3084/J XX.GP

der Abgeordneten Gaugg

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Atomtransporte durch Kärnten

Die Wirtschaft des Bundeslandes Kärnten ist auf eine positive Entwicklung des Fremden-

verkehrs angewiesen. Vor dem Hintergrund rückläufiger Gästezahlen ist es ein Gebot der

Stunde, jegliche Gefährdung des Rufes oder des Images Kärntens als eines sicheren und

ungefährdeten Urlaubslandes zu unterbinden.

Es ist nicht erst seit den ,,Castor‘-Transporten in Deutschland hinreichend bekannt, daß

Gefahrentransporte mit radioaktivem Material zu negativen Reaktionen in der Öffentlichkeit

führen. Solche negativen Reaktionen potentieller Urlaubsgäste wären insbesondere für ein

Urlaubsland äußerst schädlich.

Um dem vorzubeugen, muß zum einen im Sinne offener Informationspolitik klargestellt wer-

den, ob es in der Vergangenheit Anlaß zu entsprechender Besorgnis gab, und zum ande-

ren wirksam dafür vorgesorgt werden, daß in Zukunft jeder Bedrohung des Urlaubslandes

Kärnten durch solche Gefahrentransporte ein Riegel vorgeschoben wird.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nach-

stehende

Anfrage:

1. Entspricht es den Tatsachen, daß auf der Karawankenautobahn radioaktives Material für

das slowenische Atomkraftwerk Krsko transportiert wurde?

Wenn ja: Zu welchem Zeitpunkt und in welchem Ausmaß wurden das Land Kärnten und

dessen Exekutive über die entsprechenden Transporte informiert?

2. Welche Vorkehrungen planen Sie, damit in Zukunft gefährliche Transporte mit radioakti-

vem Material durch Kärnten dezidiert ausgeschlossen werden können?

3. Durch welche konkreten Maßnahmen wird das Bundesministerium für Inneres darauf

hinwirken, daß im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Schritte zur Befas-

sung der zuständigen Behörden der Europäischen Union mit der Sicherheit des in dem po-

tentiellen Mitgliedstaat Slowenien gelegenen Atomkraftwerkes Krsko eingeleitet werden?

4. Welche Schritte planen Sie, um die österreichischen Vorkehrungen zur Verhinderung

gefährlicher Transporte mit radioaktivem Material mit der Europäischen Union abzustim-

men?

5. Werden Sie Schritte unternehmen, um in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behör-

den der Europäischen Union Aufschluß über die Herkunft jenes radioaktiven Materials zu

bekommen, das auf Straßen im Gebiet der EU sowie insbesondere Österreichs in das

Atomkraftwerk Krsko transportiert worden ist?

Wenn nein: Liegt der Grund für die Unterlassung solcher Schritte in der Geringschätzung

des Wertes von Informationen über die Herkunft des radioaktiven Materials, in mangelndem

Interesse der Europäischen Union an diesbezüglicher Aufklärung, oder gibt es dafür einen

anderen Grund?

6. Welche Schritte planen Sie, um auf die Schließung des umstrittenen Atomkraftwerkes

Krsko hinzuwirken?