3599/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Kukacka

und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend das Verhalten beim EU-Ministerrat am 10. und 11. Dezember 1997 in

Brüssel

Am 10. und 11. Dezember 1997 fand in Brüssel ein EU-Verkehrsministerrat, an

dem von österreichischer Seite Verkehrsminister Dr. Einem teilgenommen hat,

statt. Auf der Tagesordnung des Ministerrates stand neben anderen Themen die

geplante Wegekosten - Richtlinie der EU.

Bundesminister Dr. Einem trat vor Ende der Verhandlungen vor die

Medienvertreter und gab das Scheitern der Verhandlungen zur Eurovignette

bekannt.

Wie aus der Presse bekannt wurde habe somit Bundesminister Dr. Einem knapp

vor einem von ihm nicht mehr erwarteten allerletzten Kompromißversuch zur

Eurovignette der Presse ein Scheitern vorangekündigt und somit die

monatelange Arbeit der EU-Kommission und der EU-Präsidentschaft zunichte

gemacht.

Die Reaktion der EU-Kommission wird in der APA - Meldung vom

12. Dezember 1997 (APA 298) durch folgendes Zitat der Sprecherin von

Verkehrskommissar Neu Kinnock beschrieben: „Österreich habe nichts

begriffen und eine mögliche Einigung durch Aussagen vor der Presse

torpediert.“ Auch die damalige EU-Präsidentin Mady del Vaux sagte, Österreich

habe offenbar keine Einigung gewollt und machte somit Österreich für das

Scheitern der Verhandlungen verantwortlich.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister flir

Wissenschaft und Verkehr folgende

Anfrage:

1. Ist es wahr, daß Sie vor Ende der Verhandlungen zur Wegekosten—Richtlinie

beim Verkehrsministerrat am 11. Dezember 1997 die Presse von einem

Scheitern der Verhandlungen informiert haben?

1 a. Wenn ja, warum haben Sie von einem Scheitern informiert, obwohl die

Verhandlungen noch nicht abgeschlossen waren?

1 b. Wenn nein, was haben Sie den Journalisten mitgeteilt?

2. Welche Position haben Sie beim Verkehrsministerrat als österreichische

Position vertreten9

3. Waren Sie persönlich an einem Kompromiß interessiert oder haben Sie bei

den Verhandlungen auf der 1:1-Umsetzung der österreichischen Position

bestanden?

4. Wie beurteilen Sie die Pressemeldungen zu Ihrem Auftreten am

11. Dezember 1997?