3601/J XX.GP
Der Abgeordneten Dr.König und Kollegen
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend transeuropäische Netze (TEN)
Mit dem Eintritt in die Troika ab 1.1.98 und der Übernahme der Präsidentschaft der EU ab
1.7.98 erwächst Österreich eine erhöhte Verpflichtung, die Osterweiterung zu koordinieren.
Dazu zählt insbesondere auch der zeitgerechte Ausbau einer leistungsfähigen
Schieneninfrastruktur. Diese muß sicherstellen, daß es nicht zu einer Verlagerung des
Personen- und Güterverkehrs auf die Straße und damit zu einer unzumutbaren
Verkehrsbelastung vor allem in der Ostregion kommt. Der Wiener Landtag hat daher mit
Beschluß vom 21. 10.97 in diesem Zusammenhang festgestellt, daß die Bundeshauptstadt
bereit ist, sich voll in ein derartiges Verkehrskonzept zu integrieren und dabei tatkräftig
mitzuwirken.
Da innerhalb der EU die Festlegung der prioritären Hochgeschwindigkeitsstrecken für den
Personenverkehr auf der Schiene im Rahmen der transeuropäischen Netze (TEN) vor dem
österreichischen Beitritt zur EU und vor den Beschlüssen zur Osterweiterung erfolgte, finden
die sich daraus ergebenden verkehrspolitischen Notwendigkeiten noch keine
Berücksichtigung. Es ist daher dringend geboten dies nachzuholen, um für die Osterweiterung
im Verkehrsbereich der Schiene verbindliche Planungsgrundlagen zu schaffen. Dies ist umso
dringender, weil die Überlegungen für den Ausbau der Transitrouten auf der Schiene und der
Straße in den assoziierten Staaten unter der Bezeichnung ,,transeuropäische Korridore“ schon
weit fortgeschritten sind.
Im besonderen handelt es sich um die Erweiterung der beschlossenen prioritären
Hochgeschwindigkeitsbahn von Paris nach München weiter über Wien bis Budapest. Darüber
hinaus aber auch um die Aufnahme einer neuen prioritären Nord-Süd-Hochleistungsbahn von
Berlin über Dresden, Prag und Brünn nach Wien mit Anbindung an die West-Ost-Schiene von
Paris über Wien nach Budapest Diese Nord-Süd-Eisenbahntransversale sollte im Norden ihre
Fortsetzung nach Schweden via Eisenbahnfahren und im Süden nach Slowenien und Italien
finden.
Konkurrierenden Überlegungen hinsichtlich einer Bahntrassierung von Prag über Preßburg
nach Budapest sollte aus wirtschaftlichen Überlegungen nicht gefolgt werden, da in Zukunft
auf der Nord-Süd-Schiene zwischen Berlin und Wien mit einem um vieles höheren
Verkehrsaufkommen zu rechnen sein wird. Daher ist damit zu rechnen, daß dieses Projekt
auch die tatkräftige Unterstützung der Städte Berlin und Dresden sowie der beteiligten
deutschen Länder finden wird. Ähnliche Überlegungen gelten für den Nord-Süd-Güterverkehr
auf der Schiene unter Anbindung des Industriegebietes Kattowitz in Polen.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Verkehrsminister folgende
ANFRAGE:
1. Sind Sie bereit, gemeinsam mit dem deutschen Verkehrsminister eine Initiative im EU-
Ministerrat zur Ergänzung der bestehenden
prioritären Hochgeschwindigkeits-
Bahnstrecken im Rahmen der TEN um die Aufnahme einer Nord-Süd-Schiene von Berlin
nach Wien und die Ergänzung der West-Ost-Schiene nach Wien mit Fortsetzung nach
Budapest zu ergreifen und entsprechende Kontakte einzuleiten?
2 Werden Sie diesbezüglich das Einvernehmen mit den betroffenen Bundesländern und
insbesondere mit der Bundeshauptstadt Wien herstellen?
3. Werden Sie dieses wichtige verkehrspolitische Anliegen so vordringlich behandeln, daß es
noch unter dem österreichischen Vorsitz in der EU zu einer Beschlußfassung im EU-
Ministerrat kommen kann?
4. Werden Sie sich in der Zeit des österreichischen EU-Vorsitzes dafür einsetzen, daß die
Planung von Transitkorridoren in den assoziierten Staaten unter Berücksichtigung dieser
Prioritäten erfolgt?