2669/J XX.GP
des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wissenschaft Lind Verkehr
betreffend untragbare Zustände am Terminal Wels
Die rollende Landstraße ist sicher grundsätzlich eine positive Einführung, die auch
von den Grünen unterstützt wird. Die konkrete Umsetzung erscheint jedoch im Fall
des Terminal Wels dilettantisch und für die betroffenen Anrainer untragbar. Seit 4
Jahren kämpfen die Anrainer des ÖBB-Terminals mit einer Vielzahl von massiven
Problemen und machen die Verantwortlichen auch darauf laufend aufmerksam:
* Parkplätze für die Lkw sind nicht befestigt - beständige Gefährdung des Grundwassers
* Kapazität der Parkplätze ist viel zu gering - Lkws parken bis zur Abfertigung wild
* permanente Lärm- Schadstoff- und Geruchsbelästigung - laufende Motoren im Winter
dienen zu Heizzwecken, laufende Motoren im Sommer zur Kühlung der Frachtgüter
* massive Verunreinigung durch Abfälle aller Art
* ständig zunehmende Lärmbelästigung - durch das Legen der Brücken der einzelnen
Wagons wird extremer Lärm verursacht, sodaß nach Berichten vieler Anrainer die Kinder
immer wieder in der Nacht aufschrecken. Beim gleichzeitigen Be- und Entladen von zwei
Zügen starten innerhalb kürzester Zeit ca. 120 Lkws. Der dabei entstehende Lärm bringt
die Häuser der Anrainer in Schwingungen und beendet den nächtlichen Schlaf.
* An verkehrsintensiven Tagen ist es für die Anrainer unmöglich die Böhmerwaldstraße zu
befahren - die Lkws benützen die Straße, die Autobahnabfahrt und den Kreisverkehr als
Parkplatz.
Nun erwarten die Anrainer durch laufende, weitere Erweiterungsschritte eine
Zunahme der Belastung statt einer Lösung ihrer bereits derzeit unerträglichen
Belastung. Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an den
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr folgende schriftliche
ANFRAGE:
1. Aus welchen konkreten Überlegungen erfolgte die Anlage des Terminals Wels
nicht direkt in der Umgebung des Grenzübergangs Suben, sondern im Bereich
Wels?
2. Liegen konkrete Ltiftmessungen, Lärmmessungen und Wasserkontrollen vor?
Wenn ja, welche konkreten Ergebnisse erbrachten welche konkreten Messungen
von welcher Behörde zu welchem konkreten Zeitpunkt?
3. Warum funktioniert die Information der betroffenen Anrainer absolut nicht?
Warum wurden trotz mehrfacher Urgenzen durch die Anrainer noch kein
Vertreter von ÖBB oder ÖKOMBI benannt, der die Anrainer dieses Gebietes
über neue Entwicklungen und die geplanten Maßnahmen sachgemäß und im
Vorhinein informiert?
4. Von Anfang an war bekannt, daß der ÖBB Terminal durch das
Verladegeschehen als Lärmemittent zu betrachten ist. Warum wurde dennoch
erst im Februar 1997 beschlossen, neben dem Schienenverkehr der Westbahn
auch den durch den Terminal selbst hervorgerufenen Lärm in das
Lärmschutzprogramm mit einzubeziehen?
5. Welche konkreten Maßnahmen sind in Richtung dieser Einbeziehung in das
Lärmschutzprogramm mit welchen konkreten jährlichen Schritten und welchem
jährlichen Investitionsprogramm geplant?
6. Von wem wurden die entsprechenden Gründe zu welchem konkreten
Quadratmeterpreis erworben? Entspricht dies dem durchschnittlichen
Grundstückspreis in dieser Region? Existieren Hinweise darauf, daß es sich bei
den vorliegenden für das Terminal geplanten Grundstücken um Spekulationen
handelte? Besitzen die ÖBB Informationen darüber, daß es zu massiven
Grundaufkäufen vor der Errichtung des Terminals gekommen war, um die
Preise zu steigern?
7. Welche konkreten Maßnahmen und Weiterentwicklungen des ÖBB-Terminals
sind in den kommenden Jahren geplant?
8. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen direkter Art oder im Weg der
Umwegrentabilität hat der ÖBB-Terminal für die Stadt Wels seit 1987 erbracht?
9. Welche Entwicklungen zeigen die Schadstoffemissionen am ÖBB-Terminal seit
1990?
10. Wann und wo ist mit der Wiederaufforstung der für den ÖBB-Terminal
gerodeten Waldflächen im Wohngebiet der betroffenen Anrainer Maxelhaid,
Oberhart und Dickerldorf zu rechnen?
11. Wie weit liegen die maximalen Lärmpegel und im besonderen die
Niederfrequenzen der stundenlang im Leerlauf laufenden Lkw im
gesundheitsgefährdenden Bereich? Welche
Dezibel erreichen diese?
12. Ist die ÖBB/ÖKOMBI bereit, den Anrainern des ÖBB-Terminals zusätzliche zur
Lärmschutzwand einen finanziellen Beitrag zur erweiterten individuellen
Bepflanzung in den einzelnen Gärten zu gewähren, die eine Dämpfung der
Schallemissionen ermöglichen würden?
13. Ist es richtig, daß Studien zur logistischen und volkswirtschaftlichen
Sinnhaftigkeit eines Endpunktes einer aus Ungarn kommenden rollenden
Landstraße, die in Wels endet, ergeben haben, daß Wels kein idealer Standort
ist? Welche raumplanerischen Perspektiven haben zu dieser Frage bei der
ÖBB/ÖKOMBI bestanden und in welchem Bereich ist es zur Entscheidung
gekommen, daß eine riesige Lkw-Verladestelle mitten in einem Wohngebiet wie
im Fall des Terminal Wels geplant und realisiert wird?
14. Um wieviele Jahre hinkt der Ausbau des ÖBB-Terminals hinter den
Planvorhaben hinterher?
15. In weichem Zeitraum wird sich die Zahl der für den ÖBB-Terminal avisierten
300 Arbeitsplätze weitererhöhen und wann wird welche maximale
Beschäftigungszahl erreicht werden? Wie ist der derzeitige Beschäftigungsstand
und wie verteilen sich die gegenwärtig dort Beschäftigten auf Magistrat, ÖBB,
ÖKOMBI, Privatwirtschaft und Behörden?
16. Wann ist am ÖBB-Terminal der Übergang vom begleitenden Verkehr zum
unbegleitenden Verkehr zu erwarten? Wie bewertet der Verkehrsminister die
Sinnhaftigkeit des Ökopunkte-Systems, wenn bei der Durchreise durch
Österreich von ca. 300 km schließlich wieder 100 km auf der Straße erfolgen
Lind durch stundenlange Wartezeiten bei Be- und Entladung bzw. zweimal Zoll
(Wels und Suben) die Umwelt stark durch Lärm- und Dieselemissionen belastet
wird?
17. Aus welchem Grund kann am ÖBB-Terminal Samstag bis 19.00 Uhr und
Sonntag schon wieder ab 18.00 Uhr mit Verladearbeiten begonnen werden,
obwohl ein Wochenendfahrverbot für Lkw existiert?
18. Welche Gesamtkosten für den Bau, für die gesamte Infrastruktur wie Parkplätze
und Zufahrtstraßen sind jeweils bislang entstanden und welche konkreten
Maßnahmen mit welchen konkreten gesamtaufgeschlüsselten Investitionen
werden bis zum Jahr 2000 geplant?