2632/J XX.GP
der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde
an die Bundesminister in für Frauenangelegenheiten & Verbraucherschutz
betreffend Mißbrauchsdebatte beim Pflegegeld
In einem Interview in der Tageszeitung Kurier vom 27. Juni 1997 antworteten Sie auf die
Frage nach Fällen, wo das Pflegegeld am Sparbüchel für Enkel landet: „Diese Erfahrung
gibt es massenhaft. Die Frauen gehen aus dem Erwerbsleben und müssen dann noch froh
sein, wenn sie von den Leuten, die sie pflegen, Geld bekommen. Nicht einmal das ist
gewährleistet.
Der kürzlich veröffentlichten Forschungsbericht "Analyse der Auswirkungen des
Pflegevorsorgesystems" von Christoph Badelt u.a. (erstellt im Auftrag des
Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales) kommt allerdings zu anderen
Ergebnissen. Hier heißt es im Kapitel 6.3 zur Mißbrauchsproblematik:
"Tatsächlich lassen sich aus der empirischen Untersuchung keine konkreten Hinweise auf
eine in diesem Sinn mißbräuchliche Verwendung des Pflegegeldes ableiten, wohl aber einige
Hinweise darauf daß kein Mißbrauch in systematischer Form vorliegt. Wie in Kapitel
3.5.3. erläutert wurde, reicht das Pflegegeld in vielen Fällen gerade dazu aus, pflegebezogene
Sachkosten abzudecken. Ein allfälliger darüber hinausgehender Betrag wird offenkundig
meist für die (informellen) Betreuungspersonen verwendet bzw. fließt in eine gemeinsame
Kasse."
Im selben Interview weisen Sie zu Recht die mangelnde sozialrechtliche Absicherung der
pflegenden angehörigen Frauen hin und verweisen auf Ihr Weißbuch über die soziale
Absicherung aller Frauen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1) Wieviele behinderte Menschen, die Pflegegeld beziehen, kennen Sie persönlich?
2) Wieviele von diesen Personen legen das Pflegegeld auf einem Sparbuch "für's
Enkerl" an?
3) Wieviele derartige "Enkerl-Pflegegeld-Sparbücher" sind in Ihren Ressort aktenkundig?
4) Woher beziehen Sie Ihre Informationen
über die Verwendung des Pflegegeldes?
5) Kennen Sie die oben erwähnte Studie von Christoph Badelt?
6) Welches Modell zur sozialen Absicherung von Frauen, die Angehörige pflegen,
schlagen Sie in Ihrem Weißbuch vor?