3173/J XX.GP

der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Arbeit,Gesundheit & Soziales

betreffend geplante Verschlechterungen im Bereich des Pflegegeldgesetzes

Wie kürzlich bekannt wurde, wurde im Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und

Soziales ein sogenanntes „internes Beamtenpapier“ zur Novellierung des Bundes-

pflegegeldgesetzes erstellt, welches bereits mit den Soziallandesräten diskutiert wird.

Unseren Informationen zufolge sind eklatante Verschlechterungen für die

PflegegeldbezieherInnen der höheren Stufen geplant. Dies würde eine drastische

Verringerung der Lebensqualität behinderter Menschen bedeuten.

Im Rahmen der Sparpakete mußten gerade die BezieherInnen von Pflegegeld massive

Verschlechterungen hinnehmen, eine neuerliche Novellierung nach unten würde eine völlige

Demontage des Pflegegeldgesetzes bedeuten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Ist es richtig, daß in Ihrem Ministerium eine Novelle des Bundespflegegeldgesetzes

vorbereitet wird?

Wenn ja, welche Maßnahmen sind im Detail geplant?

2) Gibt es dazu ein „Beamtendiskussionspapier“?

Wenn ja, wie lautet der Inhalt dieses Papieres?

3) Ist es richtig, daß die Zuordnungskriterien für die Pflegegeldstufen 5-7 verschärft

werden sollen, indem die Stundenanzahl der Pflegetätigkeit erhöht wird und zwischen

„koordinierter“ und „unkoordinierter Pflege“ unterschieden wird?

Wenn ja, wie begründen Sie dies?

4) Ist Ihnen bewußt, daß mit diesen geplanten Maßnahmen ein selbstbestimmtes Leben

unmöglich gemacht wird und zukünftig eine noch größere Anzahl von Menschen von

der Abschiebung in Institutionen bedroht ist?

5) Werden Sie in die Beratungen für allfällige Gesetzesänderungen im Pflegegeldbereich

betroffene Menschen miteinbeziehen?

Wenn nein, warum nicht?