2811/J XX.GP
des Abgeordneten Anschober, Freunde und Freundinnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Gefahrguttransporte durch Österreich
Gefahrguttransporte auf der Straße stellen eine hohe Gefährdung für die österreichi-
sche Bevölkerung dar. Die Bxekutive beschränkt sich bei der Überprüfung der Fahr-
zeuge allerdings auf eine vergleichsweise bescheidene Zahl an Routine-Kontrollen.
Seit Jahresbeginn haben nun Gendamerie, Polizei und Feurwehr mit einer zusätzlichen
Erschwernis zu kämpfen; Die Transportpapiere brauchen neuerdings nur mehr in der
Sprache des Herkunftslandes abgefaßt sein, was zu erheblichen Problemen führt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen an den Bundesminister für Inneres daher fol-
gende schriftliche
ANFRAGE:
1. Inwieweit ist für die Gendamerie, Polizei und Feuerwehr sichergestellt, daß bei
einem Gefahrgutunfall die einzelnen Gefahrenklassen erkannt werden?
2. Welche Probleme sind in der Praxis dadurch entstanden, daß Transportpapiere
nur mehr in der Sprache des Herkunftslandes abgefaßt werden müssen?
3. Warum gibt es in Österreich noch kein zwingendes gesetzliches Gebot, Gefahr-
guttransporte mit wenigen Ausnahmen auf der Bahn zu transportieren? Ist es nicht
durch die Unfallstatistik klar belegt, daß das Unfallrisiko auf der Bahn wesentlich
geringer ist als auf der Straße?
4. Wäre eine derart fortschrittliche Regelung mit BU-Recht vereinbar? Wenn ja,
warum wurde eine derartige Regelung in Österreich noch nicht umgesetzt? Wenn
nein, welchem EU-Recht würde eine derartige Bestimmung widersprechen?
5. Wäre eine Routenbindung für Gefahrguttransporte auf der Straße mit EU-Recht
vereinbar? Wenn ja, warum wurde eine derartige Regelung in Österreich noch
nicht umgesetzt? Wenn nein, welchem EU-Recht würde eine derartige Bestim-
mung widersprechen?
6. Wieviele Gefahrgutunfälle ereigneten sich jeweils in den Jahren 1985 bis 1996 auf
Österreichs Straßen?
7. Wieviele Gefahrgutunfälle ereigneten sich jeweils in den Jahren 1985 bis 1996 auf
Österreichs Schienen?
8. Zu welchen Umweltbelastungen ist es im Regiefall bei diesen Unfällen gekom-
men? Führen Sie bitte die fünf häufigsten Umweltbelastungen an, die bei Gefahr-
gutunfällen entstehen?
9. Welche Schäden wurden durch diese Unfälle (inkl. Umweltschäden) jeweils in
den Jahren 1985 bis 1996 a) durch Straßentransporte und b) durch Bahntransporte
verursacht und wer trug die Kosten?
10. Stimmt es, daß jeder dritte Gefahrguttransport auf der Straße schwere sicherheits-
technische und/oder verkehrstechnische Mängel aufweist?
11. Stimmt es, daß jeder zehnte Tankwagen nicht einmal einen Feuerlöscher mit sich
führt?