2670/J XX.GP

 

des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend Geheimhaltung von Studien über die wirtschaftliche Lind verkehrspolitische

Sinnhaftigkeit des Brenner- sowie des Semmeringbasistunnels

Österreich hat gemeinsam mit unseren Nachbarländern Deutschland Lind Italien bzw. mit

der zuständigen Generaldirektion VII der EU-Kommission Studien über die technische

Machbarkeit sowie über die wirtschaftliche und verkehrspolitische Sinnhaftigkeit der

Brenner-Eisenbahnachse sowie des Semmeringbasistunnels in Auftrag gegeben. Obwohl die

Arbeiten an den Studien längst abgeschlossen sind, wurden deren Ergebnisse nicht oder nur

teilweise der Öffentlichkeit vorgestellt.

Im Februar 1994 genehmigte die "Trilaterale Kommission" der Länder Deutschland, Italien

und Österreich die Schlußberichte der Machbarkeitsstudien "Brenner-Transversale" der

Frmengruppe "Internationales Brenner-Konsortium" sowie des "Brenner General

Consultants". Die Machbarkeitsstudien sind bislang nur in einer wenige Seiten dünnen

Kurzfassung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. In die umfangreichen

Untersuchungen und Pläne mit einem Gesamtumfang von 7.800 Seiten konnte bislang

seitens der interessierten Öffentlichkeit nicht Einblick genommen werden.

Im Auftrag Österreichs und der GD VII der EU-Kommission wurde weiters von der

Prognos AG eine Erhebung über das zu erwartende Verkehrsaufkommen für den gesamten

Alpenkamm - also auch für Brenner und Semmering - durchgeführt. Auch die Arbeiten an

dieser Studie sind bereits abgeschlossen. Dennoch wurde sie bislang nicht der Öffentlichkeit

vorgestellt.

Die untertertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wissenschaft und

Verkehr folgende

ANFRAGE:

1. Warum wurden die Machbarkeitsstudien "Brenner-Transversale" bzw. die Studie der

Prognos AG über das zu erwartende Verkehrsaufkommen bislang nicht der

Öffentlichkeit vorgestellt bzw. der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht?

2. Welche Institutionen waren jeweils Auftraggeber der beiden genannten Studien ?

3. In welchem Umfang waren welche österreichischen Institutionen an der Finanzierung

der beiden genannten Studien beteiligt ?

4. Welche Kosten entstanden der öffentlichen Hand durch die jeweiligen Studien? Wie

hoch war die jeweilige finanzielle Beteilung Österreichs in Prozent der Gesamtkosten

der Untersuchungen ?

5. Teilen Sie die Auffassung, daß Studien, die aus österreichischen Steuergeldern

(mit)finanziert werden, auch der interessierten österreichischen Öffentlichkeit

zugänglich gemacht werden sollten? Wenn nein, warum nicht?

6. Wann und in welcher Form beabsichtigen Sie, die genannnten Studien der

interessierten österreichischen Öffentlichkeit zugänglich zu machen?

7. Sind Sie bereit, jedenfalls den interessierten Mitgliedern des parlamentarischen

Verkehrsausschusses diese Studien zur Verfügung zu stellen bzw. Einblick zu

gewähren? Wenn nein, warum nicht?

8. Für den Fall, daß eine Veröffentlichung Ihrer Meinung nach nicht möglich ist, da die

Studien gemeinsam mit anderen Auftraggebern finanziert wurden: Ist eine

Veröffentlichung der beiden Studien aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit den

anderen Auftraggebern ausgeschlossen? Bitte begründen Sie Ihre Antwort.

9. Haben Sie bei den jeweils anderen Auftraggebern rückgefragt, ob sie mit einer

Veröffentlichung einverstanden sind? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein,

warum nicht?