2799/J XX.GP

der Abgeordneten Dr. Schwimmer

und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Ratifikation des ILO-Übereinkommens Nr.169

Der österreichische Nationalrat hat am 17.Nov.1993 in einer einstimmig gefaßten

Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, die notwendigen Schritte zur Ratifikation

des internationalen Übereinkommens ILO Nr.169 über eingeborene und in Stammen lebende

Völker einzuleiten. Dem Vernehmen nach hat damals das Bundeskanzleramt Einwände gegen

eine Ratifizierung erhoben.

Diese Konvention ist ein Instrument, das die Identität eingeborener Völker und deren Rechte

auf die Weiterentwicklung eigener Institutionen im Rahmen der eigenen Kultur verankert. Die

44 Artikel der Konvention betreffen u.a. den Schutz vor Entzug bzw. Zerstörung des

traditionellen Lebensraumes, die Beschäftigungsbedingungen und Berufsausbildung von

Angehörigen dieser Völker, das Bildungswesen (Verwendung der eigenen Sprache etc.) und

das Gesundheitswesen.

Das Übereinkommen ist nach wie vor das einzige verbindliche Rechtsschutzinstrumentarium

für die indigenen Völker der gesamten Welt. Diese Völker, zu welchen ca. 8 % der

Menschheit gehören, stellen laut einer UN-Studie den diskriminiertesten und verletzlichsten

Sektor der Weltbevölkerung dar. Immer noch leben die meisten dieser Gruppen ohne effektive

Sicherung ihrer Landrechte und nach wie vor bleiben sie aus wichtigen, sie betreffenden

politischen Entscheidungsprozessen auf nationaler wie internationaler Ebene ausgeschlossen.

Die ILO-Konvention Nr. 169 ist ein wichtiger Schritt zur Anerkennung menschenrechtlicher

Mindeststandards für diese Völker.

Der Außenpolitische Ausschuß hat am 4. Juli 1997 erneut einen Entschließungsantrag

angenommen, indem die Bundesregierung aufgefordert wird, die notwendigen Schritte zur

Ratifikation des internationalen Übereinkommens ILO Nr. 169 einleiten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Welche Bedenken haben Sie gegen eine Ratifikation des ILO-Übereinkommens Nr.169?

2. Werden Sie Überlegungen anstellen, wie sich diese Bedenken beseitigen lassen?

3. Welche Schritte werden Sie als Mitglied der Bundesregierung setzen, um der neuerlichen

Entschließung des Nationalrates an die Bundesregierung bezüglich der Einleitung von

Schritten zur Ratifizierung des ILO-Übereinkommens Nr.169. nachzukommen?