3284/J XX.GP
der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend Übererfüllung des Sparpakets und Umwidmung von Planstellen an Universitäten
In diversen öffentlichen Meldungen und auch bei den Dienstrechts- und Gehaltsverhandlungen
mit den Hochschullehrern war immer wieder von massiven Budgetüberschreitungen im
Hochschulbereich die Rede. Ein Blick auf den Erfolg 1996 weist aber eine Übererfüllung der
umfangreichen Ausgabenkürzungen bei den Universitäten auf. Der Erfolg des Bereiches 142
(Universitäten und wissenschaftliche Einrichtungen) weist für 96 eine Unterschreitung des
BVAs um 236 Millionen aus, denn laut BVA 1996 (5. 41) waren für das Jahr 1996 18,299
Mrd. budgetiert, ausgegeben wurden laut Erfolg 96 (BVA 1998, Teilheft zu Kapitel 14, 5 40)
nur 18,064 Mrd.).
Im Budgetausschuß zum Kapitel Wissenschaft und Verkehr am 29. Oktober 1997 antwortete
der Wissenschaftsminister auf eine diesbezügliche Anfrage der Grünen, daß er diese Zahlen
nicht rekonstruieren könne. Das ist insofern verwunderlich, als diese Zahlen eindeutig aus dem
Budgetteilheft abzulesen gewesen wären.
Diese Unterschreitung ist außerdem insofern pikant, als offenbar die umfangreichen, politisch
paktierten Kürzungen an den Universitäten überfüllt wurden. Daraus könnte der Schluß
gezogen werden, daß den Universitäten ein um 236 Millionen Schilling zu hohes Sparpaket
verordnet wurde. Je nach Berechnung machen diese 236 Millionen etwa ein Drittel oder gar die
Hälfte der vom Sparpaket verordneten Reduzierungen an den Universitäten aus.
Im Zuge der Sparpakete gab der damalige Wissenschaftsminister Rudolf Scholten in
Verhandlungen die Zusage, daß keine Einsparungen bei Planstellen an Universitäten
durchgeführt werden, da diese in Anbetracht der steigenden Studierendenzahlen schon seit
langem personell unterausgestattet seien. Dies wurde vom ehemaligen Bundesminister den
Universitäten immer wieder als Verhandlungserfolg kundgetan. In der Realität kommt es aber
immer wieder zu Nicht-Besetzungen von Planstellen bzw. auch zu Streichungen von
Planstellen.
Der Stellenplanentwicklung sollte daher größte Aufmerksamkeit gewidmet werden. Der
Stellenplan der Universitäten (13VA 98, S.23) scheint von größeren Umschichtungen geprägt
zu sein. Bei den Beamten (VA-Post Nr.5000) findet sich eine Reduktion um 486 Stellen bzw.
693 veranschlagten Stellen. Bei den Vertragsbediensteten wurde eine Neugliederung des
Stellenplanes durchgeführt, sodaß
die Entwicklung nicht nur für Interessierte, sondern sogar für
den Minister und einige seiner Beamten nicht klar zu sein scheint, denn im obzitierten
Budgetausschuß behauptete der Minister, er könne die Zahlen nicht nachvollziehen. Eine
nachvollziehbare Darstellung der Entwicklung wäre daher äußerst wünschenswert. Erste
Rechercheergebnisse deuten nun daraufhin, daß die Anzahl der VB zwar steigt, den Abbau der
Beamten aber nicht kompensieren kann.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1) Ist es richtig, daß der Erfolg für 1996 den Voranschlag für 1996 um 236 Millionen
unterschreitet?
2) Am Beginn des Jahres 1996 wurde den Universitäten ein Sparpaket verordnet, das zu
massiven Protesten geführt hat. Betrachtet man den Erfolg 1996, so ist der Schluß
zulässige, daß den Universitäten 1996 mehr an Einsparungen abverlangt wurde, als es das
Sparpaket vorsah. Wurde daher den Universitäten ein Teil ihrer Mittel vorenthalten?
3) Ist es richtig, daß das „Sparpaket‘ für die Universitäten angesichts dieser
Budgetunterschreitung hätte geringer ausfallen können?
4) Wenn ja: Was sind die Gründe für diese krasse Fehleinschätzung um 236 Millionen?
5) Warum konnte der Minister diese Zahlen im Budgetausschuß vom 29.10.1997 nicht
nachvollziehen, obwohl ein kurzer Vergleich zwischen dem Budget für 1998 mit dem
Voranschlag für 1996 ausgereicht hätte?
6) Haben die von uns oben angeführten Planstellenkürzungen tatsächlich stattgefunden?
Wenn ja: In welchen Bereichen (wissenschaftliches oder nicht-wissenschaftliches
Personal, an welchen Universitäten bzw. Fakultäten)
7) Welche gesetzliche Änderungen sind die Basis für die Umschichtung von Beamten auf
Vertragsbedienstetenplan stellen?
Beilage konnte nicht gescannt werden !!!