2708/J XX.GP

der Abgeordneten Kurzbauer, Kampichler

und Kollegen

an den

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend der Errichtung des Semmering-Basistunnels

Noch im Juli will Verkehrsminister Casper Einem den Bestbieter für die Errichtung des

Semmering-Basistunneis bekanntgeben und den endgültigen Zuschlag tür den Bau erteilen.

Gleichzeitig wird gerade das Projekt Semmering-Basistunnel einer eingehenden Prüfung

hinsichtlich seiner Wirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit und verkehrspolitischen Bedeutung

durch den Rechnungshof unterzogen. Der diesbezügliche Rechnungshofbericht steht noch aus.

Bereits vor Jahren wurde aber vom Rechnungshof die veraltete und wesentliche

Einschränkungen treffende Studie der Firma Prognos die Wirtschaftlichkeit und

verkehrspolitische Notwendigkeit des Tunnels behandelnd scharf kritisiert, weil es "ihr

jedenfalls nicht gelingt, die betriebs- und volkswirtschaftliche Sinnhaftigkeit ohne

schwerwiegende Einschränkungen" zu beweisen.

Darüber hinaus hat die Durchführung der bisherigen Arbeiten bereits eine gewaltige

Kostenexplosion aufgezeigt. Jüngsten Medienberichten zufolge soll dieses Projekt bereits10,5

Mrd. S ,Verkehrsexperten sprechen sogar von 12 Mrd. S., anstelle der von der HL AG

ursprünglich veranschlagten 7,5 Mrd. S. kosten. Schon der Sondierstollen brachte eine

Kostenexplosion.

Die unterfertigten Abgeordneten vertreten den Standpunkt, daß angesichts der schon jetzt

ausufernden Kosten dieses Projektes und ohne Vorliegen des Rechnungshofberichtes keine

endgültige Entscheidung über den Bau des Semmering-Basistunnels gefallt werden darf

Die unterfertigten Abgeordneten richten deshalb an den Bundesminister für Wissenschaft und

Verkehr folgende

Anfrage

1.) Ursprünglich wurden die Baukosten für den Semmering-Basistunnel mit 7,5 Mrd. 5.

veranschlagt. Wie erklären Sie sich, daß Verkehrsexperten schon vor Baubeginn von einem

Kostenanstieg auf 12 Mrd. S. sprechen?

2.) Wie können Sie das Monsterprojekt Semmering-Basistunnel in Zeiten permanenter

Belastungen für den Steuerzahler rechtfertigen?

3.) Halten Sie es für richtig, ohne Vorliegen des Rechnungshofberichtes eine Entscheidung

über den Bauauftrag zu treffen?

4.) Werden Sie im Falle eines negativen Rechnungshofberichtes und angesichts der schon jetzt

ausufernden Kosten am Bau des Semmering-Basistunnels festhalten?

Wenn ja, warum?

5.) Wann werden Sie Ihre Entscheidung über den Bauauftrag des Semmering-Basistunnels

treffen?