3173/J XX.GP
der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Arbeit,Gesundheit & Soziales
betreffend geplante Verschlechterungen im Bereich des Pflegegeldgesetzes
Wie kürzlich bekannt wurde, wurde im Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und
Soziales ein sogenanntes „internes Beamtenpapier“ zur Novellierung des Bundes-
pflegegeldgesetzes erstellt, welches bereits mit den Soziallandesräten diskutiert wird.
Unseren Informationen zufolge sind eklatante Verschlechterungen für die
PflegegeldbezieherInnen der höheren Stufen geplant. Dies würde eine drastische
Verringerung der Lebensqualität behinderter Menschen bedeuten.
Im Rahmen der Sparpakete mußten gerade die BezieherInnen von Pflegegeld massive
Verschlechterungen hinnehmen, eine neuerliche Novellierung nach unten würde eine völlige
Demontage des Pflegegeldgesetzes bedeuten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1) Ist es richtig, daß in Ihrem Ministerium eine Novelle des Bundespflegegeldgesetzes
vorbereitet wird?
Wenn ja, welche Maßnahmen sind im Detail geplant?
2) Gibt es dazu ein „Beamtendiskussionspapier“?
Wenn ja, wie lautet der Inhalt dieses Papieres?
3) Ist es richtig, daß die Zuordnungskriterien für die Pflegegeldstufen 5-7 verschärft
werden sollen, indem die Stundenanzahl der Pflegetätigkeit erhöht wird und zwischen
„koordinierter“ und „unkoordinierter Pflege“ unterschieden wird?
Wenn ja, wie begründen Sie dies?
4) Ist Ihnen bewußt, daß mit diesen geplanten Maßnahmen ein selbstbestimmtes Leben
unmöglich gemacht wird und zukünftig eine noch größere Anzahl von Menschen von
der Abschiebung in Institutionen bedroht ist?
5) Werden Sie in die Beratungen für allfällige Gesetzesänderungen im Pflegegeldbereich
betroffene Menschen miteinbeziehen?
Wenn nein, warum nicht?