3595/J XX.GP
der Abgeordneten Dr. Sonja Moser und Kollegen
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend Entsendung eines Verkehrsexperten nach Brüssel
Am 11.11.1997 wurde von Ihnen vorgeschlagen und im Ministerrat beschlossen,
daß ein Verkehrsexperte zur Unterstützung Ihrer Aufgaben während der
österreichischen Präsidentschaft nach Brüssel entsendet werden soll. Aus der
Tageszeitung „Die Presse“ vom 12.11.1997 war zu entnehmen, daß Sie den
ehemaligen Generaldirektor der Ersten Donaudampfschifffahrtsgesellschaft
Dr.Gerhard Fuhrmann für diese Entsendung vorgesehen haben. Wie im Hohen
Haus schon oft diskutiert wurde, ist die 1990 beschlossene Privatisierung des
Frachtbereiches, nämlich der DDSG - Cargo GmbH letztlich wenig
zufriedenstellend abgeschlossen worden. Dem deutschen Stinneskonzern wurde
dieser Teil des österreichischen Traditionsunternehmens geschenkt und wegen
der geforderten Altlastenbefreiung noch mit Steuermilliarden schmackhaft
gemacht. Trotz der großzügigen Zugabe hat der deutsche Stinneskonzern
anscheinend keine rechte Begeisterung und zukunftsorientierte Tatkraft für
dieses österreichische Schiffahrtsunternehmen, welches sich für die Lösung
strategischer Verkersprobleme angeboten hätte, entwickeln können. Nach der
Übernahme des ehemaligen Generaldirektors, der nunmehr dem Stinneskonzern
gehörenden DDSG - Cargo GmbH, wurde lediglich eine Verschmelzung mit dem
österreichischen Schwesterunternehmen, der Schenker AG, aus Gründen
steuerlicher Vorteile durchgeführt, um anschließend den spärlichen Rest dem
Regensburger Transportunternehmen Meier zu übereignen. Dr.Gerhard
Fuhrmann wurde als zusätzlicher Vorstand in die Schenker AG aufgenommen.
Unbestreitbar sind die Probleme des Transitverkehrs für die Zukunft dieses
Landes von eminenter Bedeutung. Wenn schon der Transitverkehr und der
Nord - Süd Achse noch immer nicht zufriedenstellend gelöst ist, kommt ein viel
gewichtigeres Problem der Ost - West Verbindung und damit des Verkehrs in und
um Wien in verstärktem Maß auf uns zu. Die Wichtigkeit eines
Verkehrsexperten in Brüssel für die Dauer der österreichischen Präsidentschaft
ist damit sicher mehr als gegeben.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen an den Verkehrsminister folgende
ANFRAGE
1. Wurde Herr Dr.Fuhrmann von seinem Arbeitgeber, der Schenker AG, für die
Erfüllung dieser bedeutsamen Aufgabe in Brüssel karenziert?
2. Wenn ja, wie lange?
3. Ist der Entsendungsauftrag zeitlich begrenzt?
4. Wenn ja, von wann bis wann ?
5. Ist mit dieser Entsendung eine Pensionsverpflichtung für den Staatshaushalt
verbunden?
6. Wenn ja, in welcher Höhe?
7. Besitzt nach Ihrer Kenntnis Dr.Fuhrmann von seinem derzeitigen
Arbeitgeber Stinnes oder Schenker eine Pensionsvereinbarung?
8. Welche Erwartungen setzen Sie in die Tätigkeit von Dr.Fuhrmann in Brüssel
9. Über welche Fremdsprachenkenntnisse verfügt Dr.Fuhrmann für die
Erfüllung der sehr schwierigen und komplizierten Aufgaben im
Verkehrsbereich in Brüssel ?
10. Hat Dr.Fuhrmann schon ein Konzept für die Verbesserung der Probleme des
Transitverkehrs durch Österreich erarbeitet?
11. Wenn ja, welches ?