2669/J XX.GP

 

des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wissenschaft Lind Verkehr

betreffend untragbare Zustände am Terminal Wels

Die rollende Landstraße ist sicher grundsätzlich eine positive Einführung, die auch

von den Grünen unterstützt wird. Die konkrete Umsetzung erscheint jedoch im Fall

des Terminal Wels dilettantisch und für die betroffenen Anrainer untragbar. Seit 4

Jahren kämpfen die Anrainer des ÖBB-Terminals mit einer Vielzahl von massiven

Problemen und machen die Verantwortlichen auch darauf laufend aufmerksam:

* Parkplätze für die Lkw sind nicht befestigt - beständige Gefährdung des Grundwassers

* Kapazität der Parkplätze ist viel zu gering - Lkws parken bis zur Abfertigung wild

* permanente Lärm- Schadstoff- und Geruchsbelästigung - laufende Motoren im Winter

dienen zu Heizzwecken, laufende Motoren im Sommer zur Kühlung der Frachtgüter

* massive Verunreinigung durch Abfälle aller Art

* ständig zunehmende Lärmbelästigung - durch das Legen der Brücken der einzelnen

Wagons wird extremer Lärm verursacht, sodaß nach Berichten vieler Anrainer die Kinder

immer wieder in der Nacht aufschrecken. Beim gleichzeitigen Be- und Entladen von zwei

Zügen starten innerhalb kürzester Zeit ca. 120 Lkws. Der dabei entstehende Lärm bringt

die Häuser der Anrainer in Schwingungen und beendet den nächtlichen Schlaf.

* An verkehrsintensiven Tagen ist es für die Anrainer unmöglich die Böhmerwaldstraße zu

befahren - die Lkws benützen die Straße, die Autobahnabfahrt und den Kreisverkehr als

Parkplatz.

Nun erwarten die Anrainer durch laufende, weitere Erweiterungsschritte eine

Zunahme der Belastung statt einer Lösung ihrer bereits derzeit unerträglichen

Belastung. Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an den

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr folgende schriftliche

ANFRAGE:

1. Aus welchen konkreten Überlegungen erfolgte die Anlage des Terminals Wels

nicht direkt in der Umgebung des Grenzübergangs Suben, sondern im Bereich

Wels?

2. Liegen konkrete Ltiftmessungen, Lärmmessungen und Wasserkontrollen vor?

Wenn ja, welche konkreten Ergebnisse erbrachten welche konkreten Messungen

von welcher Behörde zu welchem konkreten Zeitpunkt?

3. Warum funktioniert die Information der betroffenen Anrainer absolut nicht?

Warum wurden trotz mehrfacher Urgenzen durch die Anrainer noch kein

Vertreter von ÖBB oder ÖKOMBI benannt, der die Anrainer dieses Gebietes

über neue Entwicklungen und die geplanten Maßnahmen sachgemäß und im

Vorhinein informiert?

4. Von Anfang an war bekannt, daß der ÖBB Terminal durch das

Verladegeschehen als Lärmemittent zu betrachten ist. Warum wurde dennoch

erst im Februar 1997 beschlossen, neben dem Schienenverkehr der Westbahn

auch den durch den Terminal selbst hervorgerufenen Lärm in das

Lärmschutzprogramm mit einzubeziehen?

5. Welche konkreten Maßnahmen sind in Richtung dieser Einbeziehung in das

Lärmschutzprogramm mit welchen konkreten jährlichen Schritten und welchem

jährlichen Investitionsprogramm geplant?

6. Von wem wurden die entsprechenden Gründe zu welchem konkreten

Quadratmeterpreis erworben? Entspricht dies dem durchschnittlichen

Grundstückspreis in dieser Region? Existieren Hinweise darauf, daß es sich bei

den vorliegenden für das Terminal geplanten Grundstücken um Spekulationen

handelte? Besitzen die ÖBB Informationen darüber, daß es zu massiven

Grundaufkäufen vor der Errichtung des Terminals gekommen war, um die

Preise zu steigern?

7. Welche konkreten Maßnahmen und Weiterentwicklungen des ÖBB-Terminals

sind in den kommenden Jahren geplant?

8. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen direkter Art oder im Weg der

Umwegrentabilität hat der ÖBB-Terminal für die Stadt Wels seit 1987 erbracht?

9. Welche Entwicklungen zeigen die Schadstoffemissionen am ÖBB-Terminal seit

1990?

10. Wann und wo ist mit der Wiederaufforstung der für den ÖBB-Terminal

gerodeten Waldflächen im Wohngebiet der betroffenen Anrainer Maxelhaid,

Oberhart und Dickerldorf zu rechnen?

11. Wie weit liegen die maximalen Lärmpegel und im besonderen die

Niederfrequenzen der stundenlang im Leerlauf laufenden Lkw im

gesundheitsgefährdenden Bereich? Welche Dezibel erreichen diese?

12. Ist die ÖBB/ÖKOMBI bereit, den Anrainern des ÖBB-Terminals zusätzliche zur

Lärmschutzwand einen finanziellen Beitrag zur erweiterten individuellen

Bepflanzung in den einzelnen Gärten zu gewähren, die eine Dämpfung der

Schallemissionen ermöglichen würden?

13. Ist es richtig, daß Studien zur logistischen und volkswirtschaftlichen

Sinnhaftigkeit eines Endpunktes einer aus Ungarn kommenden rollenden

Landstraße, die in Wels endet, ergeben haben, daß Wels kein idealer Standort

ist? Welche raumplanerischen Perspektiven haben zu dieser Frage bei der

ÖBB/ÖKOMBI bestanden und in welchem Bereich ist es zur Entscheidung

gekommen, daß eine riesige Lkw-Verladestelle mitten in einem Wohngebiet wie

im Fall des Terminal Wels geplant und realisiert wird?

14. Um wieviele Jahre hinkt der Ausbau des ÖBB-Terminals hinter den

Planvorhaben hinterher?

15. In weichem Zeitraum wird sich die Zahl der für den ÖBB-Terminal avisierten

300 Arbeitsplätze weitererhöhen und wann wird welche maximale

Beschäftigungszahl erreicht werden? Wie ist der derzeitige Beschäftigungsstand

und wie verteilen sich die gegenwärtig dort Beschäftigten auf Magistrat, ÖBB,

ÖKOMBI, Privatwirtschaft und Behörden?

16. Wann ist am ÖBB-Terminal der Übergang vom begleitenden Verkehr zum

unbegleitenden Verkehr zu erwarten? Wie bewertet der Verkehrsminister die

Sinnhaftigkeit des Ökopunkte-Systems, wenn bei der Durchreise durch

Österreich von ca. 300 km schließlich wieder 100 km auf der Straße erfolgen

Lind durch stundenlange Wartezeiten bei Be- und Entladung bzw. zweimal Zoll

(Wels und Suben) die Umwelt stark durch Lärm- und Dieselemissionen belastet

wird?

17. Aus welchem Grund kann am ÖBB-Terminal Samstag bis 19.00 Uhr und

Sonntag schon wieder ab 18.00 Uhr mit Verladearbeiten begonnen werden,

obwohl ein Wochenendfahrverbot für Lkw existiert?

18. Welche Gesamtkosten für den Bau, für die gesamte Infrastruktur wie Parkplätze

und Zufahrtstraßen sind jeweils bislang entstanden und welche konkreten

Maßnahmen mit welchen konkreten gesamtaufgeschlüsselten Investitionen

werden bis zum Jahr 2000 geplant?