3006/J XX.GP
DRINGLICHE ANFRAGE
gemäß § 93 Abs. 2 GOG
der Abgeordneten Dr. Haider
und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend Gefährdung der Arbeitsplätze und der Pensionen durch die Politik der
Bundesregierung
Der Beitrag der rotschwarzen Koalitionsregierung zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme hat
sich seit ihrem Bestehen überwiegend auf Wortspenden beschränkt:
Regierungserklärung 1987:
"Der Erhaltung eines möglichst hohen Beschäftigungsniveaus kommt deshalb nach wie vor
höchste Priorität zu. Wir werden deshalb alle Anstrengungen unternehmen. daß in den
kommenden Jahren noch mehr Arbeit in modernen Industrien. in Groß-, Mittel- und
Kleinbetrieben zur Verfügung steht."
Regierungserklärung 1990:
"Einer aktiven und effizienten Arbeitsmarktpolitik muß weiterhin Vorrang eingeräumt (...)
werden.“
Regierungserklärung 1994:
„Die Regierungspartner werden die Politik der Beschäftigungsförderung bewußt fortsetzen.
Eine ausgewogene Finanz-, Budget- und Geldpolitik wird auch in Zukunft den Kern der
österreichischen Beschäftigungspolitik bilden. Diese muß durch arbeitsmarktpolitische
Initiativen ergänzt werden. Dabei werden die Senkung der Arbeitslosigkeit, die Steigerung der
Erwerbstätigkeit vor allem von Frauen und Arbeitnehmern vor dem gesetzlichen
Pensionsantrittsalter sowie die Erhöhung der Qualität der Arbeitsplätze gleichermaßen als
Zielsetzung durch das neue Arbeitsmarktservice
angestrebt.“
Regierungerklärung 1996
„Arbeitsplätze zu garantieren und sie über das Budget zu finanzieren, ist kein gangbarer Weg.
Erforderlich ist eine Wirtschaftspolitik, die es möglich macht, bestehende Betriebe
auszubauen und neue zu errichten - sei es durch Inländer, sei es durch Ausländer und auf
diese Weise sinnvolle Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu erhalten.“
Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Mag. Klima vom 29. Jänner 1997 verspricht
mehr:
Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist unzweifelhaft die zentrale Frage der Zukunft.
Wir wissen, daß es dafür keine Patentrezepte mehr gibt. Insbesondere in einer Welt mit
offenen Märkten. Wir können trotz bester Bemühungen nicht in jedem Fall verhindern, daß
ein Betrieb oder ein Arbeitsplatz verloren geht.
Was wir aber können, ist mit einer Vielzahl abgestimmter Maßnahmen dazu beitragen, daß
entfallende Arbeitsplätzen neugeschaffene gegenüber stehen und die Arbeitslosigkeit reduziert
werden kann.“
Die Realität sieht anders aus:
Die Vergleichszahlen der Vorjahre zeigen eindeutig, daß die Arbeitslosigkeit in einem
besorgniserregenden, sich insbesondere in den letzten Jahren noch beschleunigendem Ausmaß
gestiegen ist. Dies belegen folgende Arbeitsmarktdaten, die den Jahresdurchschnittsstand an
Arbeitslosen aufzeigen:
1987 164.467 1992 193.099
1988 158.634 1993 222.267
1989 149.178 1994 214.941
1990 165.795 1995 215.716
1991 185.028 1996 230.507
Es ist durch die Daten dieses Jahres leider zu belegen, daß die Zahlen 1997 noch weiter
steigen werden und insbesondere auch die Winterarbeitslosigkeit, die im Jänner 1997 mit
mehr als 300.000 Personen einen Höhepunkt erreicht hat, im kommenden Winter 1997/98
sogar diesen traurigen Rekord brechen wird.
Seit dem Wechsel an der Regierungsspitze haben sich die Anzeichen massiv verstärkt. daß die
Bundesregierung angesichts der bestehenden Arbeitsmarktprobleme jede Hoffnung auf
erfolgreiche Gegenmaßnahmen aufgegeben hat und in tiefe Resignation verfallen ist.
Maßnahmen zur Sicherung der Beschäftigung werden nur noch alibihaft angekündigt, ohne
daß wirklich konkrete Maßnahmen folgen. Im Bereich der Bauwirtschaft stellt sich heraus.
daß Bauvolumina in Milliardenhöhe immer wieder unter verschiedenen Namen angekündigt
werden, ohne daß wirklich Nennenswertes bewegt wird. Auch die immer wieder
angekündigten Anläufe, die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, der
Beschäftigungspolitik auch im Rahmen der EU einen größeren Stellenwert zu verschaffen,
sind letztlich versandet.
