2547/J XX.GP

des Abgeordneten Dr. Graf

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend des Ankaufs einer Laboreinrichtung für die Universität Wien ,.Neue Chemie".

Die Universität Wien schreibt am 31.12.1996 die Laboreinrichtung (Labormöbel,

Sondergasinstallation, Sicherheitsschränke, Laborgerate) aus (Beilage 1), es handelt sich um

ein EU-Verfahren, das entsprechend veröffentlicht worden war, Abgabefrist ist der 13 Februar

1997 (Beilage 2)

Bei der Anbotseröffnung wurden die Daten lt. Beilage 3 verlesen.

Der Planer (Form+Raum, Ing. Paul Zimprich, der ein lanjähriger ehemaliger Mitarbeiter der

Firma Prutscher war) wurden die geplanten Bemusterungen durchgeführt,

Am 24. März 1997 wurde dem Billigstanbieter der Laboreinrichtung, der Fa. wrt (siehe auch

Beilage 3) mitgeteilt, daß diese aus dem Bewertungsverfahren ausgeschieden wurden, da ihr

Angebot nicht ausschreibungskonform sei.

Dagegen erhob die Fa. wrt am 24. März 1997 Widerspruch (Beilage 4) und gab dies auch

Ihrem Ministerium bekannt (Beilage 5). gleichzeitig wurde über die in Osterreichs

Universitäten gängige Ausschreibungspraxis der Rechnungshof informiert ,

Im Antwortschreiben der Universität Wien (Beilage 6) vom 8. April 1997 wurde einerseits eine

wesentlich geringere Preisdifferenz behauptet, als sie bei der Eröffnung der Angebote verlesen

wurde, andererseits die Behauptung nicht ausschreibungskonform angeboten zu haben, die

gleichen nachweisbar falschen Argumente beigestellt .

Gegen diese Mitteilung wurde mit Schreiben vom 10. April 1997 (Beilage 7) bei ihrem

Ministerium Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben. Diese Beschwerde wurde von Herrn

Wolfgang Pachatz Abtlg. I/A4 bearbeitet, der allerdings selbst Mitglied der

Bewertungskommission ist. (Beilage 8).

Angesichts der oben angeführten Tatsachen und in Anbetracht der angespannten budgetären

Situation an Österreichs Universitäten richten die unterzeichneten Abgeordneten an den

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr nachstehende

Anfrage

1 . Finden Sie es gerechtfertigt, daß angesichts der drastischen Sparmaßnahmen an Österreichs

Universitäten ein um über 1 Million Schilling billigeres Teilangebot aufgrund nicht

nachvollziehbarer angeblicher Ausschreibungsunkonformitäten aus dem Bewertungsverfahren

ausgeschieden wird?

Wenn ja, warum?

Wenn nein, wieso haben Sie nichts dagegen unternommen?

2. Finden Sie eine Vergabe objektiv, in der der Planer und somit maßgeblicher

Auftragsvergeber ein ehem. Mitarbeiter ein mitbietenden Firma ist?

Wenn ja, warum?

Wenn nein, warum haben Sie nichts dagegen unternommen?

3 . Finden Sie es als demokratiepolitisch bedenklich, wenn eine Aufsichtsbeschwerde gegen die

Vergabekommission von einem Mitglied dieser Kommission bearbeitet wird?

Wenn ja, was werden Sie dagegen unternehmen?

Wenn nein, warum nicht?

4. Welche öffentlichen Ausschreibungen hat es im Bereich der Universitäten in den letzten zehn

Jahren gegeben und welche Firma hat jeweils den Zuschlag bekommen?

Beilagen wurden nicht gescannt !!