3590/J XX.GP
der Abgeordneten Hans Peter Haselsteiner und PartnerInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend die „Affäre Teleges“
Medienberichten ist zu entnehmen, daß es im Zusammenhang mit öffentlichen
Auftragsvergaben an die Firma Teleges offensichtlich nicht allein auf Wiener Ebene
Erklärungsbedarf gibt. Insbesondere in der ORF - Sendung ,,Report" vom 2.12.1997
wurde von aufklärungswürdigen Umständen im Zusammenhang mit
Auftragsvergaben an die Firma Teleges auch seitens des Bundes berichtet. In
diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten daher
nachstehende
Anfrage
1. Sind oder waren Teleges, CBI oder andere Unternehmen im Einflußbereich der
Familie Knoll Auftragnehmer des Bundes?
2. Welche Aufträge mit welchen Auftragssummen haben diese Firmen für den Bund
in den letzten sieben Jahren erledigt?
3. Gibt es konkrete Hinweise auf nicht sachgerechte Leistungserstellung durch diese
Firmen?
4. Gibt es konkrete Hinweise auf überhöhte Rechnungen seitens dieser Firmen?
5. Welche konkreten Aufträge hat die Firma Teleges insbesondere zur Verkabelung
von Finanzämtern/Zollämtern in den Jahren 1992 und 1993 erhalten?
6. Welche Fehlleistungen hat es durch die Firma Teleges in diesen Fällen gegeben?
7. Wann und in welcher Form wurden diese Fehlleistungen mit welchem Ergebnis
beanstandet?
8. Welchen Schaden haben Fehlleistungen der
Firma Teleges verursacht?
9. In welchem Ausmaß ist es zur Verlegung nicht ausschreibungskonformer Kabel
gekommen?
10.Welche Maßnahmen wurden seitens des Bundes bzw. seitens der Firma Teleges
ergriffen, um die oben genannten Schäden zu beheben?
11 .Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um sicherzustellen, daß weitere
Auftragsvergaben an die Firma Teleges nicht erfolgen?
12.Wann wurden diese Maßnahmen ergriffen?
13.Ist Ihnen der in der ORF - Sendung „Report“ vom 2.12.1997 geschilderte
Bestechungsversuch bekannt?
14.Welche konkreten Folgen hatte dieser Bestechungsversuch?