2793/J XX.GP

der Abg. Dr. Pumberger, Mag. Haupt, Dr. Povysil

an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales

betreffend Grüne Versicherungskarte mit Lichtbild anstelle des Krankenscheins

Die Diskussion über den Einsatz der elektronischen Chipkarte zieht sich

in Österreich bereits seit über einem Jahr durch Bundesrat und Nationalrat.

Trotz der damit in Aussicht gestellten Vorteile scheint sich die Einführung

immer weiter zu verzögern, da - nicht zuletzt auf Grund der in der Bundes-

republik Deutschland damit gemachten Erfahrungen - viele Schwächen und Mängel

dieses Systems zutage treten.

So berichtete kürzlich ein Facharzt im „Spiegel“ (26 und 27/1997‘,

„Chipkarten-Kriminalität: Man kann die Dinger im Frankfurter Hauptbahnhof

kaufen. Ausländer kommen, mit deutschen Namen. Den Kassen ist das Wurscht,

denn letztlich kommt alles aus unserem Honorartopf. Die Kranken tummeln sich

im Facharztpool der Innenstädte, und wenn sie‘s in einem Wartezimmer zu lang-

weilig finden, dann gehen sie einfach ein paar Blocks weiter.

Ich kenne „Kranke“, die zugeben, daß ich heute schon der dritte Urologe bin,

den sie konsultieren - mit der Chipkarte des Bruders, da sie die eigene

einfach nicht finden konnten. ... „Wenn Ausländer sich Chip-Karten am Bahhhof

kaufen - wen stört‘s ! Wenn haufenweise Versicherte neue Karten verlangen,

weil die alten angeblich defekt sind - der Defekt wird nicht mal überprüft.

‚Hier - eine neue !‚- es Ist mir selbst passiert.

Ich kenne dubiose Gestalten, die mehrfach in die Praxis kamen - ungefähr in

Jahresabständen - und jedesmal mit einer anderen Chipkarte, also einer neuen

Identität. ‚Den kenn ich doch - aber der ist der und der - und nicht der I‘,

sagte meine Helferin, ‚hier - steht ja alles in der Karte - seine früheren

Krankheiten, damals angegeben - haargenau -‚ aber heute heißt er Albacan und

nicht mehr Ciputan.“

Der Erstunterzeichner machte die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und

Soziales auf die Mißbrauchs- und Betrugsanfälligkeit des Chipkartensystems

im Gesundheitsausschuß am 25.6.1997 aufmerksam und schlug eine billigere und

sicherere Variante vor, nämlich die Verwendung der Grünen Versicherungskarte

mit Lichtbild, die den Krankenschein und damit auch die Krankenscheingebühr

einsparen könnte. Unverständlicherweise lehnte die Bundesministerin diese

bereits bestehende Karte und deren Ausstattung mit einem Photo ab, „da dies

einen zu großen bürokratischen Aufwand mit sich bringen würde.“

Im Interesse des zuständigen Bundesministeriums müßte es jedoch liegen,

im Gesundheitssystem mögliche Mißbräuche hintanzuhalten sowie einfache

und damit preiswerte Identifikations- und Verrechnungsmodelle zu finden,

um den ausufernden Kosten der Gesundheitsverwaltung Einhalt zu gebieten.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin

für Arbeit, Gesundheit und Soziales die nachstehende

Anfrage:

1. Hat Ihr Ressort schon berechnet, wieviel die Ausstattung der Grünen

Sozialversicherungskarte mit dem Lichtbild des Versicherten

österreichweit kosten würde ?

2. Wenn nein: warum nicht ?

3. Verfügt Ihr Ressort bereits über Kostenschätzungen, was die österreich-

weite Einführung der elektronischen Ghipcard betrifft ?

4. Warum sind Sie - laut Ihrer Aussage im Gesundheitsausschuß vom 25.6.1997 -

nicht an der Ausstattung der Grünen Sozialversicherungskarte mit dem

Lichtbild des Versicherten interessiert, sondern bezeichnen dies als

allzugroßen bürokratischen Aufwand"?

5. Stellen Sie auch angesichts der Zitate aus dem „Spiegel“-Artikel

weiterhin die Mißbrauchs- und Betrugsanfälligkeit der Chipkarte,

die in Deutschland bereits in Gebrauch ist, in Abrede ?

6. Welche Maßnahmen planen Sie, um die österreichische Chipcard betrugs-

und mißbrauchssicher zu machen ?

7. Unter welchen Bedingungen kann die von Ihnen für Österreich geplante

Ghipcard das umständliche Krankenscheinsystem ersetzen ?

8. Wer soll die Kosten der Chipcard-Einführung und des Chipcard-Handlings

tragen ?

9. Warum bezweifeln Sie, daß die Grüne Versicherungskarte mit Lichtbild

des Versicherten den Krankenschein ersetzen könnte ?

10. Wann werden Sie den Hauptverband der Sozialversicherungsträger beauftragen,

die einfachste, kostengünstigste, mißbrauchs- und betrugssicherste

Identifikations- und Verrechnungsmethode, nämlich die Grüne Versiche-

rungskarte mit Lichtbild, einzuführen, das den Krankenschein und die

Krankenscheingebühr überflüssig macht ?