2963/J XX.GP

der Abg.Mag .Trattner, Ing.Meischberger und Kollegen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend ‚Brisante Privatstudie zur Vignettenmoral“

Laut einer Zwischenbilanz der Österreichischen Autobahnen und

Schnellstraßen AG (ÖSAG) würden durchschnittlich 94 bis 97 % der in

und ausländischen Fahrzeuge legal- mit Vignette- Österreichs

Verkehrsinfrastruktur nutzen.

Zu einem völlig konträren Ergebnis kommt nunmehr eine private Studie

des Herrn Robert Nusser.

Deren Kernaussage

Die Maut-Moral besonders die vieler ausländischer PKW-Lenker- ist

niedriger als angenommen, dem Fiskus entgehen Einnahmen in Mio.Höhe.

Und zwar täglich.

Darüber hinaus gibt es, laut Studie, ein deutliches Tag-Nacht.Gefälle.

Auch die Kontrolle durch die Exekutive wird äußerst lasch gehandhabt

und selbst an den Grenzübergängen wird nicht immer ernsthaft

kontrolliert.

Es ist des weiteren zu überprüfen, warum die Überwachung etwa in der

Schweiz weit besser funktioniere als in Österreich

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Herrn

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen diese Privatstudie zur Vignettenmoral des Herrn Robert

Nusser in allen Details bekannt ?

2. Wie beurteilen Sie, als ressortzuständiges Regierungsmitglied1 die

empirische Aussagekraft und Seriosität dieser Studie ?

3. Wie erklären Sie sich die offensichtlich gravierenden Ergebnis-

unterschiede dieser Privatstudie zur Studie der ÖSAG ?

4. Durch welche Maßnahmen könnte die Maut-Moral der inländischen und

besonders auch der ausländischen PKW-Lenker verbessert werden ?

5. Wäre etwa die Erhöhung des Strafenkatalogs für Vignetten-Sünder

eine hierbei zielführende Maßnahme ?

6. Würde etwa auch eine verschärft, Kontrolltätigkeit der Exekutive zur

Besserung der Vignetten-Moral beitragen ?

7, Durch welche speziellen Maßnahmen gedenken Sie gerade das

gravierende Tag-Nacht-Gefälle auszubessern ?

B. Wie stehen Sie zu der von der Studie angeführten Argumentation daß

dem Fiskus durch sogenannte "Schwarzfahrer" täglich mehrere

Mio.Schilling an Einnahmen entgehen würden ?

9. Wie stehen Sie zu der Tatsache, daß gerade die Vignetten-

überwachung in der Schweiz, als vergleichbarem Nachbarland, weitaus

besser funktioniere als in Österreich ?

10. Ist diesbezüglich von seiten Ihres Bundesministeriums ein

Erfahrungsaustausch mit den Schweizer Behörden geplant oder in

Planung ?