3590/J XX.GP

 

der Abgeordneten Hans Peter Haselsteiner und PartnerInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die „Affäre Teleges“

Medienberichten ist zu entnehmen, daß es im Zusammenhang mit öffentlichen

Auftragsvergaben an die Firma Teleges offensichtlich nicht allein auf Wiener Ebene

Erklärungsbedarf gibt. Insbesondere in der ORF - Sendung ,,Report" vom 2.12.1997

wurde von aufklärungswürdigen Umständen im Zusammenhang mit

Auftragsvergaben an die Firma Teleges auch seitens des Bundes berichtet. In

diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten daher

nachstehende

Anfrage

1. Sind oder waren Teleges, CBI oder andere Unternehmen im Einflußbereich der

Familie Knoll Auftragnehmer des Bundes?

2. Welche Aufträge mit welchen Auftragssummen haben diese Firmen für den Bund

in den letzten sieben Jahren erledigt?

3. Gibt es konkrete Hinweise auf nicht sachgerechte Leistungserstellung durch diese

Firmen?

4. Gibt es konkrete Hinweise auf überhöhte Rechnungen seitens dieser Firmen?

5. Welche konkreten Aufträge hat die Firma Teleges insbesondere zur Verkabelung

von Finanzämtern/Zollämtern in den Jahren 1992 und 1993 erhalten?

6. Welche Fehlleistungen hat es durch die Firma Teleges in diesen Fällen gegeben?

7. Wann und in welcher Form wurden diese Fehlleistungen mit welchem Ergebnis

beanstandet?

8. Welchen Schaden haben Fehlleistungen der Firma Teleges verursacht?

9. In welchem Ausmaß ist es zur Verlegung nicht ausschreibungskonformer Kabel

gekommen?

10.Welche Maßnahmen wurden seitens des Bundes bzw. seitens der Firma Teleges

ergriffen, um die oben genannten Schäden zu beheben?

11 .Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um sicherzustellen, daß weitere

Auftragsvergaben an die Firma Teleges nicht erfolgen?

12.Wann wurden diese Maßnahmen ergriffen?

13.Ist Ihnen der in der ORF - Sendung „Report“ vom 2.12.1997 geschilderte

Bestechungsversuch bekannt?

14.Welche konkreten Folgen hatte dieser Bestechungsversuch?