2960/J XX.GP

der Abg. Mag. Trattner, Ing. Meischberger und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend Atomtransporte durch Tirol bzw. Österreich

Laut eines Artikels in der Tiroler Tageszeitung vom Donnerstag, den

07.08.1997 lösten die wenige Tage vorher durchgeführten

Atomtransporte per LKW durch Tirol beim Bundesminister für Inneres

einen politischen Nachdenkprozeß aus

Gegenüber der Tiroler Tageszeitung kritisierte er die Zahl der seit

1993 durchgeführten Urantransporte (14!) und stellte deren

Notwendigkeit in Frage

Als ersten Schritt kündigte er eine genaue Überprüfung aller

Gefahrenguttransporte an. Des weiteren ließ er laut Ankündigung auch

die derzeitige Rechtslage analysieren, ob denn Österreich überhaupt

verpflichtet sei, solche Transporte durchfahren zu lassen.

Aber auch die Kompetenzzersplitterung innerhalb der Bundesregierung

wollte er beseitigt wissen. Denn laut gegenwärtiger Rechtslage sind

Sie, Herr Bundesminister, zusammen mit den Landeshauptleuten für die

Atomtransporte verantwortlich, wenn davon mehrere Länder betroffen

sind.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Herrn

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr folgende

Anfrage

1. Wie stehen Sie als Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

grundsätzlich zu solchen Atomtransporten per LKW quer durch

Österreich ?

2. Stellen derartige Atomtransporte Ihrer Meinung nach nicht ein

gravierendes Risiko für die Bevölkerung entlang der betroffenen

Transitrouten dar ?

3. Wie hoch schätzen Sie die Kosten für die heimische Volkswirtschaft

bei einem etwaigen, aber niemals auszuschließenden Strahlungsunfall ?

4. Wer bzw. welche Stelle würde einen derartigen Schadensfall decken

5. Werden Sie sich dafür einsetzen, daß derartige Atomtransporte

zukünftig nur mehr per Bahn in Spezialkontainern abgewickelt werden ?

e. Wird bei derartigen Sondertransporten in Zukunft darauf geachtet,

die jeweilige Katastrophenschutzabteilung des betroffenen

Bundeslandes rechtzeitig zu informieren, damit diese im Ernstfall

raschest Hilfe leisten kann ?

7. Welche rechtlichen Gegenmaßnahmen können Sie als ressort -

zuständiges Regierungsmitglied setzen, um solche Sondertransporte per

LKW zu verbieten, auch entgegen den Bestimmungen der EU-Ver-

bringungsverordnung ?

B. Widerspricht diese EU-Verbringungsverordnung nicht dem, von der

Bundesregierung anläßlich der EU-Beitrittsabstimmung abgegebenen

Versprechen, Österreich werde nicht mit der Atomenergie oder deren

Abfallprodukten in Berührung kommen, wenn es die Bevölkerung nicht

wolle ?

9. Haben schon Gespräche auf internationaler Ebene mit Ihren

benachbarten Ressortkollegen stattgefunden, um hinkünftig gemeinsam

derartige Atomtransporte per LKW verhindern zu können ?

a. Wenn ja, welche Ergebnisse können Sie der österreichischen

Bevölkerung präsentieren ?

b. Wenn nein, werden Sie solche Gespräche in absehbarer Zukunft führen

11. Wie weit sind ihre Bemühungen gediehen, zusammen mit dem

Bundesministerium für Inneres eine Kompetenzbereinigung vorzunehmen

12. Haben diesbezügliche Gespräche überhaupt schon stattgefunden ?