3272/J XX.GP

 

der Abgeordneten Haller und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Einsparungspotential in Ihrem Ministerium

Ein Artikel in der Tiroler Tageszeitung vom 10.11.1997, in dem darauf hingewiesen wird, da

20 Mrd. Schilling Einsparungspotential im Bereich des Bundes bestünden, erweckte das

Interesse der anfragenden Abgeordneten. Darin erklärte der Betriebsökonom Hans Peter Ager

daß viel Geld in den Ministerien einzusparen wäre, ohne daß die Leistungsfähigkeit reduziert

oder Personalabbau betrieben werden müßte. Er selber habe im Vorjahr im Zuge der

Diskussion um das Sparpaket mehr als 40 hochrangige Vertreter von 8 Ministerien und

Sozialversicherungen von den geradezu gewaltigen Einsparungsmöglichkeiten im

Sachaufwand der öffentlichen Hand zu überzeugen versucht. Bei der Umsetzung stieß Ager

stets auf unübersteigbare Mauern. Spitzenpolitiker zeigten, wie Ager konstatieren mußte, erst

gar kein Interesse an dem Milliardenprojekt.

Da in Sparpaketzeiten Einsparungen in den Ministerien offensichtlich als nicht notwendig

erachtet werden, stellt die unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Finanzen

folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen der Artikel aus der Tiroler Tageszeitung vom 10.11.1997 (Bereich

Wirtschaft) bekannt?

2. Hat der Betriebsökonom Ager in Ihrem Ministerium vorgesprochen?

Wenn ja, mit welchen Beamten Ihres Ministeriums und zu welchem Zeitpunkt?

3. Wann wurden Sie über dieses Gespräch informiert?

4. In welchen Bereichen Ihres Ministeriums hat Herr Ager Einsparungspotentiale

festgestellt?

5. Wie hoch ist laut Herrn Ager das Einsparungspotential in Ihrem Ministerium?

6. Wie lauten die konkreten Einsparungsvorschläge von Herrn Ager und in welchem

Zeitraum wären diese realisierbar?

7. Welche Gründe waren dafür ausschlaggebend, daß Ihr Ministerium die

Einsparungsvorschläge von Herrn Ager nicht berücksichtigt hat?