2670/J XX.GP
des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend Geheimhaltung von Studien über die wirtschaftliche Lind verkehrspolitische
Sinnhaftigkeit des Brenner- sowie des Semmeringbasistunnels
Österreich hat gemeinsam mit unseren Nachbarländern Deutschland Lind Italien bzw. mit
der zuständigen Generaldirektion VII der EU-Kommission Studien über die technische
Machbarkeit sowie über die wirtschaftliche und verkehrspolitische Sinnhaftigkeit der
Brenner-Eisenbahnachse sowie des Semmeringbasistunnels in Auftrag gegeben. Obwohl die
Arbeiten an den Studien längst abgeschlossen sind, wurden deren Ergebnisse nicht oder nur
teilweise der Öffentlichkeit vorgestellt.
Im Februar 1994 genehmigte die "Trilaterale Kommission" der Länder Deutschland, Italien
und Österreich die Schlußberichte der Machbarkeitsstudien "Brenner-Transversale" der
Frmengruppe "Internationales Brenner-Konsortium" sowie des "Brenner General
Consultants". Die Machbarkeitsstudien sind bislang nur in einer wenige Seiten dünnen
Kurzfassung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. In die umfangreichen
Untersuchungen und Pläne mit einem Gesamtumfang von 7.800 Seiten konnte bislang
seitens der interessierten Öffentlichkeit nicht Einblick genommen werden.
Im Auftrag Österreichs und der GD VII der EU-Kommission wurde weiters von der
Prognos AG eine Erhebung über das zu erwartende Verkehrsaufkommen für den gesamten
Alpenkamm - also auch für Brenner und Semmering - durchgeführt. Auch die Arbeiten an
dieser Studie sind bereits abgeschlossen. Dennoch wurde sie bislang nicht der Öffentlichkeit
vorgestellt.
Die untertertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wissenschaft und
Verkehr folgende
ANFRAGE:
1. Warum wurden die Machbarkeitsstudien "Brenner-Transversale" bzw. die Studie der
Prognos AG über das zu erwartende Verkehrsaufkommen bislang nicht der
Öffentlichkeit vorgestellt bzw. der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht?
2. Welche Institutionen waren jeweils Auftraggeber der beiden genannten Studien ?
3. In welchem Umfang waren welche österreichischen Institutionen an der Finanzierung
der beiden genannten Studien beteiligt ?
4. Welche Kosten entstanden der öffentlichen Hand durch die jeweiligen Studien? Wie
hoch war die jeweilige finanzielle Beteilung Österreichs in Prozent der Gesamtkosten
der Untersuchungen ?
5. Teilen Sie die Auffassung, daß Studien, die aus österreichischen Steuergeldern
(mit)finanziert werden, auch der interessierten österreichischen Öffentlichkeit
zugänglich gemacht werden sollten? Wenn nein, warum nicht?
6. Wann und in welcher Form beabsichtigen Sie, die genannnten Studien der
interessierten österreichischen Öffentlichkeit zugänglich zu machen?
7. Sind Sie bereit, jedenfalls den interessierten Mitgliedern des parlamentarischen
Verkehrsausschusses diese Studien zur Verfügung zu stellen bzw. Einblick zu
gewähren? Wenn nein, warum nicht?
8. Für den Fall, daß eine Veröffentlichung Ihrer Meinung nach nicht möglich ist, da die
Studien gemeinsam mit anderen Auftraggebern finanziert wurden: Ist eine
Veröffentlichung der beiden Studien aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit den
anderen Auftraggebern ausgeschlossen? Bitte begründen Sie Ihre Antwort.
9. Haben Sie bei den jeweils anderen Auftraggebern rückgefragt, ob sie mit einer
Veröffentlichung einverstanden sind? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein,
warum nicht?