2738/J XX.GP

der Abg. Haigermoser

und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Proporzpolitik Statt Wirtschaftspolitik

Die Konkurrenzfähigkeit Österreichs hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlech-

tert.

Dafür maßgebend war, daß die österreichische Bundesregierung auf die geänderten Rahmen-

bedingungen, wie z.B. die Beseitigung von Handelshemmnissen und den "ohne wenn und

aber" erfolgten Beitritt zur Europäischen Union (EU), nicht durch entsprechende Maßnahmen

reagiert hat. Die Bundesregierung hat die dramatischen Änderungen der Rahmenbedingungen

zum einen nicht einmal erkannt und zum anderen eine bloße Ankündigungspolitik betrieben.

Erforderliche "Hausaufgaben", welehe die logische Konsequenz dafür gewesen wären, um den

Wirtschaftsstandort zu sichern, wurden nicht oder unzureichend erledigt. Dies hat zu Folge,

daß Österreichs Wettbewerbsfähigkeit, wie nachfolgende Kerngrößen verdeutlichen, massiv

beeinträchtigt wurde:

.Hinsichtlich der Beurteilung der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften

stuft das in Genf beheimatete "World Economic Forum" Österreich unter 53 Ländern auf

Rang 27 ein (1994: 12), das konkurrierende Schweizer "Institut für Management und Ent-

wicklung" setzt Österreich auf Rang 19 (1995:11).

. Nach den im "World Economic Outlook" der OECD jüngst veröffentlichen Prognosen

rangiert Österreich in puncto Wirtschaftswachtum im EU-Raum an vorletzter Stelle.

. Im Jahresreport 97 des "Economic Freedom Index," einer Studie über bürokratische

Wirtschaftshemmnisse, ist Österreich von Rang 36 des Vorjahres aus den Top 40 auf Platz

41 abgestürzt und liegt somit hinter Ländern wie Mauritius oder Fidschi.

. Der Anteil der tatsächlich Erwerbstätigen an der erwerbsfähigen Bevölkerung hat sich in

Österreich binnen 25 Jahren (zwischen 1960 und 1995) von 71,1 Prozent auf 67,2 Prozent

verringert, wodurch Österrcich innerhalb der EU abgeschlagen im Hinterfeld liegt. In die-

sem Zusammenhang kritisiert die OECD in ihrem Wirtschaftsbericht 1997 die Arbeits-

marktpolitik dcr Bundesregierung wie folgt: Um die geringe arbeitsplatzschaffende Kapa-

zität der Wirtschaft zu stärken, müssen Entscheidungen über strukturelle Reformen und

wesentlich größere institutionelle Flexibilität seitens der Sozialpartner getroffen werden.

Dazu paßt auch, daß die sich in den letzten Jahren massiv verschlechternde Arbeitsmarkt-

situation - die im letzten Winter mit mehr als 300.000 Arbeitslosen ihren vorläufigen

Höhepunkt erreicht hat - noch dadurch statistisch verfälscht wird, daß arbeitswillige Perso-

nen aus dem Arbeitsmarkt in die Frühpension gedrängt werden. Diese Entwicklung hat

dazu geführt, daß die echte Arbeitslosigkeit laut Experten bei 12 % liegt, und daß das

Pensionssystem mittlerweile unfinanzierbar geworden ist.

. Das WIFO verweist in seinem Kommentar vom Mai 1997 über "Die Kosten des Paktes für

Stabilität und Wachstum" darauf, daß die aktuelle Budgetdefizitquote zum Großteil durch

das strukturelle Defizit bestimmt wird. Die Bundesregierung hat, um von den von ihr

verschuldeten strukturellen Schwächen abzulenken, in den letzten Jahren auf Kosten der

nächsten Generationen gewirtschaftet, um so dringend notwendige strukturverbessernde

Maßnahmen nicht in Angriff nehmen zu müssen, wodurch sie die proporzmäßige Auftei-

lung Österreichs erhalten und ausbauen konnte.

. Einen weiteren Indikator für die internationale "Wettbewerbsfähigkeit bildet die Leistungs-

bilanz. Im Waren- und Dienstleistungsaustausch klafft seit 1995 ein Loch von jährlich ca.

