegeld in Schilling
15. Wie hoch war 1996 die Jahressumme der Deckungsbeiträge zu den Stundensätzen durch
die Einhebung eines Pensionsbeitrages der unter Pkt. 12 angeführten ambulanten
Einrichtungen?
Aufgliederung nach:
Bundesland/Name der Einrichtung
Anzahl/Männer/Frauen/Pflegegeldstufe/Einbehalt an Pensionen in Schilling
16. Wie hoch war 1996 die Jahressumme der Deckungsbeiträge zu den Stundensätzen durch
die Einbehaltung der Familienbeihilfe plus erhöhter Familienbeihilfe der unter Pkt. 12
angeführten ambulanten Einrichtungen?
Aufgliederung nach:
Bundesland/Name der Einrichtung
Anzahl/Männer/Frauen/Pflegegeldstufe/Einbehalt an Familienbeihilfe/erhöhter
Familienbeihilfe
17. Wie hoch war mit Stichtag 31.12.96 der Höchststundensatz der unter Pkt. 12
angeführten ambulanten Einrichtungen?
Aufgliederung nach:
Bundesland/Name der Einrichtung/Höchststundensatz
18. Wie hoch war mit Stichtag 31.12.96 der niedrigste Stundensatz der unter Pkt. 12
angeführten ambulanten Einrichtungen?
Aufgliederung nach:
Bundesland/Name der Einrichtung/niedrigster Stundensatz