2965/J XX.GP
der Abg.Mag.Trattner, Ing.Meischberger und Kollegen
an den Bundesminister für Umwelt Jugend und Familie
betreffend Giftmülltransporte durch Tirol bzw. Österreich
Am 11 ‚September 1997 sollten laut einem Bericht des deutschen
Wochenmagazins „FOCUS" rund 1000 Tonnen Lösungsmittel aus Mailand
über Tirol nach Biebesheim in Hessen per LKW transportiert werden
Der Hintergrund
Die dortige Müllverbrennungsanlage ist nicht ausgelastet und man
versucht nun mittels „Dumpingpreisen“ Giftmüll aus ganz Europa zu
aquirieren. Diesesmal wurde der Transport glücklicherweise noch über
die benachbarte Schweiz abgewickelt, doch es werden noch viele
weitere derartige Giftmülltransporte folgen.
Da Sie als Bundesminister für Umwelt für die dafür erforderlichen
Sondergenehmigungen hinkünftig zuständig sein werden, wäre eine
Sensibilisierung Ihrerseits zu diesem Thema von großem Vorteil für die
geplagte Anrainerschaft entlang der Tiroler Transitrouten
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Herrn
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie folgende
Anfrage
1. Wie stehen Sie als Bundesminister für Umweltschutz grundsätzlich
zu solchen Giftmülltransporten per LKW durch Tirol bzw. Österreich ?
2. Stellen derartige Giftmülltransporte Ihrer Meinung nach nicht ein
gravierendes Risiko für die Bevölkerung entlang der betroffenen
Transitrouten dar ?
3 Wie hoch schätzen Sie die Kosten für die heimische Volkswirtschaft
bei einem etwaigen aber niemals auszuschließenden Giftunfall ?
4. Wer bzw. welche Stelle würde einen derartigen Schadensfall decken
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5. Werden Sie sich dafür einsetzen, daß derartige Giftmülltransporte
zukünftig nur mehr per Bahn in Spezialkontainern abgewickelt werden?
6. Wird bei derartigen Sondertransporten darauf geachtet die jeweilige
Katastrophenschutzabteilung des betroffenen Bundeslandes rechtzeitig
zu informieren, damit diese im Ernstfall raschest Hilfe leisten kann ?
7. Welche rechtlichen Gegenmaßnahmen können Sie als ressort-
zuständiges Regierungsmitglied setzen, um solche Sondertransporte per
LKW zu verbieten, auch entgegen den Bestimmungen der EU-Ver-
bringungsverordnung ?
8. Haben schon Gespräche auf internationaler Ebene mit Ihren
benachbarten Ressortkollegen stattgefunden, um hinkünftig gemeinsam
derartige Giftmülltransporte per LKW verhindern zu können ?
a. Wenn ja, welche Ergebnisse können Sie der österreichischen
Bevölkerung präsentieren ?
b. Wenn nein, werden Sie solche Gespräche in absehbarer Zukunft führen