2839/J XX.GP
der Abgeordneten Mag. Trattner
und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien
Die den Ressorts zugewiesenen Aufgaben bedingen auch, daß jedes Ressort in einer Vielzahl von
Aufsichtsräten, Wirtschaftsräten, Beiräten, Kommissionen, Fachgremien und ähnlichen
Arbeitsgruppen zu vertreten ist bzw. Aufsichtsfunktionen wie Aufsichtskommissäre oder
Staatskommissäre zu entsenden hat. Mit der Vertretung der Ressorts werden vorzugsweise
Bedienstete derselben aber auch ressortfremde Personen betraut.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen folgende
ANFRAGE
1. In welchen Aufsichtsräten, Wirtschaftsräten, Beiräten, Kommissionen, Fachgremien und
ähnlichen Arbeitsgruppen (ausgenommen Gremien mit dienstrechtlichen Aufgaben) ist Ihr
Ressort vertreten bzw. in welchen Institutionen ist Ihr Ressort in weiteren Aufsichtsfunktionen
z.B. mit Aufsichtskommissären, Staatskommissären, vertreten?
2. Welche Bedienstete des Ressorts waren zum Stichtag 01. Juli 1997 mit der Vertretung des
Ressorts in den einzelnen Gremien bzw. mit den Aufsichtsfunktionen betraut?
3. Welche sonstigen Personen waren zum Stichtag 01. Juli 1997 mit der Vertretung des Ressorts in
den einzelnen Gremien bzw. mit den Aufsichtsfunktionen betraut?
4. Welche Erwägungen waren für die Auswahl und Entsendung der einzelnen Vertreter
maßgebend?
5. In welchen Fällen wurden die Vertreter auf Grund eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens
ermittelt?
6. Welche Einkünfte beziehen die entsendeten Bediensteten des Ressorts aus den Vertretungs-
bzw. Aufsichtsfunktionen?
7. Welche Einkünfte beziehen die entsendeten sonstigen Personen aus den Vertretungs- bzw.
Aufsichtsfunktionen?