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der Abgeordneten Dr. Haider, Mag. Stadler,Mag. Haupt

und Kollegen

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Sonderverträge für Ministersekretäre

 

Verschiedene Vorfälle der jüngsten Zeit haben die Existenz und die Tätigkeit der Sekretäre in

den Vorzimmern der Mächtigen in unserem Lande in den Mittelpunkt des Öffentlichen

Interesses gerückt.

Die außerordentlichen Karrieren der Ministersekretäre lassen nur den Schluß zu, daß sie über

einzigartige Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen müssen. Als Beispiele für derartige

außerordentliche Karrieren sind zu nennen:

 

Karriereweg

Funktion

Michael Auracher, Sekretär bei Finanzminister Androsch

Vorstand Austria Center Vienna

 

Herbert Cordt

Sekretär bei Finanzminister Ardrosch

Vorstandsmitglied Länderbank

 

 

Finanzberater

Marc Hall

Sekretär bei Verkehrsminister Klima

OMV- Vorstand

Max Kothbauer

Sekretär bei Bundeskanzler Vranitzky

Vize-Generaldirektor CA

Johannes Kunz

Sekretär bei Bundeskanzler Kreisky

ORF-lnformationsintendant

 

 

Kulturmanager

Ferdinand Lacina

Kabinettchef bei Bundeskanzler Kreisky

Finanzminister

 

 

GiroCredit-Generaldirektor

Andreas Mailath

Sekretär bei Bundeskanzler Vranitzky

Kunst-Sektionschef

Pokorny

 

 

Josef Mauhart

Sekretär bei Vizekanzler Androsch

Generaldirektor Austria Tabak

 

 

ÖFB-Präsident

Heinz

Sekretär bei Verstaatlichtenminister

Prokurist bei Austro Control

Sommerbauer

Streicher

 

Alfred Reiter

Kabinettchef bei Bundeskanzler Kreisky

Investkridit-Generaldirektor

Andreas Rudas

Pressesprecher bei Innenminister Blecha

ORF Generalsekretär

 

 

 

 

 

SPÖ-Bundesgeschäftsführer

Rudolf Scholten

Sekretär bei Bundeskazler Vranitzky

 

Bundestheater-Generalsekretär

 

 

Unterrichtsminister

 

 

Kontrollbank-Vorstand

Robert Sedlacek

Pressesprecher bei Finanzminister Lacina

Generaldirektor Bundesverlag

Hannes Sereinig

Kabinettchef bei Bundeskanzler Vranitzky

Vorstandsmitglied

 

 

Verbundgesellschaft

Josef Sindelka

Sekretär bei Verkehrsminister Lanc

PTA-Vorstandsvorsitzender

Csaba Szekely

Pressesprecher bei Streicher und Klima

Vorstand Raab Ödenburg-Ebenfurth Bahn

 

 

AG

Franz Vranitzky

Sekretär bei Finanzminister Androsch

Länderbank-Generaldirektor

 

 

Es liegt daher nahe, sich mit den Nachfolgern der genannten Karrieristen zu beschäftigen.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für

Bundesminister für auswärtige  Angelegenheiten die nachstehende

 

ANFRAGE

Welche Mitarbeiter - unter Angabe der Verwendungs- bzw. der Entlohnungsgruppe - sind

derzeit in Ihrem Kabinett (Ministerbüro) bzw. im Büro eines allenfalls zugeteilten

Staatssekretärs beschäftigt?

2. Welchen Aufgabenbereich haben diese Mitarbeiter im einzelnen?

3. Welche Mitarbeiter sind auf Grund von Arbeitsleihverträgen oder einer anderen

Rechtsgestaltung von anderen Institutionen (z.B. der Arbeiterkammer) zugewiesen?

4. Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert die Entlohnung der einzelnen Mitarbeiter?

5. Mit welchen Mitarbeitern bzw. mit wie vielen Mitarbeitern wurden Sonderverträge

abgeschlossen?

6. Welche Erwägungen waren für den Abschluß der Sonderverträge maßgebend und wie

wirken sich die Sonderverträge in den einzelnen Fällen aus?

7. Welche Überstundenregelungen wurden hinsichtlich der einzelnen Mitarbeiter getroffen und

wie viele monatlichen Überstunden ergaben sich daraus für die einzelnen Mitarbeiter im

Durchschnitt?

8. Auf Grund welcher Erwägungen sind Sie der Auffassung, daß das für die übrigen

Bediensteten anzuwendende Dienstrecht des öffentlichen Dienstes für die Mitarbeiter Ihres

Kabinettes (Ministerbüros) unzulänglich ist und durch Sonderregelungen bzw.

Sonderverträge eine finanzielle Besserstellung erreicht werden muß?

9. Wie hoch wird der Personalaufwand für Ihr Kabinett (Ministerbüro, Büro des

Staatssekretärs) im Jahre 1997 voraussichtlich sein und welche Kopfquote ergibt sich

daraus?

10.Wie viele Sonderverträge haben Sie mit anderen Mitarbeitern Ihres Ressorts (z.B.

Spitzenbeamten) abgeschlossen und welche Gründe waren dafür im einzelnen maßgebend?

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