3594/J XX.GP

der Abgeordneten Kier und PartnerInnen

in die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales

betreffend Erfüllung der Entschließung des Nationalrates vom 11. Juni 1997 (E 60-

NR/XX.GP)

In seiner Sitzung vom 27. Mai 1997 diskutierte der Ausschuß für Arbeit und Soziales tages -

ordnungsgemäß den Initiativantrag 27/A, der inhaltlich eine Ausdehnung des passiven Wahl -

rechtes bei Betriebsratswahlen für AusländerInnen im Arbeitsverfassungsgesetz vorsah.

Obwohl sowohl der Gewerkschaftsbund als auch die Arbeitskammer in Resolutionen bereits

das passive Wahlrecht für AusländerInnen gefordert hatten, dieses Wahlrecht im Bahn -

Betriebsverfassungsgesetz mittlerweile verankert ist, sich seit Monaten ein Initiativantrag

(523/A) des Liberalen Forums im Sozialausschuß befindet, der dieses Wahlrecht im Arbeits -

verfassungs - und Post -Betriebsverfassungsgesetz gestatten würde, fand der Antrag 217/A auf -

grund des Widerstands der Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ keine Mehrheit.

In der erwähnten Ausschußsitzung wurde hingegen von den Abgeordneten Reitsamer und

Feurstein ein Entschließungsantrag eingebracht und (in der Folge als Entschließung E 60 auch

im Plenum des Nationalrats) mit Mehrheit angenommen, in dem die Sozialministerin aufge -

fordert wurde „bis Jahresende 1997 die Frage des passiven Wahlrechts auf ausländische

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einer Begutachtung zu unterziehen". Da mittlerweile

die erste Jännerhälfte 1998 überschritten ist und dem Nationalrat keinerlei Veröffentlichung

einer Begutachtung vorgelegt wurde.

stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage

Wurde bis Jahresende 1997 eine diesbezügliche Begutachtung abgeschlossen‘?

2. Wenn ja:

a) Wie lauten deren Ergebnisse‘?

b) Wann werden diese dem Nationalrat vorgelegt werden?

c) Ist mit einer baldigen Regierungsinitiative betreffend eine Ermöglichung des passiven

Wahlrechts für Ausländerinnen zu rechnen‘?

3. Wenn nein:

a) Warum wurde dem Willen des Nationalrats nicht entsprochen?

b) Wann werden Ergebnisse der eingeforderten „Begutachtung“ zu erwarten sein?

4. Worin liegen die Schwierigkeiten einer Ausdehnung des passiven Wahlrechts bei Betriebs -

ratswahlen auch für Ausländerinnen und wie beurteilen Sie die Intention des im Sozialaus -

schuß ruhenden Antrags 523/A?

5. Wie ist Ihre persönliche Haltung sowie - soweit Sie dies ermessen können - die Haltung

Ihrer KollegInnen in der Bundesregierung in der Frage der Gewährung des passiven Wahl -

rechts bei Betriebsratswahlen für AusländerInnen?