40 Mrd. öS. Das jährliche Handelsbilanzdefizit beläuft sich bereits auf über 120 Mrd. öS.

Vergleicht man die Listungsbilanzsalden in Prozent des BIP nur jenen der EU-

Mitgliedsstaaten, 50 befindet sich Osterreich auch bei dieser Rangordnung an vorletzter

Stelle.

Eine Ursache für das auf über 40 Mrd. öS angewachsene Leistungsbilanzdefizit ist der

deutliche Rückgang der Reiseverkehrsüberschüsse von 67 Mrd. öS 1992 auf 23 Mrd. öS

1996.

Nicht zuletzt zeigt auch, daß Österreich im internationalen Vergleich mit 23 % über eine be-

scheidene Exportquote verfügt, die nach Expertenansicht für Staaten von der Größe Öster-

reichs bei zumindest 30% liegen sollte.

Als Gründe für diese bescheidene Exportquote geben selbst die von dieser Regierung beauf-

tragten Experten Dipl. Ing. Pühringer und Dr. Dernoscheg folgende für den Export hemmende

Schwachstellen zu :

Unterkritische Größe

Geringe Eigenkapitalausstattung

Risikokapital nicht zugänglich

Ausbildung nicht exportorientiert - daher Vertriebsschwäche

Preissensitive Massenprodukte - daher schlechte Wettbewerbsposition

Suboptimaler Informationsfluß zwischen Exportländern/ projektvorbereitenden Stellen und

österreichischer Wirtschaft

Unterstützung bei Projektvorhaben in Exportländern ist verbesserungswürdig

Österreich hat Kultur- und Freizeitimage, jedoch kein "Technologie-Knowhow-Image".

Weiters führen die Verfasser des Technologieberichtes, GD Dipl. Ing. Hochleitner und Univ.

Prof. Dr. Schmidt noch aus, daß eine Erhöhung der technologischen Leistungsfähigkeit der

österreichischen Unternehmen dringend geboten ist, da diese eine der wichtigsten Vorbedin-

gungen für eine verbesserte Exportperformance ist.

Mit einer F&E (Forschung und Entwicklung)-Quote von 1,5% liegt nämlich Österreich weit

unter dem OECD - Schnitt von über 2%. ln dem von den zuletzt genannten Experten erstellten

Bericht wird hervorgehoben, daß Österreich zuwenig für Forschung und technologische

Entwicklung (FTE) ausgibt, wobei sowohl die Forschungsanstrengungen der Wirtschaft als

auch deren staatliche Unterstützung zu gering ausfallen. Die Folge davon ist eine gefährliche

Technologielücke (strukturelles Außenhandelsdefizit im Hochtechnologiesektor), die sich in

stark negativen Patent- und Lizenzbilanzen sowie in einem vergleichsweise niedrigen Wa-

renwert der Exporte niederschlägt. Deshalb ist der Anteil der High-Tech Güter an den Ge-

samtexporten sehr gering: Gegenüber dem OECD-Durchschnittswert von 17,5 % Hochtech-

nologieanteil am gesamten Industriewarenexport liegt Österreich mit 8,2 % weit zurück. Dipl.

Ing. Hochleitner und Dr. Schmidt weisen zu Recht darauf hin, daß diese Situation für ein

Hochlohnland kaum haltbar ist.

Unisono erklärten die vier oben angeführten, von der Regierung beauftragten Experten, daß

der Risikokapitalmarkt in Österreich unterentwickelt ist. Österreich weist mit einer Börsen-

kapitalisierung von 16 % einen äußerst schlechten Wert auf.

Diese Expertenanalysen führen das Versagen der Bundesregierung deutlich vor Augen. Die

Bundesregierung hat in ihrer mehr als zehnjährigen Amtszeit bewirkt, daß die Probleme nicht

nur nicht gelöst wurden, sondern sich - wie die internationalen Kenndaten zeigen - in einem

besonderen Ausmaß verstärkt haben. Dies zeigt, daß die bloße Ankündigung von Exportoffen-

siven (mittlerweile 15) nicht ausreicht, diese Probleme zu lösen.

Auch die nunmehrige "16. Exportoffensive" muß bei näherer Betrachtung der anläßlich der

Ruster Regierungsklausur vorgestellten Maßnahmen als Fortsetzung der bisherigen Politik und

somit als gefährliche Drohung angesehen werden, zumal sie keinerlei Ansatz zu strukturellen

Reformen beinhaltet.

