2892/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Gredler Partnerinnen und Partner

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend

Verbalinjurien gegenüber Repräsentanten befreundeter Staaten

„Wolfgang Schüssel lügt.“ Dieser Satz aus dem Leitartikel des Chefredakteurs der

‚,Salzburger Nachrichten“, Ronald Barazon, steht seit dem 3.7.1997 unwider-

sprochen im Raum. Denn der damit gemeinte Außenminister hat bisher nicht

nachvollziehbar untermauert, daß er die am 30. Juni1997 in der deutschen

Zeitschrift FOCUS und in der Folge im STANDARD veröffentlichten Beschimpfungen

gegenüber gegenüber dem deutschen Bundesbankpräsidenten, einem

schwedischen Regierungsvertreter und dem weißrussischen Staatspräsidenten,

welche von bei einem Frühstück in Amsterdam bzw. bei einem Hintegrundgespräch

in Brüssel anwesenden Journalisten bezeugt wurden, nicht geäußert habe. Er hat

weder die Ohrenzeugen geklagt, noch die Zustimmung zu einer öffentlichen

Diskussion mit diesen Journalisten gegeben.

Da jedoch das Ansehen Österreichs im Ausland auf dem Spiel steht, wenn man

einen Außenminister offenbar ungestraft als „Lügner“ bezeichnen darf, stellen die

unterfertigten Abgeordneten zur endgültigen Aufklärung der Affäre folgende

ANFRAGE

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten:

1. Haben Sie den deutschen Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer anläßlich

eines Frühstücks mit Journalisten in Amsterdam oder bei einer sonstigen

Gelegenheit als „richtige Sau“ bezeichnet oder ihn in ähnlicher Weise

beschimpft? Wenn ja, warum?

2. Haben Sie bei der selben oder einer sonstigen Gelegenheit einen schwedischen

oder dänischen Regierungsvertreter als „Trottel“ bezeichet oder in ähnlicher

Weise beschimpft? Wenn ja, warum?

3. Haben Sie über den weißrussischen Staatspräsidenten Aleksandr Lukaschenko

anläßlich eines Hintergrundgespräches mit Journalisten in Brüssel oder bei einer

ähnlichen Gelegenheit in Zusammenhang mit einer OSZE-Tagung gesagt, er sei

„dort gesessen wie ein Kümmeltürk, mit seinem Bart, und hat stundenlang nix

g‘redet. (vergl. STANDARD, 1.7.1997, S.5)“? Oder haben Sie ähnlich abfällige

Bemerkungen über ihn gemacht? Wenn ja, warum?

4. Wenn Sie die Fragen 1-3 mit „Nein“ beantwortet haben: Werden Sie die

Journalisten, die diese Ausdrücke wiedergegeben haben, klagen? Wenn nein,

warum nicht?

5. Werden Sie die SALZBURGER NACHRICHTEN klagen, die im Leitartikel des

Chefredakteurs am 2.7.1997 behaupteten, Sie seien ein »Lügner“? Wenn nein,

warum nicht?

6. Welche Auswirkungen hat Ihrer Meinung nach die hier beschriebene Affäre und

die Berichterstattung in den Medien auf die außenpolitische Handlungsfähigkeit

Österreichs?

7. Welche Auswirkungen der Affäre fürchten Sie für künftige außenpolitische

Initiativen Österreichs?

8. Gehören die in dieser Anfrage kolportierten Ausdrücke zu den diplomatischen

Gepflogenheiten im Umgang mit ausländischen Repräsentanten?