3202/J XX.GP
der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Partnerlnnen
an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten
betreffend die Streichung von AssistentInnen-Planstellen an Höheren
Technischen Lehranstalten.
Knapp vor Schulbeginn des laufenden Unterrichtsjahres wurden die Höheren
Technischen Lehranstalten davon verständigt, daß über 80 AssistentInnen-Plan-
stellen gestrichen werden sollen und es daher im laufenden Schuljahr weder
Neuanstellungen noch Verlängerungen bestehender Verträge geben soll. HTL-
AssistentInnen sind vorwiegend Studierende der Technik, die bei Verwaltung
und Organisation sowie fallweise im Unterricht eingesetzt werden. Die Bundes-
ministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten verteidigte diese Maß-
nahme mit der Begründung, dies sei ein erster Schritt zur Einsparung von ins-
gesamt 400 Dienstposten im Nicht-LehrerInnenbereich. Nach heftigen Protesten
- vor allem wegen der viel zu späten Information der Betroffenen über dieses
Vorhaben - wurde ein Kompromiß dahingehend geschlossen, daß im Falle
schulorganisatorischer Probleme oder bei sozialen Härtefällen bestehende
Verträge um drei Monate verlängert werden sollen. Ab 1. Dezember soll
allerdings endgültig keine Verlängerung mehr erfolgen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die
Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten folgende
Anfrage
1) Seit wann wurde seitens Ihres Ressorts die Maßnahme einer Nicht-Ver-
längerung der HTL-Assistentinnen ins Auge gefaßt und wann wurden die
diesbezüglichen Entscheidungen getroffen?
2) Welche Überlegungen liegen dieser Entscheidung zugrunde bzw. welche
diesbezüglichen Untersuchungen wurden von Ihrem Ressort durchgeführt?
3) Gab es im Vorfeld der gegenständlichen Entscheidung Gespräche mit den
DirektorInnen / AbteilungsleiterInnen der betroffenen HTL‘s?
4) Gab es im Vorfeld der gegenständlichen Entscheidung Gespräche mit den
betroffenen HTL-AssistentInnen?
5) Wann und in welcher Form wurde die Entscheidung über die Nicht-Verlän-
gerung der HTL-AssistentInnen vom Bundesministerium den zuständigen
nachgeordneten Stellen bekanntgegeben? Wann verließ der entsprechende
Erlaß das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten?
6) Wie erklären Sie die Beschwerde der betroffenen HTL -Assistentinnen, von
der Nicht-Verlängerung ihrer Verträge erst Ende August erfahren zu haben?
Wer ist Ihrer Auffassung nach für diese überfallsartige Vorgangsweise
verantwortlich?
7) HTL-Assistentinnen sind sowohl in der Verwaltung als auch im Unterricht
tätig. Warum werden als erste Maßnahme im Rahmen der Einsparung von
Verwaltungsstellen ausgerechnet jene Dienstposten eingespart, deren Auf-
gabengebiet sowohl im Verwaltungsbereich als auch im Unterrichtsbereich
liegt?
8) Laut APA vom 29. August wurde diese Maßnahme unter anderem damit
begründet, daß die HTL‘s vom Angebot an AssistentInnen sehr unter-
schiedlich Gebrauch gemacht haben. Warum sollen trotz dieses Kenntnis-
standes alle Assistentlnnen-Dienstposten gestrichen werden und nicht
lediglich jene, die nicht benötigt werden?
9) Welche Berechnungen über die Kosten-Nutzen-Relation der Einsparung der
gegenständlichen Dienstposten wurden vom BMUK durchgeführt?
10)Wie hoch sind die jährlichen Einsparungen durch die Abschaffung der
Kategorie der HTL-Assistentinnen ab dem Schuljahr 1 998/99?
11)Von wem werden die bislang von den HTL-Assistentinnen geleisteten
Arbeiten im organisatorischen und pädagogischen Bereich in Zukunft
durchgeführt? Welche zusätzlichen Kosten sind damit verbunden?
12)Könnten HTL-Assistentinnen im Rahmen einer erweiterten Schulautonome
von den Schulen selbst angestellt werden? Wie stehen Sie zum diesbe-
züglichen Ausbau der Schulautonomie?