3469/J XX.GP

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Preisinger, Mag. Dr. Grollitsch, Madl, Dl Schöggl

und Kollegen

an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten

betreffend Schulversuch „Schulverbund Mittelschule

Das Kollegium des Wiener Stadtschulrates hat am 18. November 1997 mit den Stimmen von

SPÖ und ÖVP den Antrag an das BMUkA auf Bewilligung des Schulversuchs „Schulverbund

Mittelschule" in Wien 22 beschlossen. Von Fraktions- als auch Behördenvertretern wurde

mehrfach betont. daß der Schulversuchsantrag rechtsgültig zustande gekommen und in seinen

Auswirkungen überdies kostenneutral sei. Die Rechtmäßigkeit des Antrages in der dem Kol-

legium vorgelegten Form sei dem Wiener Stadtschulrat, so die Auskunft des Stadtschulratsdi-

rektors, durch MinRat Dr. Jisa (BMUkA) telefonisch bestätigt worden. Ein schriftlich ausge-

fertigtes Rechtsgutachten wurde nicht vorgelegt.

Tatsächlich ist in diesem Zusammenhang anzuzweifeln, daß mit diesem Antrag § 7 bzw. § 7a

des Schulorganisationsgesetzes rechtskonform Rechnung getragen wurde: Es gab weder eine

Willenserklärung des Schulgemeinschaftsausschusses noch eine entsprechende Abstimmung

seitens der Lehrerschaft. Eine von der Lehrerschaft der AHS Theodor Kramer-Straße durchge-

führte Dienststellenversammlung und beschlossene Resolution kann, da die endgültige Schul-

versuchsbeschreibung - insbesondere hinsichtlich der zur Verfügung gestellten Ressourcen -

zu diesem Zeitpunkt nicht vorlag, nicht als Grundlage genommen werden. Da die AHS Theo-

dor Kramer-Straße in Zukunft ausschließlich als Mittelschule mit Oberstufenform geführt

werden soll, wäre nach Auffassung der Anfragesteller sogar § 7 SchOG zwingend zur An-

wendung zu bringen gewesen. Tatsächlich liegt keine entsprechende Willenskundgebung des

Schulgemeinschaftsausschusses vor.

Aus diesem Grund stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für

Unterricht und kulturelle Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Wie beurteilen Sie die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Kollegiums des Wiener

Stadtschulrates?

2. Welchen konkreten Inhalts war die Rechtsauskunft. die MinRat Dr. Jisa (BMUkA) telefo-

nisch gegenüber dem Wiener Stadtschulrat äußerte‘?

3. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, damit der Wille der Eltern und Lehrer

bezüglich der Einführung des Schulversuchs „Schulverbund Mittelschule" in Wien 22.

Theodor Kramer-Straße erhoben wird Lind tatsächlich zum Ausdruck kommt?

4. Wie hoch ist der durchschnittliche Werteinheitenverbrauch einer AHS-Klasse

- im österreichischen Schnitt und

- in Wien?

5. Wie hoch ist das Werteinheitenkontingent, das für die Einführung des Schulversuchs

"Schulverbund Mittelschule" vorgesehen ist und wem zu Lasten werden die erhöhten

Werteinheitenkontingente (44+6), die für den Schulversuch „Schulverbund Mittelschule"

zugesichert sind, aufgebracht werden müssen?

6. Bestehen seitens Ihres Ressorts konkrete Absichten, den Schulverbund Mittelschule weiter

auszudehnen und wenn ja, wie weit und innerhalb welchen Zeitraumes‘?

7. Bestehen seitens Ihres Ressorts konkrete Absichten, die Schulform Mittelschule als zu-

sätzliches regionales Angebot alternierend zu den Hauptschulen in das Regelschulwesen

kostengleich mit den Hauptschulen überzuführen und wenn ja, wo und innerhalb welchen

Zeitraumes?