3592/J XX.GP

der Abgeordneten Kier und PartnerInnen

die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales

betreffend Einleitung von Verhandlungen über ein Bundes - Sozialhilfegesetz

In seiner Sitzung am 1. Oktober 1997 hat der Ausschuß für Arbeit und Soziales im

zusammenhang mit der Debatte über den Antrag 388/A(E) der Abgeordneten Kier und

Partnerinnen betreffend Schaffung eines Bundessozialgesetzes die folgende Entschließung

mehrheitlich angenommen:

.. Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und

Soziales wird ersucht, mit den Ländern Gespräche über die Weiterentwicklung der

Sozialhilfe aufzunehmen."

Bezugnehmend auf diesen Entschließungstext stellen die unterzeichneten Abgeordneten

nachstehende

Anfrage

• Sind Sie der oben bezeichneten Entschließung bereits nachgekommen?

2. Wenn nein: Für wann ist der Beginn solcher Verhandlungen geplant?

3. Wenn ja: In welcher Form auf welcher Ebene und in welchem zeitlichen Rahmen finden

die Gespräche mit den Ländern statt?

4. Mit welchen inhaltlichen Zielvorgaben gehen Sie in die Gespräche mit den

LändervertreterInnen? Welche Mindeststandards sollte nach Ihrer Meinung ein Bundes-

Grundsatzgesetz erfüllen?

5. Sind Sie der Ansieht. daß ein Bundesgrundsatzgesetz mit bundesweit einheitlichen

Mindeststandards zur existentiellen Absicherung aller in diesem Land lebenden Menschen

dringend geboten erscheint?

6. Werden Sie in Ihre Gespräche mit den Ländern zur gegebenen Zeit auch die Erfahrungen

all jener Gruppierungen miteinbeziehen, die in der Sozialarbeit tätig sind und zuletzt vor

knapp einem Jahr gemeinsam mit allen anderen Teilnehmern auf der Salzburger

Armutskonferenz die Einführung eines bundesweiten Sozialhilfegesetzes gefordert hatten?