2520/J XX.GP

ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Kollegen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Parteienfinanzierung der SPÖ durch das Wirtschafts-

ministerium

Die in Oberösterreich erscheinende Zeitschrift "Viel besser -

das Magazin" steht im Eigentum der Gutenberg-Werbering GmbH,

einer Tochtergesellschaft der SPÖ Oberösterreich. Diese Zeit-

schrift bezweckt die Verbreitung politischer Propaganda der SPÖ

Oberösterreich. Wesentlicher Bestandteil der Ausgabe 2/97 war

die Darstellung des achtseitigen "Oberösterreich-Manifestes der

OÖ Sozialdemokrate" .

Da die Zeitschrift gratis herausgegeben und verbreitet wird,

finanziert sie sich einerseits durch die SPÖ und andererseits

durch Inseratenakquisition .

In der genannten Ausgabe dieser Zeitschrift schaltete das Wis-

senschaftsministerium- die nachstehende entgeltliche Anzeige :

Bemerkenswert ist die Unterstützung einer SPÖ-Wahlkampfzeit-

schrift durch die ÖVP. Die Sache wird aber dann untragbar, wenn

die ÖVP ihre Hilfe für die SPÖ (Einheitspartei SPÖVP) auf Ko-

sten des Steuerzahlers leistet.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesmi-

nister für wirtschaftliche Angelegenheiten nachstehende Anfra-

ge :

1. Welche Überlegungen haben den ÖVP-Wirtschaftsminister

Dr. Hannes Farnleitner veranlaßt, eine Propaganda-

Zeitschrift der SPÖ, noch dazu im Jahr der Oberösterreichi-

schen Landtagswahlen durch Einschaltung einer halbseitigen

Anzeige wirtschaftlich auf Kosten der Steuerzahler unter-

stützen?

2. Wieviel kostete dem österreichischen Steuerzahler diese Art

der Parteienfinanzierung?

3. Wie und durch welche Personen erfolgte die Akquisition des

Inserates des Wirtschaftsministeriums?

4. Unter welcher Budgetpost erfolgte eine Bedeckung der Kosten

für die Anzeige im SPÖ-Blatt?

5. Werden Sie in kommenden Ausgaben dieser SPÖ-Zeitschrift

weitere Inserate auf Regimentsunkosten (= auf Kosten der

Steuerzahler) einschalten?

6 . Wie erklären Sie sich die Tatsache, daß ein ÖVP-Minister

den Wahlkampf der SPÖ Oberösterreich zur Landtagswahl för-

dert?