Sie beinhalten bloß ein phantasieloses Fortschreiten der bisherigen verfehlten, die zukünftigen

Budgets belastenden, arbeitsplatzvernichtenden, defensiven und proporzmäßig ausgerichteten

Wirtschaftspolitik.

Dies zeigt sich insbesondere an Hand folgender Beispiele:

* Im Zuge des am 12. Jänner 1997 abgeschlossenen Koalitionsübereinkommen anläßlich des

CA-Verkaufs wurde festgelegt, daß je eine Milliarde für Export und For-

schung/Entwicklung für die Jahre 1997 - 1999 zur Verfügung gestellt wird. Diese Mittel

wurden entgegen mehrerer Zusagen bis dato nicht flüssig gemacht. Nunmehr wird die

Technologie-Milliarde trotz der oben aufgezeigten Mängel im Technologiebereich um ein

Drittel gekürzt.

* Gegenüber den GUS-Staaten soll eine weniger restriktive Haltung bei der Risikoüber-

nahme erfolgen. Dies trotz des Umstandes, daß mittlerweile mangels Zahlungsfähigkeit

bereits mehr als 103 Mrd. öS an garantierten Exportforderungen umgeschuldet worden sind,

wovon 70 Mrd. öS auf die ehemaligen Ostblockstaaten und hiervon wieder mehr als 30

Mrd. öS auf die ehemaligen GUS-Staaten entfallen. Es ist allgemein bekannt, daß vor kur-

zem mit Rußland die 5. Umschuldung über einen Betrag von 31 Mrd. öS durchgeführt

wurde. Als Rückzahlungszeitpunkt ist hierbei ein Zeitraum bis zum Jahre 2020 vorgesehen,

wobei bis 2002 nur Zinsenzahlungen anfallen. Seit 1992 hat Rußland 2,6 Mrd. öS an

Zinsen zurückbezahlt.

* Die Ausweitung der Haftungsübernahmen auch auf Exportgeschäfte mit überwiegend

ausländischer Wertschöpfung wird dazu führen, daß im Inland Arbeitsplätze verloren ge-

hen.

* Eine Erleichterung der Ausländerbeschäftigung durchzuführen, ist in Anbetracht der

derzeitig in Österreich bestehenden Arbeitsmarktlage - siehe Arbeitslosenrekord von mehr

als 300.000 im letzten Winter - höchst unverantwortlich und keinesfalls vertretbar.

* Solange die inländische Wirtschaft durch Belastungspakete (Mindest-KöSt, Streichung des

Verlustvortrages, Werkvertragsregelung etc.) massiv belastet wird, ist die steuerliche

Anerkennung von Anlaufverlusten ausländischer Betriebsstätten und Tochtergesell-

schaften und die Schaffung eines "Anrechnungsvortrages" ausländischer Quellen-

steuern zumindest gegenüber den KMUs nicht zu rechtfertigen.

* Zwingende Aufrechterhaltung des bestehenden Systems der Außenhandelsstellen der

Wirtschaftskammer: Es ist bezeichnend, daß diese Forderung erhoben wurde, obwohl zum

einen einige Außenstellen nicht sehr erfolgreich agiert haben, und zum anderen die Wirt-

schaftskammer eine Reihe von Dienstleistungen eingeschränkt oder eingestellt hat. Er-

wähnenswert ist auch, daß die Wirtschaftskammer vor nicht allzu langer Zeit 200 Mio. öS

aus der Außenhandelsförderung zur Sicherung der Pensionen umgeleitet hat. Dazu paßt

auch, daß die von der exportierenden Wirtschaft zu Unrecht einbehaltenen Außenhandels-

förderungsbeiträge in Höhe von mehr als 3 Mrd. öS seit Jahren großteils nicht zurückbe-

zahlt wurden.

- Auffällig ist, daß der Bundesregierung die bisherige proporzmäßige Besetzung in der

OeKB nicht reicht und diese den Proporz nun auch in ein neu zu errichtendes Büro für

Forschung und Technologie (BFT übertragen will. So ist beabsichtigt, daß der Aufsichtsrat

von der Bundesregierung auf Vorschlag von Bundeskanzler und Vizekanzler bcstellt

werden soll. Zur Absicherung des Proporzes ist auch festgelegt, daß in dem Fonds für

Kompetenzzentren, Impulsprogramme und Regierungsinitiativen (KIR-Fonds) ein Teil der

Mitglieder des Aufsichtsrates ad personam ohne öffentliche Ausschreibung bestimmt

werden soll, und daß für einen Teil der Aufsichtsräte (2 - 4) das Nominierungsrecht den

Sozialpartnern zustehen soll.

