2632/J XX.GP

der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde

an die Bundesminister in für Frauenangelegenheiten & Verbraucherschutz

betreffend Mißbrauchsdebatte beim Pflegegeld

In einem Interview in der Tageszeitung Kurier vom 27. Juni 1997 antworteten Sie auf die

Frage nach Fällen, wo das Pflegegeld am Sparbüchel für Enkel landet: „Diese Erfahrung

gibt es massenhaft. Die Frauen gehen aus dem Erwerbsleben und müssen dann noch froh

sein, wenn sie von den Leuten, die sie pflegen, Geld bekommen. Nicht einmal das ist

gewährleistet.

Der kürzlich veröffentlichten Forschungsbericht "Analyse der Auswirkungen des

Pflegevorsorgesystems" von Christoph Badelt u.a. (erstellt im Auftrag des

Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales) kommt allerdings zu anderen

Ergebnissen. Hier heißt es im Kapitel 6.3 zur Mißbrauchsproblematik:

"Tatsächlich lassen sich aus der empirischen Untersuchung keine konkreten Hinweise auf

eine in diesem Sinn mißbräuchliche Verwendung des Pflegegeldes ableiten, wohl aber einige

Hinweise darauf daß kein Mißbrauch in systematischer Form vorliegt. Wie in Kapitel

3.5.3. erläutert wurde, reicht das Pflegegeld in vielen Fällen gerade dazu aus, pflegebezogene

Sachkosten abzudecken. Ein allfälliger darüber hinausgehender Betrag wird offenkundig

meist für die (informellen) Betreuungspersonen verwendet bzw. fließt in eine gemeinsame

Kasse."

Im selben Interview weisen Sie zu Recht die mangelnde sozialrechtliche Absicherung der

pflegenden angehörigen Frauen hin und verweisen auf Ihr Weißbuch über die soziale

Absicherung aller Frauen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Wieviele behinderte Menschen, die Pflegegeld beziehen, kennen Sie persönlich?

2) Wieviele von diesen Personen legen das Pflegegeld auf einem Sparbuch "für's

Enkerl" an?

3) Wieviele derartige "Enkerl-Pflegegeld-Sparbücher" sind in Ihren Ressort aktenkundig?

4) Woher beziehen Sie Ihre Informationen über die Verwendung des Pflegegeldes?

5) Kennen Sie die oben erwähnte Studie von Christoph Badelt?

6) Welches Modell zur sozialen Absicherung von Frauen, die Angehörige pflegen,

schlagen Sie in Ihrem Weißbuch vor?