3432/J XX.GP
ANFRAGE
des Abgeordneten DDr. Niederwieser und Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales
betreffend Beseitigung der Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität in den
Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Forschung.
Am 14. Mai 1997 (A4-0148/97 vom 14.5. 1997) hat das Europäische Parlament eine
Entschließung zum Grünbuch der Kommission „Allgemeine und berufliche Bildung —
Forschung: Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität“ (KOM (96) 0462 —
C4-0580/96) verabschiedet, in welcher der Rat, die Kommission und die Mitgliedsstaaten
dazu aufgefordert werden, die derzeit auf verschiedenen Gebieten bestehenden Hindernisse
für die grenzüberschreitende Mobilität in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung
und Forschung zu beseitigen.
In der Erwägung, daß zur Schaffung neuer Beschäftigungschancen für junge Menschen die
Vorbereitung auf den europäischen Arbeitsmarkt immer bedeutender wird und deshalb
möglichst vielen Jugendlichen - unabhängig von ihrem Wohnort, ihrem familiären
Hintergrund und ihrer sozialen Lage - die Möglichkeit zum Erwerb internationaler Erfahrung
im Rahmen ihrer universitären oder beruflichen (Erst-) Ausbildung geboten werden soll, aber
auch in dem Wissen um die Wichtigkeit des lebensbegleitenden Lernens und damit der
Notwendigkeit, auch die in einem späteren Lebensabschnitt gewünschte Weiterbildung bzw.
Forschung in einem anderen EU-Land zu ermöglichen, fordert das Europäische Parlament in
der Entschließung deshalb den Ausbau und die Neuschaffung von Mobilitätsprogrammen, die
Stärkung der gegenseitigen Anerkennung von Ausbildungsmodulen, Diplomen und
Berufsabschlüssen sowie Verbesserungen betreffend den sozialen und steuerlichen Status der
an den Mobilitätsprogrammen beteiligten Personen.
In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin
für Arbeit und Soziales nachstehende
ANFRAGE
1. In welchen in den Zuständigkeitsbereich Ihres Ressorts fallenden Bereichen sind zur
Umsetzung der vom Europäischen Parlament per Entschließung sowie von der
Kommission im Grünbuch geforderten Maßnahmen zur Erleichterung der
grenzüberschreitenden Mobilität auf den Gebieten allgemeine und berufliche Bildung und
Forschung gesetzliche Änderungen erforderlich?
2. Welche konkreten Maßnahmen beabsichtigt Ihr Ressort zu treffen, um die derzeit
bestehenden gesetzlichen Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität in den
Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Forschung zu beseitigen?