3192/J XX.GP
der Abgeordneten Dr Partik-Pablé, Mag. Haupt
und Kollegen
an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales
betreffend geplante Novellierung des Bundespflegegeldgesetzes
Nach Meldung einer bekannten österreichischen Behindertenorganisation, plant das
Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine Novellierung des
Bundespflegegeldgesetzes. In diesem Beamtendiskussionspapier seien Maßnahmen
vorgesehen, die eine Demontage des derzeit geltenden Bundespflegegeldgesetzes bedeuten
würde und eklatante Verschlechterungen und eine drastische Verringerung der Lebensqualität
für die mehr als 300000 in Österreich lebenden hilfs- und pflegebedürftigen Menschen mit
sich bringen würde.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an die Frau
Bundesministerin flir Arbeit, Gesundheit und Soziales nachstehende
ANFRAGE:
1) Ist Ihnen der oben dargestellte Sachverhalt bekannt?
2) Stimmt es, daß ein Diskussionspapier erarbeitet wurde, in welchem eine Novellierung des
Bundespflegegeldgesetzes diskutiert wird? Wenn ja, wie ist der vollständige Wortlaut
dieses Positionspapieres?
3) Aus welchen Gründen planen Sie eine Novellierung des derzeit geltenden Gesetzes?
4) Glauben Sie nicht, daß eine Verschärfung der Zuordnungskriterien auf Kosten der pflege-
und hilfsbedürftigen Menschen gehen und dadurch zukünftig eine noch größere Anzahl
von Menschen von der Abschiebung in Institutionen bedroht sein würde?
5) Stimmt es, daß in diesem Positionspapier nicht vorgesehen ist, die Richtwerte zu erhöhen,
sondern nur die Stundenanzahl, womit es in Zukunft kaum mehr möglich sein wird, in die
Stufen 5 bis 7 eingestuft zu werden?