3191/J XX.GP

der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé, Mag. Haupt

und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend geplante Novellierung des Bundespflegegeldgesetzes

Nach Meldung einer bekannten österreichischen Behindertenorganisation, plant das

Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine Novellierung des

Bundespflegegeldgesetzes. In diesem Beamtendiskussionspapier seien Maßnahmen

vorgesehen, die eine Demontage des derzeit geltenden Bundespflegegeldgesetzes bedeuten

würde und eklatante Verschlechterungen und eine drastische Verringerung der Lebensqualität

für die mehr als 300000 in Österreich lebenden hilfs- und pflegebedürftigen Menschen mit

sich bringen würde.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an den Herrn

Bundeskanzler nachstehende

ANFRAGE:

1) Ist Ihnen der oben dargestellte Sachverhalt bekannt?

2) Stimmt es, daß ein Diskussionspapier erarbeitet wurde, in welchem eine Novellierung des

Bundespflegegeldgesetzes diskutiert wird? Wenn ja, wie ist der vollständige Wortlaut

dieses Positionspapieres?

3) Aus welchen Gründen planen Sie eine Novellierung des derzeit geltenden Gesetzes?

4) Glauben Sie nicht, daß eine Verschärfung der Zuordnungskriterien auf Kosten der pflege-

und hilfsbedürftigen Menschen gehen und dadurch zukünftig eine noch größere Anzahl

von Menschen von der Abschiebung in Institutionen bedroht sein würde?

5) Stimmt es, daß in diesem Positionspapier nicht vorgesehen ist, die Richtwerte zu erhöhen

sondern nur die Stundenanzahl, womit es in Zukunft kaum mehr möglich sein wird, in die

Stufen 5 bis 7 eingestuft zu werden?