2663/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend Flugverkehr in Österreich

Die internationale Forschung auf dein Gebiet Flugverkehr und Umwelt zeigt immer

deutlicher, daß der Flugverkehr nicht nur lokale sondern auch gravierende globale

Umweltprobleme - etwa die Emission von Treibhausgasen - zur Folge hat.

Trotz des zunehmenden Wissensstandes um diese besorgniserregenden Auswirkungen

fehlen jedoch nachwievor engagiert nationale wie internationale Inititativen, um die

enormen Zuwachsraten im Zivilflugverkehr einzubremsen.

Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister

für Wissenschaft und Verkehr folgende

ANFRAGE:

1 . Wie beurteilen Sie die globalen Umweltauswirkungen des Flugverkehrs insbe-

sondere hinsichtlich der Emission von treibhausrelevanten Spurengasen?

2. Halten Sie einen weiteren Anstieg des Flugverkehrs mit den Grundsätzen einer

nachhaltigen Entwicklung für vereinbar? Wenn ja, warum und in welchem

Umfang? Wenn nein, welche Konsequenzen ziehen Sie daraus? .

3. Welche Möglichkeiten sehen Sie, durch a) rationale Maßnahmen und b) interna-

tionale Initiativen zu einer Einbremsung des Flugverkehrsaufkommens beizu-

tragen?

4. Wie beurteilen Sie diesbezüglich a) Österreichs Inititativen innerhalb der EU und

b) die Politik der EU-Kommission?

5. Eine Abschaffung der Mineralölsteuerbefreiung für Flugtreibstoffe ist in Öster-

reich aufgrund geltendem EU- bzw. internationalem Recht nicht möglich.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, durch alternative Maßnahmen - etwa durch die

Anhebung der Landegebühren - den Flugverkehr zu verteuern?

6. Wie hoch waren die jeweils jährlichen Lande- und Startbewegungen in den Jah-

ren 1980 bis 1996 auf den einzelnen a) internationalen Flughäfen, b) nationalen

Flughäfen, c) Flugfeldern in Österreich?

7. Wie haben sich die Überflüge über Österreich jeweils in den Jahren 1980 bis

1996 entwickelt?

8. Welches waren die zehn am meisten frequentierten Flugrouten über Österreich?

Welche Frequenzsteigerung weisen diese einzelnen Flugrouten im Zeitraum 1980

bis 1996 auf?

9. Wie groß ist die Anzahl der Überflüge für jedes einzelne Bundesland?

10. Welche Beschränkungen des Flugverkehrs gelten derzeit jeweils für die a) inter-

nationalen Flughäfen, b) nationalen Flughäfen und c) Flugfelder (z.B. Betriebs-

zeiten, Zeiten für Lande- und Startverbote, Höhenbeschränkungen, Lärmbe-

schränkungen, etc.)?

11. Wie häufig wurden in den Jahren 1980 bis 1996 diese Beschränkungen verletzt?

12. Welche Ausnahmeregelungen gibt es für diese Beschränkungen?

13. In besonderen Situationen kann die Besatzung eines Flugzeugs gezwungen sein,

unverbrauchten Flugtreibstoff noch während des Flugs abzulassen.

Wer ist in solchen Fällen von der Ablassung von Flugtreibstoff zu informieren?

Und welche Vorschriften (Mindestflughöhe etc.) sind in solchen Situationen

einzuhalten?

14. Welche Mengen Flugtreibstoff mußten jeweils in den Jahren 1980 bis 1996

aufgrund besonderer Situationen über österreichischem Bundesgebiet abgelassen

werden? Wie hoch sind diese Mengen aufgeschlüsselt nach Bundesländern bzw .

Landeflughäfen?

15. Gemäß § 3 Abs. 1 der Zivilflugplatz-Betriebsordnung (ZFBO) sind die Betriebs-

zeiten eines Zivilflugplatzes bescheidmäßig zu genehmigen. Dabei ist auf die

Verkehrserfordernisse Bedacht zu nehmen. Dein Schutz der Anrainer wird in

dieser Verordnung aus dem Jahr 1962 keine Bedeutung beigemessen .

Sind Sie der Meinung, daß diese Verordnung, etwa was die Berücksichtigung

der Interessen der Anrainer betrifft, noch zeitgemäß ist? Wenn ja, heißt das, daß

die Interessen der Anrainer bei der Festlegung der Betriebszeiten nachrangig

sind? Wenn nein, welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

16. Gemäß § 5 Abs. 1 ZFBO ist bei unvorhergesehenen Gründen eine entsprechende

Verlängerung der Betriebszeiten vorgeschrieben.

Wie oft mußten in den Jahren 1980 bis 1996 gem. § 5 Abs. 1 ZFBO auf den

jeweiligen a) internationalen Flughäfen, b) nationalen Flughäfen, c) Flugfeldern

in Österreich die Betriebszeiten gem. § 5 Abs. 1 ZFBO verlängert werden?

17. Wie oft kam es 1996 auf den jeweiligen a) internationalen Flughäfen, b) natio-

nalen Flughäfen, c) Flugfeldern in Österreich zu Betriebszeitverlängerungen, die

nicht durch § 5 ZFBO gedeckt waren? Was waren die Ursachen dafür? Und

welche Maßnahmen haben Sie im Wiederholungsfall gesetzt, um derartige

ungesetzliche Betriebszeitverlängerungen zu unterbinden?