2960/J XX.GP
der Abg. Mag. Trattner, Ing. Meischberger und Kollegen
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend Atomtransporte durch Tirol bzw. Österreich
Laut eines Artikels in der Tiroler Tageszeitung vom Donnerstag, den
07.08.1997 lösten die wenige Tage vorher durchgeführten
Atomtransporte per LKW durch Tirol beim Bundesminister für Inneres
einen politischen Nachdenkprozeß aus
Gegenüber der Tiroler Tageszeitung kritisierte er die Zahl der seit
1993 durchgeführten Urantransporte (14!) und stellte deren
Notwendigkeit in Frage
Als ersten Schritt kündigte er eine genaue Überprüfung aller
Gefahrenguttransporte an. Des weiteren ließ er laut Ankündigung auch
die derzeitige Rechtslage analysieren, ob denn Österreich überhaupt
verpflichtet sei, solche Transporte durchfahren zu lassen.
Aber auch die Kompetenzzersplitterung innerhalb der Bundesregierung
wollte er beseitigt wissen. Denn laut gegenwärtiger Rechtslage sind
Sie, Herr Bundesminister, zusammen mit den Landeshauptleuten für die
Atomtransporte verantwortlich, wenn davon mehrere Länder betroffen
sind.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Herrn
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr folgende
Anfrage
1. Wie stehen Sie als Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
grundsätzlich zu solchen Atomtransporten per LKW quer durch
Österreich ?
2. Stellen derartige Atomtransporte Ihrer Meinung nach nicht ein
gravierendes Risiko für die Bevölkerung entlang der betroffenen
Transitrouten dar ?
3. Wie hoch schätzen Sie die Kosten für die heimische Volkswirtschaft
bei einem etwaigen, aber niemals
auszuschließenden Strahlungsunfall ?
4. Wer bzw. welche Stelle würde einen derartigen Schadensfall decken
5. Werden Sie sich dafür einsetzen, daß derartige Atomtransporte
zukünftig nur mehr per Bahn in Spezialkontainern abgewickelt werden ?
e. Wird bei derartigen Sondertransporten in Zukunft darauf geachtet,
die jeweilige Katastrophenschutzabteilung des betroffenen
Bundeslandes rechtzeitig zu informieren, damit diese im Ernstfall
raschest Hilfe leisten kann ?
7. Welche rechtlichen Gegenmaßnahmen können Sie als ressort -
zuständiges Regierungsmitglied setzen, um solche Sondertransporte per
LKW zu verbieten, auch entgegen den Bestimmungen der EU-Ver-
bringungsverordnung ?
B. Widerspricht diese EU-Verbringungsverordnung nicht dem, von der
Bundesregierung anläßlich der EU-Beitrittsabstimmung abgegebenen
Versprechen, Österreich werde nicht mit der Atomenergie oder deren
Abfallprodukten in Berührung kommen, wenn es die Bevölkerung nicht
wolle ?
9. Haben schon Gespräche auf internationaler Ebene mit Ihren
benachbarten Ressortkollegen stattgefunden, um hinkünftig gemeinsam
derartige Atomtransporte per LKW verhindern zu können ?
a. Wenn ja, welche Ergebnisse können Sie der österreichischen
Bevölkerung präsentieren ?
b. Wenn nein, werden Sie solche Gespräche in absehbarer Zukunft führen
11. Wie weit sind ihre Bemühungen gediehen, zusammen mit dem
Bundesministerium für Inneres eine Kompetenzbereinigung vorzunehmen
12. Haben diesbezügliche Gespräche überhaupt schon stattgefunden ?