Gerade der letzte Punkt zeigt äußerst deutlich auf, daß es der Bundesregierung und insbeson-

dere dem Bundeskanzler nicht daran liegt, von der proporzmäßigen Besetzung von maßgeb-

lichen Funktionen Abstand zu nehmen. So wie die bisherigen 15 Exportoffensiven erwies sich

auch das von Bundeskanzler Klima proklamierte 5-Punkte-Programm als bloßes Lippen-

bekenntnis. Dies beweisen auch die seit der Proklamation dieses Programms erfolgten Posten-

besetzungen im Bereich der OeNB, OeKB, PSK, ÖBB und CA.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler die nachstehende

Dringliche Anfrage

1) Wie kommentieren Sie den Erfolg der bisherigen 15 Exportoffensiven angesichts der von

den Regierungsbeauftragten DI Pühringer und Dr. Dernoscheg aufgezeigten Schwachstellen?

2) Wie beurteilen Sie den Erfolg der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung vor dcm Hin-

tergrund des Umstandes, daß Österreich im Hinblick auf die internationalen Kenndaten stark

abgerutscht ist?

3) Wie schätzen Sie Ihren Anteil am offenkundigen Mißerfolg der Wirtschaftspolitik der Ko-

alitionsregierung ein und werden Sie daraus Konsequenzen ziehen?

Wenn ja, welche?

Wenn nein, warum nicht?

4) Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der Kritik der OECD in ihrem Wirtschaftsbericht

1997, wonach Entscheidungen über strukturelle Reformen überfällig sind?

5) Welche Veranlassungen wird die Bundesregierung im Hinblick auf die Aussage des WIFO

vom Mai 1997, daß die aktuelle Budgetdefizitquote zum Großteil durch das strukturelle De-

fizit bestimmt wird, im Zuge der Budgeterstellung für 1998/1999 treffen?

6) Teilen Sie die Einschätzung, daß das Handelsbilanzdefizit auch inr Jahr 1997 mehr als 120

Mrd. öS betragen wird, und inwieweit ist dafür die Bundesregierung verantwortlich?

7) Welche Sofortmaßnahmen wird die Bundesregierung im Hinblick auf den neuerlich zu

erwartenden massiven Rückgang des Tourismus in Österreich treffen?

8) Wie rechtfertigt die österreichische Bundesregierung, daß laut Expertenmeinungen bis dato

zu wenig für Forschung und Technologieentwicklung (FTE) ausgegeben wird?

9) Welche Mittel werden Sie innerhalb welcher Zeit zur Verfügung stellen, um die F&E-

Quote von bisher 1,5 % auf den OECD-Durchschnitt von über 2 % anzuheben?

10) Inwieweit ist die österreichische Bundesregierung dafür verantwortlich, daß die Patent-

und Lizenzbilanzen stark negativ sind?

11) Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung treffen, um möglichst rasch den Anteil der

High-Tech-Güter an den Gesamtexporten von derzeit 8,2 % zumindest auf den OECD-

Durchschnittswert von 17 % anzuheben?

12) Wie rechtfertigen Sie, daß die im Zuge der am 12. Jänner 1997 anläßlich des CA-

Verkaufes abgeschlossenen Koalitionsvereinbarung zugesagte Forschungsmilliarde bisher

nicht nur nicht ausbezahlt wurde, sondern nunmehr sogar um ein Drittel gekürzt werden soll?

13) Wie erklären Sie die Lockerung der Deckungspolitik gegenüber den GUS-Staaten ange-

sichts des Umstandes, daß bereits derzeit mangels Zahlungsfähigkeit dieser Staaten mehr als

30 Mrd. Schilling an garantierten Exportforderungen aushaften und uneinbringlich sind?

14) Wie werden Sie dafür Sorge tragen, daß die negativen Erfahrungen der Vergangenheit mit

den GUS-Staaten ausgeschaltet werden?