Die Bundesregierung trägt im Gegenteil mutwillig zu einer weiteren Verschärfung der
Arbeitsmarktprobleme bei. So wird von allen namhaften Experten erklärt. daß im Falle einer
Währungsumstellung vom Schilling zum Euro mit einem weiteren Ansteigen der
Arbeitslosigkeit und insbesondere ein massiver Stellenabbau im Bereich der Kreditwirtschaft
eintreten werde. Bis jetzt liegen keinerlei Überlegungen vor, wie dieses Problem bewältigt
werden könnte.
Besonders prekär ist die Situation auf dem Sektor der Jugendarbeitslosigkeit. So haben sich
die Zahlen der offenen Lehrstellen und der Lehrstellensuchenden in den letzten Jahren wie
folgt entwickelt:
MONAT / JAHR ;OFFENE LEHRSTELLEN;LEHRSTELLEN SUCHENDE
August 1995 ;6.404 ;6.421
August 1996 ;3.867 ;8753
August 1997 ;3.594!;10.186!
Wie erfolglos die Bemühungen der Bundesregierung sind, zeigt sich daran, daß die Zahl der
Lehrstellensuchenden mittlerweile bereits 12.000 überschritten hat.
Völlig unbeachtet blieb dabei die sich seit langem abzeichnende Entwicklung Gesamtzahl der
Lehrlinge, die ebenfalls einen markanten Rückgang erkennen läßt.
Es ist völlig unverständlich, daß diese Entwicklung, die ein gewaltiges Strukturproblem
aufzeigt, nicht längst zu Maßnahmen im Interesse der Ausbildung der Jugend geführt hat,
sondern nur für einen medienwirksamen Auftritt von Bundeskanzler Mag. Klima mißbraucht
wird, der jedem Lehrstellensuchenden einen passenden Platz verspricht. Wirklich umsetzbare
Konzepte, die geeignet sind, das Berufsbild des Lehrlings an die Anforderungen der modernen
Arbeitswelt anzupassen und die Rahmenbedingungen für die Lehrlingsausbildung nachhaltig
zu verbessern, wurden von Seiten der Bundesregierung bisher nicht vorgelegt.
Aufschlußreich ist auch, daß die Bundesregierung von der Wirtschaft bei jeder Gelegenheit
die Bereitstellung von Lehrstellen fordert, der Bund und die staatsnahen Betriebe jedoch die
Bereitstellung von Ausbildungsplätzen für die Jugend drastisch eingeschränkt haben.
Signifikant für Österreich ist auch die Verschleierung der wahren Situation am Arbeitsmarkt.
In Wahrheit werden die realen Arbeitsmarktdaten durch die Frühpensionierungen und die
niedrigen altersspezifischen- und Frauenerwerbsquoten noch zusätzlich erheblich geschönt.
Die Zahl der Frühpensionisten ist mittlerweile bereits auf 400.000 gestiegen. Die Zahl der
vorzeitigen Alterspensionen hat sich nämlich von Dezember 1996 bis August 1997 von
195.741 auf 207.593 erhöht.
Die Bundesregierung bedient sich dabei noch eines weiteren Spezifikums, nämlich der
sogenannten Administrativpensionen, die besonders von staatsnahen Unternehmen benutzt
werden, um ältere Arbeitnehmer aus dem Erwerbsleben hinauszudrängen. Ein Beispiel dafür
ist die Karenzierungsaktion ua. für ca. 10.000 Dienstnehmer der Post und Telekom AG, PSK.
Teilweise tritt sogar kollusives Verhalten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf,
indem das soziale Netz der vorzeitigen
Alterspension zum einvernehmlichen Stellenabbau
genutzt wird. Durch dieses typische Moral - hazard-Verhalten wird, wie das WIFO feststellt,
der Versicherungsfall zulasten des Versichertenkollektivs, in diesem Fall vorsätzlich,
herbeigeführt.
