3127/J XX.GP

der Abgeordneten Dr. Grollitsch, DI Schöggl und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend verzögerte Umsetzung eines Sicherheitskonzepts für den Galgenbergtunnel in

Leoben.

Am 17.9.1997 verfaßte der Bezirksfeuerwehrverband Leoben ein Schreiben, in dem u.a. fest-

gehalten wird, daß die Erfüllung des Sicherheitskonzeptes Leoben für den Galgenbergtunnel

der Österreichischen Bundesbahnen erst dann bestätigt werden könne, wenn die in diesem

Konzept genannten Gerätschaften nicht nur bestellt, sondern auch an die zuständigen Feuer -

wehren ausgeliefert sein würden. Darüberhinaus wird in dem Dokument zwecks Bestätigung

der Erfüllung des Sicherheitskonzepts zumindest eine Übung mit sämtlichen anzuschaffenden

Gerätschaften im Tunnel als erforderlich erachtet.

Das Schriftstück legt somit den Schluß nahe, daß bei Inbetriebnahme des Galgenbergtunnels

zum in Aussicht genommenen Zeitpunkt die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen nicht

garantiert werden können.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wissenschaft und

Verkehr folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen das oben genannte Schreiben des Bezirksfeuerwehrverbandes Leoben bekannt?

2. Ist es richtig, daß die Aufnahme des Fahrbetriebes im Galgenbergtunnel bei Leoben für

Mai 1998 geplant ist?

Wenn nein, welcher Zeitpunkt ist dafür tatsächlich vorgesehen?

3. Ist es richtig, daß die ÖBB die ursprünglichen Forderungen der Feuerwehren Leoben

zwecks Verwirklichung des Sicherheitskonzepts mit der Begründung abgelehnt haben,

der Bauzustand sei bereits zu weit fortgeschritten?

Wenn ja, warum haben die ÖBB den Kontakt mit den in die Erstellung eines Sicher-

heitskonzeptes eingebundenen Feuerwehren nicht viel früher aufgenommen?

4. Haben die ÖBB bei ihrer Forderung, Kostenvoranschläge für die Anschaffung von not-

wendigen Fahrzeugen und Geräten einzuholen, die Notwendigkeit einer EU-Ausschrei-

bung mitbedacht?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, warum wurde nicht ausreichend berücksichtigt, daß durch eine solche EU-

Ausschreibung - bedingt durch die langen Lieferzeiten der Fahrzeughersteller - eine

termingerechte Umsetzung des Sicherheitskonzepts nicht möglich ist?

5. Haben die ÖBB außer den im Schreiben des Bezirksfeuerwehrverbandes Leoben in

Erwägung gezogenen Maßnahmen noch andere gesetzt, um spätestens bis zur geplanten

Tunnelinbetriebnahme ein umfassendes Sicherheitskonzept umsetzen zu können?

Wenn ja, welche?

Wenn nein, warum nicht?

6. Stimmt es, daß beim derzeitigen, für den Personenverkehr zum Einsatz kommenden

Waggonmaterial, die für den Tunnelbetrieb vorgeschriebene Notbremsüberbrückung

weitestgehend fehlt?

Wenn ja, haben Sie Maßnahmen gesetzt, um dieses Manko spätestens bei Inbetriebnahme

des Galgenbergtunnels zu beheben?

7. Ist es richtig, daß bei Fehlen der Notbremsüberbrückung der gesamte Personenverkehr

den Tunnel nicht passieren kann und daher umgeleitet werden muß?

Wenn ja, wie rechtfertigen Sie eine solche Umleitung eigens für den Personenverkehr?