3079/J XX.GP
der Abgeordneten Scheibner, Schöggl und Kollegen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend die Ausrüstung des österreichischen UN -Kontigentes (AUSCON/UNFICYP)
auf Zypern
Nach den in den letzten Monaten immer wieder stattgefundenen Auseinandersetzungen
zwischen der griechischen und türkischen Volksgruppe auf Zypern mehren sich in letzter Zeit
die Zeichen, daß sich die sicherheitspolitische Lage auf Zypern in naher Zukunft sehr
verschärfen könnte. Die Republik Zypern plant, in Rußland gekaufte Fliegerabwehrraketen im
nächsten Jahr in Westzypern zu stationieren, was von türkischer Seite zu Drohungen diese zu
vernichten geführt hat. Es ist daher zu befürchten, daß sich im nächsten Jahr die Lage in dieser
Region dramatisch verschärfen könnte.
Für die auf Zypern eingesetzten österreichischen UN -Soldaten könnte sich daraus eine überaus
brisante Situation entwickeln, da die Ausrüstung des österreichischen Kontingentes mit einer
solchen Entwicklung nicht Schritt hält. So ist das gesamte Kontingent, aufgrund der Tatsache,
daß das für die UN - Truppen angeschaffte Gerät dort nicht zugewiesen wurde, u.a. mit keinem
einzigen gepanzerten Fahrzeug ausgerüstet, obwohl die Beschaffung des Radpanzers
PANDUR -MTW(UN) auf einen vom damaligen Bundesminister für auswärtige
Angelegenheiten, Dr. Alois Mock, der Bundesregierung vorgelegten Bericht beruht.
Dieser Bericht begründet eine Anschaffung damit, daß es im sicherheitspolitischen Interesse
Österreichs liege, die Beteiligung an friedenserhaltenden Operationen fortzusetzen und den
internationalen Entwicklungen anzupassen. Zu diesem Zweck waren im militärischen Bereich
die hierfür vorgesehenen Truppen zwecks Erhöhung der Beweglichkeit und des Schutzes der
Soldaten u.a. mit gepanzerten Radfahrzeugen auszustatten.
In diesem Zusammenhang muß auch damit gerechnet werden, daß es vermehrt zu mehr oder
weniger gewaltsamen Demonstrationen kommen könnte. Um dabei ihren Auftrag erfüllen zu
können, und gleichzeitig höchstmöglichen Schutz gegen gewalttätige Angriffe während
solcher Demonstrationen zu besitzen, ist es unerläßlich, die Soldaten des österreichischen UN -
Kontingentes mit der dementsprechenden
Ausrüstung auszustatten.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an den
Bundesminister für Landesverteidigung folgende
ANFRAGE
1) Wie viele der 1994 gekauften 68 gepanzerten Radfahrzeuge PANDUR(UN) sind bis heute
an die Truppe ausgeliefert worden?
2) Wie viele dieser 68 PANDUR-MTW(UN) wurden den österreichischen UN -Truppen
zugewiesen?
2a) Wenn keine, warum wurden diese nicht den UN-Truppen zugeführt?
2b) Bei welchen Teilen des österreichischen Bundesheeres besteht Ihrer Ansicht nach die
größte Notwendigkeit für den Einsatz des PANDUR-MTW(UN)?
3) Bei welchen Teilen des Österreichischen Bundesheeres ist der PANDUR-MTW (UN) derzeit
in welcher Stärke in Verwendung?
4) Wie viele der, den österreichischen UN-Truppen zugewiesenen PANDUR-MTW(UN)
wurden dem österreichischen UN-Kontingent (AUSCON) auf Zypern zur Verfügung
gestellt?
4a) Wenn keine, warum wurden diese AUSCON nicht zugeführt?
4) Haben UN-Truppenkontingente anderer Nationen auf Zypern gepanzerte Fahrzeuge im
Einsatz?
4a) Wenn ja, haben diese einen anderen Auftrag als die österreichischen UN-Einheiten?
5) Welche sonstigen Ausrüstungsgegenstände wie insbesondere Splitterschutzwesten
Kampfhelme (Keviar) und dergleichen, wurden den österreichischen UN-Truppen
zugewiesen?
6) Welche sonstigen Ausrüstungsgegenstände, wie insbesondere Splitterschutzwesten,
Kampfhelme (Kevlar) und dergleichen, wurden den österreichischen UN-Truppen auf
Zypern zugewiesen?
7) Welche Ausrüstungsgegenstände wie insbesondere Visierhelme, Schutzschilde. Tränengas.
sog. Rettungs-Mehrzweckstäbe, Pfeffersprays und dergleichen wurden in welcher Stückzahl
AUSCON zur schußwaffenlosen Abwehr gewalttätiger Angriffe zur Verfügung gestellt?
7a) Welche dieser Ausrüstungsgegenstände wurden zu welchen Kosten angekauft?
7b) Welche dieser Ausrüstungsgegenstände wurden ausgeborgt?
7c) Welche dieser Ausrastungsgegenstände wurden zu welchen Kosten angemietet?
8) Welche Ausbildung erhalten die Soldaten der österreichischen UN-Kontingente zur
schußwaffenlosen Abwehr von eben solchen Angriffen bei Demonstrationen?