Diese aufschlußreichen Zahlen belegen besser als tausend Worte das völlige Versagen der
Bundesregierung. Dies ist nicht weiter verwunderlich, folgten doch den vollmundigen
Ankündigungen z.B. in den zitierten Regierungserklärungen so gut wie keine Taten. In der
letzten Zeit haben noch die konfusen Ankündigungen des Bundeskanzlers Mag. Klima
(Stichwort: Regierungsklausur in Rust) ein übriges dazu beigetragen, die Österreicherinnen
und Österreicher in einen vorzeitigen Ruhestand zu treiben.
Es ist Tatsache, daß Personen, die das 50. Lebensjahr überschritten haben, auf dem
österreichischen Arbeitsmarkt nahezu keine Chance haben, jemals wieder einen auch nur
halbwegs entsprechenden Arbeitsplatz zu finden. Für manche Regionen und Branchen trifft
dies bereits ab einem Lebensalter von etwa 40 Jahren zu.
Durch die Entwicklung werden daher auch die Pensionssysteme Österreichs enorm belastet:
Die Zahl der Pensionsempfänger steigt dadurch enorm, während die Zahl der Beitragszahler
sinkt. Alle Lippenbekenntnisse der Koalitionsregierung, das Pensionsantrittsalter anheben zu
wollen, sind daher unglaubwürdig, zumal dieses seit 1970 wie folgt gesunken ist:
Jahr Männer Frauen Jahr Männer Frauen
1970;61,9;60.4;1991;58.3;57.6
1975;61.8;60.1;1992;58,3;57,3
1980;59,2;58.3;1993;58,8;57,8
1985;58,3;57.9;1994;58,5;57.1
1990;58,3;57,5;1995;58.1;56,7
Dies führt, wie nachfolgende Tabelle zeigt, dazu, daß in Österreich die Erwerbsquote,
insbesondere bei älteren Arbeitnehmern im internationalen Vergleich stark nachhinkt:
Männer Frauen
55 bis 64 Jahre;55 bis 64 Jahre
Schweiz;82,3;59.0
Schweden;70.4;63,4
Österreich;42,6;18,8
Deutschland;53.3;28,4
Durch die beschäftigungspolitischen Defizite (siehe Frühpensionierungswellen,
Administrativpensionen) und den zunehmenden Alterungsprozeß der Bevölkerung in
Österreich ist unser Pensionssystem, das auf einem Umlageverfahren beruht. nicht mehr im
Stande, die Sicherung der Pensionen für die Zukunft und damit die Einhaltung des
Generationenvertrages zu gewährleisten.
Diese Mängel haben auch die OECD in ihrem jüngsten Wirtschaftsbericht zu folgender
Mahnung veranlaßt:
"Um die geringe arbeitsplatzschaffende Kapazität der Wirtschaft zu stärken, müssen
Entscheidungen über strukturelle Reformen und wesentlich größere institutionelle Flexibilität
getroffen werden."
Trotz dieser Mahnung beschränken sich die Maßnahmen der Bundesregierung, wie auch die
jüngste Debatte um die sogenannte Pensionsreform zeigt, fast ausschließlich auf kurzfristige
einnahmenseitige budgetwirksame Maßnahmen. Die Bundesregierung war aber bisher trotz
ihrer ständigen Ankündigungen nicht in der Lage, umfassende Strukturreformen zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als auch entscheidende Beiträge zur langfristigen Sicherung
der Pensionen zu setzen.
Wohin diese Politik geführt hat. zeigt eine Studie der FU-Kommission auf, wonach Österreich
- selbst unter der unrealistischen Annahme der Vollbeschäftigung - entweder den Beitragssatz
für Pensionen um 53 % auf fast 35 % erhöhen oder die Ersatzrate um 45 % auf knapp unter 50
% senken oder das Pensionsantrittsalter um fast 11 Jahre auf 68 Jahre anheben müßte, um die
Auswirkungen des Alterungsprozesses auf das Pensionssystem auszugleichen.
Dieses Ergebnis und somit auch das Versagen der Bundesregierung bei der Umsetzung
zukunftsweisender Reformen werden auch durch die jüngste Studie von Rürup, die von der
Bundesregierung eingeholt wurde,
bestätigt.
Der Studie ist auch eindeutig zu entnehmen, daß daneben beschäftigungspolitische
Maßnahmen nicht nur zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unabdingbar sind, sondern auch
als entscheidender Beitrag zur Sicherung der Pensionen notwendig sind.
