3595/J XX.GP

der Abgeordneten Dr. Sonja Moser und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend Entsendung eines Verkehrsexperten nach Brüssel

Am 11.11.1997 wurde von Ihnen vorgeschlagen und im Ministerrat beschlossen,

daß ein Verkehrsexperte zur Unterstützung Ihrer Aufgaben während der

österreichischen Präsidentschaft nach Brüssel entsendet werden soll. Aus der

Tageszeitung „Die Presse“ vom 12.11.1997 war zu entnehmen, daß Sie den

ehemaligen Generaldirektor der Ersten Donaudampfschifffahrtsgesellschaft

Dr.Gerhard Fuhrmann für diese Entsendung vorgesehen haben. Wie im Hohen

Haus schon oft diskutiert wurde, ist die 1990 beschlossene Privatisierung des

Frachtbereiches, nämlich der DDSG - Cargo GmbH letztlich wenig

zufriedenstellend abgeschlossen worden. Dem deutschen Stinneskonzern wurde

dieser Teil des österreichischen Traditionsunternehmens geschenkt und wegen

der geforderten Altlastenbefreiung noch mit Steuermilliarden schmackhaft

gemacht. Trotz der großzügigen Zugabe hat der deutsche Stinneskonzern

anscheinend keine rechte Begeisterung und zukunftsorientierte Tatkraft für

dieses österreichische Schiffahrtsunternehmen, welches sich für die Lösung

strategischer Verkersprobleme angeboten hätte, entwickeln können. Nach der

Übernahme des ehemaligen Generaldirektors, der nunmehr dem Stinneskonzern

gehörenden DDSG - Cargo GmbH, wurde lediglich eine Verschmelzung mit dem

österreichischen Schwesterunternehmen, der Schenker AG, aus Gründen

steuerlicher Vorteile durchgeführt, um anschließend den spärlichen Rest dem

Regensburger Transportunternehmen Meier zu übereignen. Dr.Gerhard

Fuhrmann wurde als zusätzlicher Vorstand in die Schenker AG aufgenommen.

Unbestreitbar sind die Probleme des Transitverkehrs für die Zukunft dieses

Landes von eminenter Bedeutung. Wenn schon der Transitverkehr und der

Nord - Süd Achse noch immer nicht zufriedenstellend gelöst ist, kommt ein viel

gewichtigeres Problem der Ost - West Verbindung und damit des Verkehrs in und

um Wien in verstärktem Maß auf uns zu. Die Wichtigkeit eines

Verkehrsexperten in Brüssel für die Dauer der österreichischen Präsidentschaft

ist damit sicher mehr als gegeben.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen an den Verkehrsminister folgende

ANFRAGE

1. Wurde Herr Dr.Fuhrmann von seinem Arbeitgeber, der Schenker AG, für die

Erfüllung dieser bedeutsamen Aufgabe in Brüssel karenziert?

2. Wenn ja, wie lange?

3. Ist der Entsendungsauftrag zeitlich begrenzt?

4. Wenn ja, von wann bis wann ?

5. Ist mit dieser Entsendung eine Pensionsverpflichtung für den Staatshaushalt

verbunden?

6. Wenn ja, in welcher Höhe?

7. Besitzt nach Ihrer Kenntnis Dr.Fuhrmann von seinem derzeitigen

Arbeitgeber Stinnes oder Schenker eine Pensionsvereinbarung?

8. Welche Erwartungen setzen Sie in die Tätigkeit von Dr.Fuhrmann in Brüssel

9. Über welche Fremdsprachenkenntnisse verfügt Dr.Fuhrmann für die

Erfüllung der sehr schwierigen und komplizierten Aufgaben im

Verkehrsbereich in Brüssel ?

10. Hat Dr.Fuhrmann schon ein Konzept für die Verbesserung der Probleme des

Transitverkehrs durch Österreich erarbeitet?

11. Wenn ja, welches ?