3002/J XX.GP

der Abgeordneten, Mag. Stadler Dr. Graf

und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Kompetenzbereinigung der Ministerien

Nach der jüngsten Regierungsumbildung wurde von Spitzenvertretern der Koalitionsparteien

angekündigt, es werde eine umfassende Kompetenzbereinigung erfolgen, wobei die Schaffung

eines Bildungsministeriums, die Zuordnung aller Wirtschaftsförderungen zum Wirtschafts-

ministerium, die Konzentrierung aller Straßenbau-, Schienen- und Technologie-Kompetenzen

zum Wissenschaftsministerium und weitere Maßnahmen in den Raum gestellt wurden.

Tatsächlich wurde in einer Novelle zum Bundesministeriengesetz, die mit 15. Feber 1997 in

Kraft getreten ist, im wesentlichen nur das bisherige Bundesministerium für Gesundheit und

Konsumentenschutz in höchst zweifelhafter Weise zwischen Bundeskanzleramt und

Sozialministerium aufgeteilt sowie die Kunstagenden dem Bundeskanzleramt und die Agenden

der Verwaltungsreform und des öffentlichen Dienstes dem Finanzministerium zugeordnet.

Angekündigt wurde auch, daß eine Kornmission eingesetzt werde, die eine größere

Kompetenzbereinigung beraten werde.

In der Beantwortung der an den Bundeskanzler gerichteten parlamentarischen Anfrage Nr.

2079/3, die am 23. April 1997 /Nr. 2087/AB) erfolgte, wurde mitgeteilt, daß die gegenwärtige

Kompetenzverteilung der einzelnen Bundesministerien unter dem Blickwinkel einer

Effizienzsteigerung und Kostensenkung einer kritischen Prüfung zu unterziehen sei.

Diesbezügliche Vorarbeiten seien aufgenommen worden, deren Ergebnisse in den nächsten

Wochen eingehend zu diskutieren sein würden.

Da von einem Ergebnis derartiger Arbeiten bisher nichts bekannt geworden ist, richten die

unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler nachstehende

ANFRAGE

1. Hat die zur Beratung der Kompetenzbereinigung eingesetzte Kommission bereits

Aktivitäten gesetzt?

Wenn ja, welche und welche weiteren sind geplant?

Wenn nein, warum nicht?

2. Wie setzt sich die Kommission zusammen?

3. Trifft es zu, daß sich Ihr Koalitionspartner ÖV‘> weigert, Vertreter in diese Kornmission zu

entsenden?

Wenn ja, weshalb?

4, Trifft es zu, daß eine umfassende Kompetenzbereinigung vor allem am Proporzdenken der

Koalitionsparteien und den daraus resultierenden proporzmäßig einzementierten

Besitzständen scheitert?

Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen werden Sie zur Überwindung derartiger

Hindernisse setzen?

Wenn nein, auf Grund welcher konkreter Anhaltspunkte gelangen Sie zu Ihrer gegenteiligen

Auffassung?

5. Sind Sie der Auffassung, daß die derzeitige Kompetenzverteilung zwischen den Ressorts

eine optimale Funktionsfähigkeit der Bundesregierung gewährleistet?

Wenn ja, auf Grund welcher Erwägungen?

Wenn nein, warum nicht?

6. Erscheint Ihnen die Zusammenfassung der Bildungskompetenzen in einem Bildungs-

ministerium sinnvoll?

Wenn ja, warum und welche Maßnahmen werden Sie setzen, um ein Bildungsministerium

zu verwirklichen?

Wenn nein, warum nicht?

7. Teilen Sie die Auffassung, daß eine Konzentration der Wirtschaftsförderungsmaßnahmen im

Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten oder in einem anderen Ministerium

sinnvoll ist?

Wenn ja, warum und welche Maßnahmen werden Sie in diesem Zusammenhang setzen?

Wenn nein, warum nicht?

8. Welche weiteren konkreten Kompetenzbereinigungsmaßnahmen erscheinen Ihnen im

Interesse einer optimalen Regierungstätigkeit erforderlich?

9. Haben Sie in Ihrer Amtszeit als Bundeskanzler bereits konkrete Aktivitäten zur

Kompetenzbereinigung gesetzt?

Wenn ja, um welche konkreten Maßnahmen handelt es sich?

Wenn nein, warum nicht?

l0.Wie erklären Sie sich den Umstand, daß Ihre Ankündigung, es werde eine umfassende

Kompetenzbereinigung erfolgen, keine nach innen oder außen sichtbare Ergebnisse erbracht

hat?

11 .Trifft es zu, daß Sie sich in dieser Frage innerhalb ihrer Partei bzw. gegenüber dem

Koalitionspartner ÖVP nicht durchsetzen konnten?

Wenn ja, wer hat eine Entscheidung in dieser Frage bisher blockiert?

Wenn nein, aus welchen anderen Gründen wurden bisher keine Ergebnisse erzielt?

12.Halten Sie vor dem Hintergrund der bisherigen Ergebnis- und Erfolglosigkeit Ihre

Ankündigung, es werde eine umfassende Kompetenzbereinigung erfolgen, weiter aufrecht?

Wenn ja, was berechtigt Sie zu diesem Optimismus?