Angesichts der bisherigen Untätigkeit der Bundesregierung bei der Losung der dargestellten
Probleme des Arbeitsmarktes und der Pensionssicherung richten die unterfertigten
Abgeordneten gemäß § 93 Abs. 2606 an den Bundeskanzler folgende
DRINGLICHE ANFRAGE
1. Worauf führen Sie es zurück, daß die Zahl der Lehrstellensuchenden in den letzten Jahren
stetig und erheblich gestiegen ist und weiter eine steigende Tendenz aufweist, während die
Zahl der ausbildenden Betriebe stark zurückgegangen ist?
2. Wie erklären Sie sich die Tatsache, daß entgegen Ihrer Ankündigung, „wonach im Herbst
kein Schulabgänger ohne Lehrstellenangebot auf der Straße stehe“, derzeit mehr als 12.000
Jugendliche eine Lehrstelle suchen?
3. Welche Konsequenzen werden Sie daraus ziehen, daß Ihre mehrfach wiederholte
Ankündigung bis dato nicht umgesetzt wurde?
4. Sind Sie der Auffassung, daß die Maßnahmen, die die Bundesregierung gesetzt hat,
ausreichen, um die Ausbildung der Lehrlinge wieder attraktiver zu gestalten und die
Rahmenbedingungen für die Ausbildung der Lehrlinge nachhaltig zu verbessern?
Wenn ja, worauf gründen Sie ihren Optimismus?
Wenn nein, welche konkreten Maßnahmen werden Sie noch zusätzlich ergreifen?
5. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung gesetzt, um die Ausbildung der Lehrlinge
wieder attraktiver zu gestalten und die Rahmenbedingungen für die Ausbildung der
Lehrlinge nachhaltig zu verbessern, zumal sogar die OECD auf diesem Gebiet ein massives
Defizit feststellte?
6. Treten Sie dafür ein, jene Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, etwa durch einen
Ausbildungsfreibetrag und den Entfall der Kommunalsteuer steuerlich zu entlasten?
Wenn ja, wann sind welche Maßnahmen geplant?
Wenn nein, warum nicht?
7. Durch welche Maßnahmen werden Sie jenen Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz
als Lehrling erhalten haben, eine adäquate Ausbildung ermöglichen?
8. In welcher Weise wird die öffentliche Rand, nachdem sie in den letzten Jahren die
Beschäftigung von Jugendlichen massiv reduziert hat, in diesem Zusammenhang ihrer
Verpflichtung gegenüber der Jugend nachkommen?
9. Wie erklären Sie sich die Aussage im Eurostat-Bericht, wonach die Länder mit der
niedrigsten Abgabenquote bei weitem die niedrigste Arbeitslosigkeit aufweisen?
l0.Ist Ihnen bekannt, daß die EU-Kommission die Absenkung der Abgabenquote als
adäquates Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosenratenansicht und teilen Sie diese
Auffassung?
Wenn ja, welche Konsequenzen werden Sie daraus ziehen?
Wenn nein. warum nicht?
11.Welche konkreten beschäftigungspolitischen Maßnahmen bzw. Aktivitäten wurden von
den Vertretern der österreichischen Bundesregierung bisher im Rahmen der EU
vorgeschlagen und weshalb wurden tatsächlich keine wirksamen Maßnahmen getroffen?
12.Welche beschäftigungspolitischen Auswirkungen erwarten Sie im Falle einer Einführung
des Euro in Österreich und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung angesichts der
übereinstimmenden Expertenmeinung, wonach die Einführung des Euro jedenfalls zu
einem kurzfristigen, massiven Ansteigen der Arbeitslosigkeit führen wird, treffen?
13.Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit angesichts des durch die beabsichtigte
Einführung des Euro zu erwartenden
massiven Abbaues von Arbeitskräften insbesondere
im Bereich des Banken und Versicherungswesen nicht der vom Wifo-
Arbeitsmarktexperten Geldner dargestellte Effekt, wonach die arbeitsmarktpolitischen
Auswirkungen des EU—Beitrittes dazu geführt hätten, daß bisher auf 1.000 verlorene
Arbeitsplätze lediglich 100 neugeschaffene kommen, nicht auch diesmal wieder eintritt?
14. Welche Konsequenzen werden Sie aus der Feststellung der EU-Kommission ziehen, daß 4
%-Punkte der EU-Arbeitslosenrate auf die stetig steigende Besteuerung des Faktors Arbeit
zurückzuführen sind?
15. Werden Sie im Hinblick auf die permanent zu beobachtende kalte Progression (siehe
Aussagen des Wifo-Experten Lehner bereits im Jahre 1995 und des Prof. Seicht) Schritte
setzen, um diese zu beseitigen?
