3308/J XX.GP
der Abgeordneten Bauer, Dr. Moser, Gatterer, Steibl, Homgacher
und Kollegen
an den Bundesminister tur Umwelt, Jugend und Familie
betreffend Familientransfermodell des Liberalen Forums
Anläßlich eines Dringlichen Antrags des Liberalen Forums, der die
Neugestaltung der Familienförderung zum Inhalt hatte, wurden im Nationalrat
am 6. November 1997 im Lichte des vor kurzem ergangenen Erkenntnisses des
VfGH zur Familienbesteuerung notwendige Reformmaßnahmen sowie die
Familienförderung im allgemeinen diskutiert.
Schon im Vorfeld dieser Diskussion gab es dem Rechtsstaat abträgliche und
verzichtbare Äußerungen seitens liberaler, aber auch sozialdemokratischer
Politiker zum Erkenntnis des VfGH, die auf eine gewisse Beliebigkeit im
Umgang mit Urteilen dieses Höchstgerichts schließen lassen - je nach dem, ob
der höchstgerichtliche Spruch ins politische Konzept paßt oder nicht.
Im Rahmen dieses Dringlichen Antrags erläuterte das Liberale Forum seine
Vorstellungen eines Fami lientransfermodells, wobei bei näherer Betrachtung
dieses Konzepts deutlich wird, daß dieses Modell familien- und
mittelstandsfeindlich ist.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie folgende
ANFRAGE
1) Nach dem Modell des LIF steht angeblich das Kind im Mittelpunkt: Wie
beurteilen Sie die Forderung, wonach ein Anspruch auf Familienbeihilfe erst
dann begründet werden soll, wenn das Einkommen der Eltern nicht ausreicht,
das Existenzminimum der Kinder zu decken?
2) Welche Auswirkungen hätte eine derartige einkommensabhängige Staffelung
der Familienbeihilfe auf Alleinverdiener - Familien und auf den Mittelstand?
Welche administrativen Umstellungen wären
damit verbunden?
3) Wie bewerten Sie abschließend das liberale Familientransfermodell?