2965/J XX.GP

 

der Abg.Mag.Trattner, Ing.Meischberger und Kollegen

an den Bundesminister für Umwelt Jugend und Familie

betreffend Giftmülltransporte durch Tirol bzw. Österreich

Am 11 ‚September 1997 sollten laut einem Bericht des deutschen

Wochenmagazins „FOCUS" rund 1000 Tonnen Lösungsmittel aus Mailand

über Tirol nach Biebesheim in Hessen per LKW transportiert werden

Der Hintergrund

Die dortige Müllverbrennungsanlage ist nicht ausgelastet und man

versucht nun mittels „Dumpingpreisen“ Giftmüll aus ganz Europa zu

aquirieren. Diesesmal wurde der Transport glücklicherweise noch über

die benachbarte Schweiz abgewickelt, doch es werden noch viele

weitere derartige Giftmülltransporte folgen.

Da Sie als Bundesminister für Umwelt für die dafür erforderlichen

Sondergenehmigungen hinkünftig zuständig sein werden, wäre eine

Sensibilisierung Ihrerseits zu diesem Thema von großem Vorteil für die

geplagte Anrainerschaft entlang der Tiroler Transitrouten

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Herrn

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie folgende

Anfrage

1. Wie stehen Sie als Bundesminister für Umweltschutz grundsätzlich

zu solchen Giftmülltransporten per LKW durch Tirol bzw. Österreich ?

2. Stellen derartige Giftmülltransporte Ihrer Meinung nach nicht ein

gravierendes Risiko für die Bevölkerung entlang der betroffenen

Transitrouten dar ?

3 Wie hoch schätzen Sie die Kosten für die heimische Volkswirtschaft

bei einem etwaigen aber niemals auszuschließenden Giftunfall ?

4. Wer bzw. welche Stelle würde einen derartigen Schadensfall decken

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5. Werden Sie sich dafür einsetzen, daß derartige Giftmülltransporte

zukünftig nur mehr per Bahn in Spezialkontainern abgewickelt werden?

6. Wird bei derartigen Sondertransporten darauf geachtet die jeweilige

Katastrophenschutzabteilung des betroffenen Bundeslandes rechtzeitig

zu informieren, damit diese im Ernstfall raschest Hilfe leisten kann ?

7. Welche rechtlichen Gegenmaßnahmen können Sie als ressort-

zuständiges Regierungsmitglied setzen, um solche Sondertransporte per

LKW zu verbieten, auch entgegen den Bestimmungen der EU-Ver-

bringungsverordnung ?

8. Haben schon Gespräche auf internationaler Ebene mit Ihren

benachbarten Ressortkollegen stattgefunden, um hinkünftig gemeinsam

derartige Giftmülltransporte per LKW verhindern zu können ?

a. Wenn ja, welche Ergebnisse können Sie der österreichischen

Bevölkerung präsentieren ?

b. Wenn nein, werden Sie solche Gespräche in absehbarer Zukunft führen