Wenn ja, wann sind welche Maßnahmen geplant?
Wenn nein, warum nicht?
16. Tritt die Bundesregierung dafür ein, daß nichtentnommene Gewinne steuerfrei gestellt
werden, zumal auch die EU davon ausgeht, daß die steuerliche Begünstigung
nichtentnommener Gewinne ein wichtiges Instrument zur Beschäftigungssteigerung
darstellt?
17.Wie bewerten Sie die Aussage des von der Bundesregierung mit der Erstellung des
Konzeptes für eine Forschungsoffensive beauftragten Prof. Schmidt, wonach angesichts
der für die Forschungsoffensive dafür vorgesehenen Budgetmittel der Vorwurf der
Roßtäuscherei nicht von der Hand zu weisen sei?
18.Wie erklären Sie sich, daß der von der Bundesregierung zur Reform des Pensionssystems
bestellte Gutachter Prof. Rürup zum Ergebnis gelangt, daß zur Sicherung des
Pensionssystems einschneidende Reformen, wie z.B. die massive Erhöhung des
Pensionsantrittsalters, erforderlich sind, wo doch anläßlich der letzten Pensionsreform
1993 von allen Regierungsvertretern und Koalitionspolitikern versichert wurde, daß mit
dem damaligen Kürzungen und übrigen Verschlechterungen des Pensionsrechtes die
Pensionen "bis weit über das Jahr
2000 hinaus" gesichert sei?
19.Wie rechtfertigt die Bundesregierung ihr Versagen in der Beschäftigungspolitik (die
Frühpensionierungswellen und die nunmehr verstärkt angewendeten sogenannten
Administrativpensionen) und die dadurch eingetretene enorme Belastung des
Pensionssystems gegenüber den Beitragszahlern, die nunmehr die Zeche zu zahlen haben?
20.Wie bewerten Sie die Aussage von Prof. Rürup, der im Zusammenhang mit den von der
Bundesregierung beabsichtigten Maßnahmen davon spricht, daß diese bei weitem nicht
ausreichend seien und können Sie weitere konkrete Maßnahmen ausschließen?
21.Beabsichtigt die Bundesregierung den Vorschlag von Prof. Rütup, den
Verbraucherpreisindex als Untergrenze der Pensionsanpassung wegfallen zu lassen, noch
in dieser Legislaturperiode aufzugreifen und ist Ihnen bewußt, daß dies zu einer
schleichenden Pensionskürzung aller Pensionisten und damit zu einem Bruch eines. den
Pensionisten auch schriftlich (siehe Vranitzky-Brief) gegebenen Versprechens, führen
muß?
Wenn ja, wann?
22. Wird die Bundesregierung an der Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes für ASVG-
Pensionisten auf 20 Jahre festhalten?
Wenn ja. werden Sie daran auch gegen den Willen der Sozialpartner festhalten?
Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie anstelle eines verlängerten
Durchrechnungszeitraumes setzen?
23. Wird die Bundesregierung an den Einführung eines Durchrechnungszeitraumes für Beamte
festhalten?
Wenn ja. werden Sie daran auch gegen den Willen der Gewerkschaft festhalten?
Wenn nein, welche Maßnahmen werden Sie anstelle eines verlängerten
Durchrechnungszeitraumes setzen?
24. Sind Sie angesichts der demografischen Entwicklung in Österreich, die dazu führt, daß in
Zukunft einem Erwerbstätigen zwei Pensionisten gegenüberstehen, der Auffassung, daß
das Umlageverfahren zur Sicherung der zukünftigen Pensionen noch ausreichen wird?
Wenn ja, worauf gründen Sie Ihren
Optimismus?
25.Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um Anreize zum Aufbau eines weiteren
Standbeines für die Mtersvorsorge zu geben?
26.Wie rechtfertigen Sie den Umstand, daß die Bundesregierung durch die mit dem
Strukturanpassungsgesetz 1996 erfolgte Erhöhung der Versicherungssteuer für
Lebensversicherungsprämien von 3 auf 4 % und die massive Verschlechterung der
steuerlichen Absetzbarkeit von Lebensversicherungen die Anreize für die Eigenvorsorge
massiv verschlechtert hat?
In formeller Hinsicht wird ersucht, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG-NR zum
ehestmöglichen Zeitpunkt dringlich zu behandeln.