15) Auf welche Weise unterscheidet sich die jüngste Exportoffensive der Bundesregierung von

den bisher angekündigten Initiativen?

16) Wer trägt dafür die Verantwortung, daß laut den Aussagen der Regierungsbeauftragten DI

Hochleitner und Dr. Schmidt in Österreich eine gefährliche Technologielücke besteht, die die

Stellung Österreichs als Hochlohnland ernsthaft gefährdet?

17) Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die derzeit aushaftenden und bereits

mehrmals umgeschuldeten Forderungen von mehr als 103 Mrd. öS hereinzubringen?

18) Wie begründet die Bundesregierung die Ausweitung der Haftungsübernahmen auch für

Exportgeschäfte mit überwiegend ausländischer Wertschöpfung?

19) Wie rechtfertigt die Bundesregierung die beabsichtigte Erleichterung der Ausländerbe-

schäftigung in Anbetracht der derzeitigen tristen Arbeitsmarktdaten?

20) Auf welchen Überlegungen beruht die Absicht der Bundesregierung, ausländische Be-

triebsstätten und Tochtergesellschaften steuerlich zu fördern?

21) Wie erklärt die Bundesregierung die Absicht, einen .,Anrechungsvortrag" ausländischer

Quellensteuer zu schaffen, im Hinblick auf die im Zuge der Belastungspakete vorgenommene

Streichung des Verlustvortrages?

22) Wie rechtfertigen Sie den Umstand, daß auf Kosten der österreichischen Unternehmer

derzeit bestehende - wie die Kenndaten zeigen - äußerst ineffiziente Organisationen im Be-

reich der Exportförderungen aufrechterhalten werden sollen?

23) Wie beurteilen Sie den Umstand, daß die Wirtschaftskammer ihre Leistungen im Bereieh

der Außenhandelsstellen stark reduziert hat bzw. einstellen mußte, da sie vor nicht allzu langer

Zeit dreistellige Millionenbeträge von der Ausfuhrförderung zur Absicherung der Kammer-

pensionen umgewidmet hat?

24) Wie begründen Sie die beabsichtigte proporzmäßige Aufteilung der Funktionen im Auf-

sichtsrat des Büros für Forschung und Technologie im Hinblick auf Ihr Fünf-Punkte-

Programm?

25) Wie rechtfertigen Sie die proporzmäßige und sozialpartnerschaftlich ausgerichtete beab-

sichtigte Besetzung des Aufsichtsrates im KIR-Fonds im Hinblick auf Ihr Fünf-Punkte-

Programm?

26) Wie rechtfertigen Sie die seit der Präsentation Ihres Fünf-Punkte-Programmes erfolgten

proporzmäßigen Besetzungen im Bereich der OeNB, OeKB, PSK, ÖBB und CA?

27) Die bisherige Art der Exportförderung in Österreich hat dazu geführt, daß die Banken als

Nutznießer des bisherigen Systems ein Kreditvolumen von mehr als 350 Mrd. Schilling für

Exporte überwiegend in die ehemaligen Ostblockstaaten und Entwicklungs- sowie Schwel-

lenländer aufbauen konnten, wobei das Risiko allerdings verstaatlicht wurde.

28) Warum glauben Sie, daß diese Art der Exportförderung auch in Zukunft beibehalten

werden soll?

29) Sind Sie der Auffassung, daß die unentgeltliche Verstaatlichung des Risikos der Banken

tatsächlich auch in Zukunft ein zielführender Weg ist?

Wenn ja, warum nicht?

Wenn nein, welche Maßnahmen planen Sie in diesem Zusammenhang?

30) Wird die Bundesregierung bzw. deren Mitglieder in Zukunft in verstärktem Maß Einfluß

auf die Gestaltung der Konditionen (insbesondere der Zinssätze) der für die Banken risikolosen

Exportkredite ausüben?

Wenn ja, inwieweit?

Wenn nein, warum nicht?

31) Wodurch glauben Sie sicherstellen zu können, daß in Hinkunft ein größerer Kreis von

Unternehmungen eine Exportförderung erhalten kann?

In formeller Hinsicht wird ersucht, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 1 GOG-NR zum

ehestmöglichen Zeitpunkt dringlich zu behandeln.

Wien, am 10. Juli 1997