3321/J XX.GP
der Abgeordneten DDr.Niederwieser; Mag.Guggenberger, Mag. Wurm, Tegischer
und Genossen -
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend Kontrollstation Kundl
Mit dem demnächst stattfindenden Abbau der Grenzkontrollen wird die Notwendigkeit
strategischer Kontrollstellen aktuell, an denen u.a. Gewicht, Gefahrengut, technischer
Zustand und die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten für LKW‘s (und Busse) überwacht
werden kann.
Konsequente und effiziente Kontrollen sind erforderlich aus Gründen
- des Schutzes der Bevölkerung und der Umwelt,
- der Verkehrssicherheit,
- der Kostenwahrheit,
- des Schutzes der heimischen Frächter und
- fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen Schiene und Straße.
Der Tiroler Bevölkerung wurde dementsprechend auch die Schaffung solcher Kontroll-
stellen versprochen und es wurden auch konkrete Skizzen für eine solche in Kundl
veröffentlicht. Die primäre Zuständigkeit für die Realisierung liegt beim Bundes-
ministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten und im Land Tirol bei LH Dr.
Weingartner und LR Dr. Lugger.
Derzeit deutet allerdings nichts daraufhin, daß diese Kontrollstelle mit Beginn des Jahres
1998 in Betrieb gehen könnte. Vielmehr besteht der Eindruck, als wurden LH Dr.
Weingartner und der zuständige Verkehrslandesrat Dr.Lugger in Übereinstimmung mit
dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten auf wirksame
Kontrollmöglichkeiten in Hinkunft verzichten wollen und sie vertrösten mit fragwürdigen
Hinweisen auf einen Vertrag bzw. Verhandlungen mit Deutschland die Realisierung dieses
Projektes. Die Hinweise auf bilaterale Verhandlungen, durch welche weiterhin an der
gemeinsamen Grenze in Kiefersfelden eine
Verwiegung stattfinden könnte, geht allerdings
schon deshalb ins Leere, weil Kontrollen auf deutschem Hoheitsgebiet letztlich immer
auch vom Vertragspartner abhängig sind und ja hinlänglich bekannt ist, daß Deutschland
und Österreich bei Fragen des Schwerverkehrs stark differierende Interessen und
Meinungen vertreten.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten die folgende
A n f r a g e:
1. Bestehen bereits konkrete Planungen für die Schaffung der Kontrollstelle Kundl und
wenn ja, seit wann, zu welchen Kosten und wo sind diese Kontrollstellen genau
geplant?
2. Wenn nein, weshalb nicht?
3. Welche Position vertritt das Land Tirol in dieser Angelegenheit dem
Bundesministerium gegenüber?
4. Bei einer Besprechung hochrangiger beamteter Vertreter im bayrischen
Staatsministerium am 11.11.1996 berichtete ein Tiroler Teilnehmer der Runde, „daß
die Tiroler Landesregierung den politischen Auftrag hat, in Kundl eine ständig
benutzbare Kontrollstelle zu errichten, die die Durchführung lückenloser
Verkehrskontrollen ermöglicht.“ Ist Ihnen bekannt, von wem dieser „Auftrag“
stammt?
5. Gab es Interventionen der Wirtschaftskammer gegenüber Ihrem Ministerium, auf die
Schaffung dieser Kontrollstellen zu verzichten und wenn ja, was waren deren
wesentlichen Argumente?
6. Gab es in dieser Sache Ihrem Ministerium gegenüber Interventionen des
Transitforums Tirol, diese Kontrollstellen einzurichten?
7. Falls es im Sinne der Fragen 4 und 5 derartige schriftliche oder persönliche
Interventionen gab, welche Position haben Sie
dazu vertreten?
8 Halten Sie eine Verwendung der vorhandenen Grenzkontrolleinrichtungen bei
Kufstein-Kiefersfelden für die Durchführung von ,,Inlandskontrollen“ EU - rechtlich
für möglich?
9. Wenn ja, gab es mit der EU bereits diesbezügliche Verhandlungen und wenn ja,
wann?
10. Wenn nein, weshalb nicht?