2643/J XX.GP

ANFRAGE

des Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit & Soziales

betreffend Regelung für arbeitslose Personen, welche sich selbständig machen wollen

In vielen EU-Ländern besteht die Möglichkeit neben einer Unternehmensgründung

Arbeitslosengeld zu beziehen, dies für Zeiträume zwischen einigen Monaten bis zu einigen

Jahren. In Österreich sind die Bestimmungen extrem restriktiv und führen dazu, daß bei

Vorhandensein eines Gewerbescheines bzw bei sehr geringen Umsätzen kein

Arbeitslosengeldbezug mehr gegeben ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Lösungsvorschläge für dieses Problem werden in den derzeit stattfindenden

Verhandlungen überlegt und wann ist mit einer entsprechenden Umsetzung zu

rechnen?

2. Wie begründen Sie die derzeitige Gesetzeslage, welche - insbesondere im Vergleich

zu vielen EU-Ländern - äußerst restriktiv ist?