3601/J XX.GP

Der Abgeordneten Dr.König und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend transeuropäische Netze (TEN)

Mit dem Eintritt in die Troika ab 1.1.98 und der Übernahme der Präsidentschaft der EU ab

1.7.98 erwächst Österreich eine erhöhte Verpflichtung, die Osterweiterung zu koordinieren.

Dazu zählt insbesondere auch der zeitgerechte Ausbau einer leistungsfähigen

Schieneninfrastruktur. Diese muß sicherstellen, daß es nicht zu einer Verlagerung des

Personen- und Güterverkehrs auf die Straße und damit zu einer unzumutbaren

Verkehrsbelastung vor allem in der Ostregion kommt. Der Wiener Landtag hat daher mit

Beschluß vom 21. 10.97 in diesem Zusammenhang festgestellt, daß die Bundeshauptstadt

bereit ist, sich voll in ein derartiges Verkehrskonzept zu integrieren und dabei tatkräftig

mitzuwirken.

Da innerhalb der EU die Festlegung der prioritären Hochgeschwindigkeitsstrecken für den

Personenverkehr auf der Schiene im Rahmen der transeuropäischen Netze (TEN) vor dem

österreichischen Beitritt zur EU und vor den Beschlüssen zur Osterweiterung erfolgte, finden

die sich daraus ergebenden verkehrspolitischen Notwendigkeiten noch keine

Berücksichtigung. Es ist daher dringend geboten dies nachzuholen, um für die Osterweiterung

im Verkehrsbereich der Schiene verbindliche Planungsgrundlagen zu schaffen. Dies ist umso

dringender, weil die Überlegungen für den Ausbau der Transitrouten auf der Schiene und der

Straße in den assoziierten Staaten unter der Bezeichnung ,,transeuropäische Korridore“ schon

weit fortgeschritten sind.

Im besonderen handelt es sich um die Erweiterung der beschlossenen prioritären

Hochgeschwindigkeitsbahn von Paris nach München weiter über Wien bis Budapest. Darüber

hinaus aber auch um die Aufnahme einer neuen prioritären Nord-Süd-Hochleistungsbahn von

Berlin über Dresden, Prag und Brünn nach Wien mit Anbindung an die West-Ost-Schiene von

Paris über Wien nach Budapest Diese Nord-Süd-Eisenbahntransversale sollte im Norden ihre

Fortsetzung nach Schweden via Eisenbahnfahren und im Süden nach Slowenien und Italien

finden.

Konkurrierenden Überlegungen hinsichtlich einer Bahntrassierung von Prag über Preßburg

nach Budapest sollte aus wirtschaftlichen Überlegungen nicht gefolgt werden, da in Zukunft

auf der Nord-Süd-Schiene zwischen Berlin und Wien mit einem um vieles höheren

Verkehrsaufkommen zu rechnen sein wird. Daher ist damit zu rechnen, daß dieses Projekt

auch die tatkräftige Unterstützung der Städte Berlin und Dresden sowie der beteiligten

deutschen Länder finden wird. Ähnliche Überlegungen gelten für den Nord-Süd-Güterverkehr

auf der Schiene unter Anbindung des Industriegebietes Kattowitz in Polen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Verkehrsminister folgende

ANFRAGE:

1. Sind Sie bereit, gemeinsam mit dem deutschen Verkehrsminister eine Initiative im EU-

Ministerrat zur Ergänzung der bestehenden prioritären Hochgeschwindigkeits-

Bahnstrecken im Rahmen der TEN um die Aufnahme einer Nord-Süd-Schiene von Berlin

nach Wien und die Ergänzung der West-Ost-Schiene nach Wien mit Fortsetzung nach

Budapest zu ergreifen und entsprechende Kontakte einzuleiten?

2 Werden Sie diesbezüglich das Einvernehmen mit den betroffenen Bundesländern und

insbesondere mit der Bundeshauptstadt Wien herstellen?

3. Werden Sie dieses wichtige verkehrspolitische Anliegen so vordringlich behandeln, daß es

noch unter dem österreichischen Vorsitz in der EU zu einer Beschlußfassung im EU-

Ministerrat kommen kann?

4. Werden Sie sich in der Zeit des österreichischen EU-Vorsitzes dafür einsetzen, daß die

Planung von Transitkorridoren in den assoziierten Staaten unter Berücksichtigung dieser

Prioritäten erfolgt?