der Abgeordneten Dr. Haider, Mag. Stadler,Mag. Haupt
und Kollegen
an den Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten
betreffend Sonderverträge für Ministersekretäre
Verschiedene Vorfälle der jüngsten Zeit haben die Existenz und die Tätigkeit der Sekretäre in
den Vorzimmern der Mächtigen in unserem Lande in den Mittelpunkt des Öffentlichen
Interesses gerückt.
Die außerordentlichen Karrieren der Ministersekretäre lassen nur den Schluß zu, daß sie über
einzigartige Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen müssen. Als Beispiele für derartige
außerordentliche Karrieren sind zu nennen:
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Karriereweg |
Funktion |
Michael Auracher, Sekretär bei Finanzminister Androsch |
Vorstand Austria Center Vienna |
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Herbert Cordt |
Sekretär bei Finanzminister Ardrosch |
Vorstandsmitglied Länderbank |
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Finanzberater |
Marc Hall |
Sekretär bei Verkehrsminister Klima |
OMV- Vorstand |
Max Kothbauer |
Sekretär bei Bundeskanzler Vranitzky |
Vize-Generaldirektor CA |
Johannes Kunz |
Sekretär bei Bundeskanzler Kreisky |
ORF-lnformationsintendant |
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Kulturmanager |
Ferdinand Lacina |
Kabinettchef bei Bundeskanzler Kreisky |
Finanzminister |
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GiroCredit-Generaldirektor |
Andreas Mailath |
Sekretär bei Bundeskanzler Vranitzky |
Kunst-Sektionschef |
Pokorny |
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Josef Mauhart |
Sekretär bei Vizekanzler Androsch |
Generaldirektor Austria Tabak |
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ÖFB-Präsident |
Heinz |
Sekretär bei Verstaatlichtenminister |
Prokurist bei Austro Control |
Sommerbauer |
Streicher |
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Alfred Reiter |
Kabinettchef bei Bundeskanzler Kreisky |
Investkridit-Generaldirektor |
Andreas Rudas |
Pressesprecher bei Innenminister Blecha |
ORF Generalsekretär |
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SPÖ-Bundesgeschäftsführer |
Rudolf Scholten |
Sekretär bei Bundeskazler Vranitzky
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Bundestheater-Generalsekretär |
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Unterrichtsminister |
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Kontrollbank-Vorstand |
Robert Sedlacek |
Pressesprecher bei Finanzminister Lacina |
Generaldirektor Bundesverlag |
Hannes Sereinig |
Kabinettchef bei Bundeskanzler Vranitzky |
Vorstandsmitglied |
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Verbundgesellschaft |
Josef Sindelka |
Sekretär bei Verkehrsminister Lanc |
PTA-Vorstandsvorsitzender |
Csaba Szekely |
Pressesprecher bei Streicher und Klima |
Vorstand Raab Ödenburg-Ebenfurth Bahn |
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AG |
Franz Vranitzky |
Sekretär bei Finanzminister Androsch |
Länderbank-Generaldirektor |
Es liegt daher nahe, sich mit den Nachfolgern der genannten Karrieristen zu beschäftigen.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesministerin für Unterricht
und kulturelle Angelegenheiten die nachstehende
ANFRAGE
Welche Mitarbeiter - unter Angabe der Verwendungs- bzw. der Entlohnungsgruppe - sind
derzeit in Ihrem Kabinett (Ministerbüro) bzw. im Büro eines allenfalls zugeteilten
Staatssekretärs beschäftigt?
2. Welchen Aufgabenbereich haben diese Mitarbeiter im einzelnen?
3. Welche Mitarbeiter sind auf Grund von Arbeitsleihverträgen oder einer anderen
Rechtsgestaltung von anderen Institutionen (z.B. der Arbeiterkammer) zugewiesen?
4. Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert die Entlohnung der einzelnen Mitarbeiter?
5. Mit welchen Mitarbeitern bzw. mit wie vielen Mitarbeitern wurden Sonderverträge
abgeschlossen?
6. Welche Erwägungen waren für den Abschluß der Sonderverträge maßgebend und wie
wirken sich die Sonderverträge in den
einzelnen Fällen aus?
7. Welche Überstundenregelungen wurden hinsichtlich der einzelnen Mitarbeiter getroffen und
wie viele monatlichen Überstunden ergaben sich daraus für die einzelnen Mitarbeiter im
Durchschnitt?
8. Auf Grund welcher Erwägungen sind Sie der Auffassung, daß das für die übrigen
Bediensteten anzuwendende Dienstrecht des öffentlichen Dienstes für die Mitarbeiter Ihres
Kabinettes (Ministerbüros) unzulänglich ist und durch Sonderregelungen bzw.
Sonderverträge eine finanzielle Besserstellung erreicht werden muß?
9. Wie hoch wird der Personalaufwand für Ihr Kabinett (Ministerbüro, Büro des
Staatssekretärs) im Jahre 1997 voraussichtlich sein und welche Kopfquote ergibt sich
daraus?
10.Wie viele Sonderverträge haben Sie mit anderen Mitarbeitern Ihres Ressorts (z.B.
Spitzenbeamten) abgeschlossen und welche Gründe waren dafür im einzelnen maßgebend?